Energiekrise

Entlastungspaket: Hamburg fordert mehr Geld vom Bund

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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf dem Dach seiner Behörde.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf dem Dach seiner Behörde.

Foto: Michael Rauhe / Michael Rauhe / FUNKE Foto Services

Die Maßnahmen der Ampel würden Hamburg 2,3 Milliarden Euro kosten, sagte Finanzsenator Dressel. Zwei Punkte ärgern ihn besonders.

Hamburg. Im Streit um das geplante Entlastungspaket III hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) den Bund aufgefordert, die Länder stärker finanziell zu unterstützen. „Es knirscht ein bisschen im Gebälk zwischen Bund und Ländern“, räumte der Senator am Dienstag im Rathaus ein. Berechnungen seiner Behörde zufolge würden die von der Ampel-Koalition geplanten Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen in der Energiekrise allein Hamburg bis zu 500 Millionen Euro im Jahr kosten, bis 2027 würden sich die zusätzliche Ausgaben auf 2,3 Milliarden Euro summieren.

Hamburg habe die Entlastungspakete I und II finanziell unterstützt, und werde das auch beim dritten Paket tun – das mit 65 Milliarden Euro doppelt so groß ist wie die ersten beiden zusammen –, stellte Dressel klar. „Die geplante Mehrbelastung durch das Bundespaket für Hamburg im Milliardenbereich bis 2027 macht aber ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes erforderlich.“

Entlastungspaket beinhalte auch Inflationsausgleich

Im rot-grünen Senat sei man sich einig, auf allen Ebenen Entlastungen zu fordern: „Der Grundsatz ,You’ll never walk alone’ gilt auch für Länder und Kommunen“, sagte Dressel in Anlehnung an ein Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der den Bürgern damit versichern wollte, sie mit den steigenden Energiekosten niemals im Stich zu lassen.

Konkret kritisierte der Finanzsenator, dass das Entlastungspaket auch einen Inflationsausgleich beinhalte, von dem auch Gutverdiener profitieren würden: „Warum müssen Senatoren und Minister einen Inflationsausgleich erhalten?“, fragte Dressel an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und rechnete vor, dass allein dieser Punkt Hamburg bis 2027 rund 1,4 Milliarden Euro kosten würde. „Das Geld fehlt an anderer Stelle.“

„Es reicht nicht, uns 1,5 Milliarden Euro zu geben“

Dass Bund und Länder eine Anschlusslösung für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket im Nahverkehr suchen, begrüßte der Finanzsenator im Grundsatz. Dass die Mehrkosten von drei Milliarden Euro aber zur Hälfte von den Ländern getragen werden sollen, kritisierte er: „Es reicht nicht, uns 1,5 Milliarden Euro zu geben“, so Dressel.

Die kommunalen Verkehrsunternehmen litten noch immer unter den hohen Verlusten aus der Corona-Zeit, zudem wolle ein Land wie Hamburg das ÖPNV-Angebot ja ausbauen: „Da muss der Bund sich bewegen“, sagte Dressel und nannte als Beispiel die enormen Energiepreissteigerungen, die der Bund zusätzlich mit abfangen müsste.

Hamburg geht es wegen der Hapag-Lloyd-Dividende vergleichsweise gut

Hamburg gehe es dabei im Länder-Vergleich noch finanziell gut. Daher lege die Stadt auch einen eigenen Notfallfonds Energiekrise mit 125 Millionen Euro auf, und eine Aussetzung der Schuldenbremse könne man in der Hansestadt schon wegen der erwarteten Milliarden-Dividende der Reederei Hapag-Lloyd kaum begründen. Für den Bund müsse Christian Lindner hingegen abwägen, ob ihm die Schuldenbremse wichtiger sei oder die Rettung von Unternehmen: „Er muss jetzt entscheiden: Wo will die FDP abbiegen?“

Kritik kam von der Opposition: „Der Finanzsenator hat viele Fragen an die Bundesebene gerichtet und kaum konkrete Details zum angekündigten Hamburger Notfallfonds mitgeteilt“, sagte CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. „Das ist zu wenig. Die Menschen und Unternehmen in Hamburg brauchen schnell Klarheit, wie und wann die versprochenen Maßnahmen wirksam werden.“ Hierfür seien zielgerichtete Hilfsprogramme als auch Entlastungen notwendig, so Kleibauer: „Hamburg darf hier nicht auf der Bremse stehen und den Abbau der kalten Progression in Frage stellen, während die Bürger von massiven Preissteigerungen betroffen sind.“

Entlastungspaket: FDP befürwortet Entlastungen für Wirtschaft

Die FDP-Abgeordnete Anna v. Treuenfels-Frowein nannte Entlastungen für Bürger und Wirtschaft angesichts explodierender Preise unverzichtbar: „Die extrem betroffene mittelständische Wirtschaft steht hier besonders beim rot-grünen Senat noch nicht ausreichend im Fokus. Dank deutlicher Steuermehreinnahmen sollte Hamburg grundsätzlich in der Lage sein, den Abbau der kalten Progression mitzutragen, gerade zugunsten des Mittelstandes. Zur Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets sollte Hamburg einen eigenen Vorschlag machen.“