Senat Hamburg

So reagiert Rot-Grün auf Kritik an Immobilienstrategie

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Die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hatte insbesondere die Projektorganisation und Kostenaufstellung kritisiert.

Die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hatte insbesondere die Projektorganisation und Kostenaufstellung kritisiert.

Foto: picture alliance / Jens Niering

Nachdem eine Beratungsgesellschaft Schwächen am Mieter-Vermieter-Modell (MVM) offengelegt hatte, soll dieses nun überarbeitet werden.

Hamburg. Das Mieter-Vermieter-Modell (MVM) der Stadt soll überarbeitet werden. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor, der am Mittwoch Thema in der Bürgerschaft ist. Damit reagiert die Koalition auf den kritischen Zwischenbericht der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Immobilienstrategie der Stadt.

In dem seit 2015 praktizierten Modell werden Nutzer und Verwalter der Immobilien strikt getrennt: Städtische Gesellschaften wie die Sprinkenhof GmbH oder Schulbau Hamburg planen, bauen, unterhalten und sanieren im großen Stil den Gebäudebestand der Stadt – und vermieten diesen an die Nutzer, etwa die Schulbehörde oder die Universitäten. Bekannte MVM-Projekte sind der Neubau des „Haus der Erde“ für die Universität sowie die Planung von rund 40 neuen Schulen.

Senat Hamburg: Reaktion von SPD und Grünen auf PWC-Kritik

Der Ansatz, dass sich alle Beteiligten auf ihre Kernkompetenz konzentrieren und so die Gebäude professioneller in Schuss und die Mieten im Zaum gehalten werden, findet auch nach wie vor breite Zustimmung. Dennoch hatte PWC kritisiert, dass die Projektorganisation teilweise „mangelhaft“ und die Kostenaufstellungen oft „intransparent“ seien. Die Nutzer der Immobilien bräuchten mehr Unterstützung bei den Projekten. Auch wenn das Ziel, günstige Mieten anbieten zu können, „weitgehend erreicht“ werde, sei das MVM „noch nicht vollständig dazu geeignet, ein wirtschaftliches Handeln sicherzustellen“.

Rot-Grün fordert den Senat daher nun auf, das strategische Ziel günstige Mieten „spezifisch und messbar auszugestalten, um es einer Zielüberprüfung zuzuführen“. Hierzu solle die Berechnung von Mieten und Nebenkosten weiter standardisiert werden. Ferner solle eine standardisierte Nutzerbefragung eingeführt werden, „um Vergleichbarkeit zu ermöglichen und die Zielerreichung messbar zu machen“. Drittens fordert die Koalition „ein Benchmarking aller relevanten projektbezogenen Kosten zu erstellen“, und zwar hamburg- sowie bundesweit.

„Mieter-Vermieter-Modell ist und bleibt ein gutes Modell“

Zudem wird die PWC-Forderung nach einem einheitlichen Immobilienportfoliomanagement ebenso aufgegriffen wie die nach mehr Unterstützung für die Nutzer, insbesondere die ohne eigenen Bausachverstand. Es gehe darum, „kostspielige Fehlplanungen zu verhindern“, so der Antrag. Nicht zuletzt soll das Immobilien-Service-Zentrum (ISZ) weiterentwickelt und von der Sprinkenhof direkt an die Finanzbehörde angegliedert werden. Geprüft werden soll auch, inwiefern man die „Ressourcenverantwortung der Bedarfsträger“ stärken kann, etwa durch die Vorgabe eines finanzierbaren garantierten Maximalpreises.

„Die Sanierung des städtischen Immobilienbestands ist eine große finanzielle Herausforderung“, sagte Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen in der Bürgerschaft, dem Abendblatt. „Das Mieter-Vermieter-Modell ist und bleibt ein gutes Modell und eine Alternative zu dem großflächigen Verkauf wie in CDU-Zeiten. Es muss aber auch ein lernendes System bleiben.“ Gerade die Messbarkeit und Vergleichbarkeit der Zielsetzungen – günstige Miete, Nutzerzufriedenheit und Werterhalt – müsse verbessert werden.

( dey )