Hamburg. Neues Straßenverkehrsgesetz überraschend gescheitert – damit auch viele Neuerungen. Bürgermeister schreibt Brief an Verkehrsminister.
Verkehr Hamburg
Mehr Tempo 30? Bundesrat und Hamburgs SPD stoppen Gesetz
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Chefkorrespondent
Mehr eigenständige Entscheidungen und mehr Tempo 30 sollte das neue Straßenverkehrsgesetz des Bundes den Ländern ermöglichen. Der Bundesrat stoppte das Gesetz überraschend, weil auch die Hamburger SPD plötzlich nicht mehr mitmachen wollte.
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