„Identitäre Bewegung“

Vorbild Pegida: Junge Rechtsextreme formieren sich

Anhänger der „Identitären Bewegung“ bei einer Demonstration im Juni dieses Jahres in Berlin

Anhänger der „Identitären Bewegung“ bei einer Demonstration im Juni dieses Jahres in Berlin

Foto: imago/IPON

Die „Identitäre Bewegung“ will auch in Hamburg Fuß fassen – Verfassungsschutz ist alarmiert. Anhänger sind in der Regel unter 30 Jahre.

Hamburg.  Die „Identitäre Bewegung“ rückt in den Fokus des Hamburger Verfassungsschutzes. Der 2012 in Deutschland gegründete Zusammenschluss von Einwanderungsgegnern wird in anderen Bundesländern, etwa in Niedersachsen, bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun gibt es Hinweise, dass die „Identitären“ auch in Hamburg Fuß fassen wollen. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist alarmiert.

Dem Abendblatt bestätigte die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) auf Anfrage, dass eine „aktive Ortsgruppe“ in Hamburg bereits besteht. Offenbar haben ihre Aktivitäten und ihr Organisationsgrad aber noch längst nicht das Niveau der großen IB-Gruppe im Nachbarland Niedersachsen erreicht. Dort werden ihr 50 Mitglieder zugerechnet. „Längerfristige festgefügte lokale Strukturen wie in anderen Ländern gibt es bisher nicht, aber nach einigen Aktionen haben wir da natürlich ein Auge drauf – auch wenn die hiesigen Aktivisten bisher mit unter der niedersächsischen Flagge laufen“, sagte Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes.

Gewisse Nähe zu Pegida und der AfD

Die „Identitäre Bewegung“, die auch im islamkritischen Roman „Unterwerfung“ des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq eine Rolle spielt, kämpft nach eigenen Angaben gegen „Masseneinwanderung, Islamisierung und offene Grenzen“. Sie gibt sich dabei einen jungen, intellektuellen Anstrich. Der hetzerische und angstschürende Ton, der ihre öffentlichen Propaganda-Aktionen prägt, verrät zudem eine gewisse Nähe zur AfD und Pegida. Die Anhänger sind sehr jung, meist zwischen 16 und 30 Jahre alt. Politikwissenschaftler wie der Rechsextremismus­forscher Benno Hafeneger sehen die Gruppe im „radikal rechten Lager“.

Die „Identitäre Bewegung“ weist die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück: Die politische Einstellung ihrer Mitstreiter fuße auf „demokratischen Prinzipien und erkennt die Notwendigkeit und Wichtigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ an. Ihnen ginge es um die Bewahrung der kulturellen Besonderheiten der „Völker Europas“. Und: Die Identitären seien weder ausländer- noch islamfeindlich.

Protestaktion am Hauptbahnhof

Über geplante Aktionen in Hamburg, so die IBD auf Anfrage, wolle man nicht öffentlich sprechen. Denn diese seien „meist frech und subversiv“ und setzten auf „das Überraschungs­moment.“ Was darunter zu verstehen ist, offenbarte sich Reisenden vor einigen Wochen am Hamburger Hauptbahnhof. Da verließen Aktivisten einen Metronom und hielten Plakate gegen die Flüchtlingspolitik hoch, auf denen Statements zu sehen waren wie: „Die Einwanderung tötet Europa. Die Auswanderung tötet Afrika“, „Heute Brüssel. Morgen Hamburg“ oder auch: „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“. Und dann: „Grenzen hoch und Schotten dicht“. Mit einer ähnlichen Aktion hatten die „Identitären“ bereits im Juni 2015 für Aufsehen gesorgt, als rund ein Dutzend Anhänger den Balkon der Hamburger SPD-Zentrale besetzte und Transparente mit Slogans wie „Macht die Grenzen dicht“ entrollte. Auch die Täter, die in der Nacht zu Freitag Leichen-Umrisse auf den Gehweg vor die Geschäftsstelle der Grünen geschmiert hatten, werden in den Reihen der „Identitären Bewegung“ vermutet.

Zudem suchen die „Identitären“ Ankerpunkte in den Bildungsstätten. In einem Facebook-Post der niedersächsischen Gruppe hieß es zuletzt, die Gründung einer Hochschulgruppe stehe „unmittelbar bevor“. Auf Anfrage bestätigte die IBD einen entsprechenden Plan allerdings nicht. Gleichwohl seien „mehr als ein Dutzend Studierende immatrikuliert, die mit der ,Identitären Bewegung‘ sympathisieren oder sich dort engagieren“, sagte IBD-Sprecher Leon Degener. Nach eigenen Angaben kämpfen die Aktivisten dort gegen das „linke Establishment“. Aus Sorge vor „linksextremistischer Gewalt“ liege der Schwerpunkt derzeit „auf der internen Arbeit in Form von Lesekreisen und Seminaren in den Räumen der Universität.“

Der Szene werden 300 Personen zugerechnet

Von der Gründung einer identitären Hochschulgruppe ist auch dem Allgemeinen Studierendenausschuss AStA nichts bekannt. Die Gruppe sei bisher nur durch eine Aktion vor mehreren Wochen in Erscheinung getreten, als Anhänger mehrere Aufkleber mit Slogans wie „Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eigenen Land“ auf dem Hauptcampus hinterließen, sagt AStA-Sprecher Geoffrey Youett. „Die Studierenden haben die Dinger dann ganz schnell wieder entfernt.“

Vom niedersächsischen Verfassungsschutz werden die „Identitären“ seit 2014 als rechtsextremistische Organisation eingestuft und beobachtet. Die Haltung der Aktivisten sei geprägt von einer „zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit“, Muslimen würden pauschal unabänderliche Wesensmerkmale wie „frauenfeindlich, unehrlich und machtbesessen“ zugeschrieben, teilte der niedersächsische Verfassungsschutz mit. Die IBD wolle so an „bestehende fremden- und islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen“. Bundesweit werden der Szene rund 300 Aktivisten zugerechnet. Zu einzelnen Mitgliedern gebe es Erkenntnisse zu Kontakten oder früheren Mitgliedschaften in anderen rechtsextremistischen Organisationen, so die Behörde.

Zu operativen Maßnahmen wollte sich der Hamburger Verfassungsschutz aus taktischen Gründen nicht äußern. „Wir beobachten aufmerksam, ob sich weitere Strukturen auch in Hamburg entwickeln“, sagte Behördensprecher Marco Haase. Für Hamburg überwögen bisher allerdings die „virtuellen Aktivitäten“ im Netz und Einzelaktionen. „Wir werden genau verfolgen, ob sich die „Identitären“ in Hamburg weiterhin vor allem virtuell engagieren oder ob es noch realer wird und es weitere Aktionen gibt.“