Verfassungsschutz

Senator warnt vor Terroranschlägen in Bremen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (l., SPD) und Hans-Joachim von Wachter, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (l., SPD) und Hans-Joachim von Wachter, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Im Vergleich zu Hamburg und Berlin ist die Salafistenszene im kleinsten Bundesland groß. Doch auch von den Rechten drohe Gefahr.

Bremen.  Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat im aktuellen Verfassungsschutzbericht des kleinsten Bundeslandes vor islamistisch motiviertem Terrorismus und Anschlägen von Rechtsextremisten gewarnt. Mäurer: „Die Fakten sind beklemmend, aber wir dürfen nicht die Augen vor ihnen verschließen.“ Gemeinsam mit dem Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Hans-Joachim von Wachter, stellte der Innensenator den Bericht für das Jahr 2015 vor.

Seit Anfang 2015 gebe es bundesweit eine sehr ernstzunehmende Gefährdung durch gewaltbereite Islamisten, sagte Mäurer. Trotz einer Terrorwarnung im Februar vergangenen Jahres sei es in Bremen noch zu keinen Anschlägen gekommen. Laut von Wachter ist die Zahl der Salafisten im Land Bremen seit 2013 mit 360 Personen relativ konstant. Dies sei einer erfolgreichen Präventionsarbeit zu verdanken. Gleichwohl sei die Salafisten-Szene in Bremen im Vergleich zu Hamburg oder Berlin sehr stark.

126 Straftaten von Rechten

Nach Erkenntnissen des Geheimdienstes sind seit 2014 insgesamt 26 Erwachsene und Jugendliche mit elf Kindern aus Bremen nach Syrien oder in den Irak gereist, um die Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) oder Al-Qaida zu unterstützen. Davon seien fünf Personen vermutlich getötet worden. Neun Erwachsene und drei Kinder seien wieder nach Bremen zurückgekehrt. Darüber hinaus könnten 20 weitere Personen in die Kriegsgebiete gereist sein.

Obwohl sich die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen bundesweit verfünffacht habe, sei Bremen von dieser Entwicklung bislang verschont geblieben, sagte Mäurer. Im Jahr 2015 seien 126 solcher Straftaten registriert worden. In der Hansestadt lebten 30 rechtsextremistische NPD-Anhänger und etwa 30 Neonazis. Hinzu kämen rund 60 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld wie Musikbands oder Hooligans.

Auch die linke Szene sei gewaltbereit

Mäurer warnte vor rechtspopulistischen Kräften. Sie seien der Nährboden für den Rechtsextremismus. Allerdings: „Ausländerfeindliche Agitation ist widerlich, aber sie allein erfüllt noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“ Dies sei erst gegeben, wenn eine Organisation zu Straftaten aufrufe oder die Staatsordnung abschaffen wolle.

Weiterhin beobachte der Verfassungsschutz die militante linksextremistische Szene. Im vergangenen Jahr hätten Kleingruppen Anschläge auf ein Bundeswehrfahrzeug und die Bahnstrecke von Bremen nach Osnabrück verübt. Insgesamt seien 88 linksmotivierte Straftaten gezählt worden. In Bremen gehörten rund 200 Männer und Frauen der linksextremistischen gewaltorientierten Szene an.