Corona Hamburg

Bürgerschaft stellt epidemische Notlage in Hamburg fest

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Die Bürgerschaft bei ihrer Sitzung am 15.Dezember 2021 im Hamburger Rathaus.

Die Bürgerschaft bei ihrer Sitzung am 15.Dezember 2021 im Hamburger Rathaus.

Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Die Hamburger Abgeordneten wählten zudem Stimmberechtigte für die Bundespräsidentenwahl – auch Marylyn Addo ist dabei.

Hamburg. Das geplante Versammlungsverbot zu Silvester und mögliche weitere Corona-Eindämmungsmaßnahmen stehen ab sofort auf einer neuen juristischen Grundlage: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die „epidemische Lage“ für Hamburg festgestellt, oder kurz gesagt: die Notlage. „Es besteht die Gefahr, dass im Falle eines exponentiellen Anstiegs der Neuinfektionszahlen in der nicht immunisierten Bevölkerungsgruppe das Gesundheitswesen an seine Belastungsgrenzen stößt, wie dies in anderen Bundesländern bereits geschieht“, heißt es in dem Antrag, den Rot-Grün gemeinsam mit der oppositionellen CDU eingereicht hat. Auch die Linke stimmte dem zu. Die AfD stimmte dagegen.

Anlass für den Schritt sind einerseits die Infektionszahlen, die so hoch sind wie nie zuvor in der Pandemie. Da die neue Ampel-Koalition im Bund andererseits die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen ließ, muss nun jedes Bundesland für sich diese Notlage feststellen, um bestimmte Maßnahmen ergreifen zu können. In vielen Ländern wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen ist das bereits geschehen.

Corona Hamburg: Senat will Versammlungsverbot beschließen

Ganz konkret geht es in Hamburg um das geplante Ansammlungsverbot im öffentlichen Raum an Silvester und Neujahr, das der Senat am kommenden Dienstag beschließen will – es braucht die Feststellung der Notlage als Basis. Darüber hinaus will der Senat wie im Vorjahr auch das Abbrennen von Böllern und Raketen im öffentlichen Raum unterbinden. Zudem soll bundesweit ein Feuerwerksverkaufsverbot gelten.

Die Notlage festzustellen, sei „ein sehr einschneidender Schritt“, räumte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ein. Angesichts der Tatsache, dass sie die Kliniken bereits anweisen musste, elektive Eingriffe zu verschieben, was „schlimme Situationen“ für betroffene Menschen hervorrufen könne, sei der Schritt aber erforderlich, um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen.

Die Linke stimmt zu warnt aber vor Einschränkungen

„Die Lage ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg. Die vierte Welle sei noch nicht gebrochen, da breite sich die hoch ansteckende Omikron-Variante aus. Daher sei die Feststellung der Notlage nötig. „Klar ist, dass wir als Parlament hiermit den Instrumentenkoffer öffnen, um dem Senat die Möglichkeit für weitere Maßnahmen in dieser unsicheren Zeit zu geben“, so Jasberg.

Die Linke stimmte dem Antrag zwar zu, allerdings warnte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik davor, die Versammlungsfreiheit über die Maskenpflicht hinaus einzuschränken. Auch größere Versammlungen seien mit dem Infektionsschutz vereinbar und müssten ermöglicht werden. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass unliebsame Proteste drangsaliert werden.“

Die AfD-Fraktion lehnte die Feststellung der Notlage ab und warnte vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Viele Bürger würden mit der Corona-Politik hadern und sich fragen „ist das noch Demokratie oder kann das weg?“, so Fraktionschef Dirk Nockemann. Er befürchte, dass die vom Senat beschlossene Maskenpflicht für Demonstranten genutzt werde, um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen auflösen zu können. Die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein verwies auf die im Bundesvergleich noch recht niedrige Inzidenz und geringe Hospitalisierungsrate in Hamburg und enthielt sich bei der Abstimmung über die epidemische Notlage.

Bürgerschaft wählt Stimmberechtigte für Bundespräsidentenwahl

In ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten bestimmten die Abgeordneten zudem die 16 Stimmberechtigten für die Wahl des Bundespräsidenten. Als einzige Nicht-Politik-Profis wurden die Infektiologin Marylyn Addo vom UKE, die Politökonomin Maja Göpel und der frühere Gewerkschafter Gerald Kemski-Lilleike gewählt. Wie aus dem von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Mittwochmittag verkündeten Ergebnis hervorgeht, entfielen die meisten Stimmen auf die Vorschlagsliste der SPD-Fraktion.

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten entsendet die Bürgerschaft neben Addo auch Veit, Fraktionschef Dirk Kienscherf, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Bürgermeister Peter Tschentscher, den Landesvorsitzenden Nils Weiland und die Abgeordneten Ksenija Bekeris und Ole Thorben Buschhüter. Auf Vorschlag der Grünen wurden neben Göpel die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen gewählt.

Die CDU wird in der Bundesversammlung durch Fraktionschef Dennis Thering und den Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Gladiator vertreten. Auf Vorschlag der Linken wurde Gerald Kemski-Lilleike gewählt, auf Vorschlag der AfD deren Parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak. Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar 2022 in Berlin zusammen, um das deutsche Staatsoberhaupt für fünf Jahre zu wählen.

In der Aktuellen Stunde standen die Nutzung industrieller Abwärme für die Fernwärme und 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland zur Debatte. Außerdem befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit der neuen Corona-Eindämmungsverordnung des Senats, der Mobilisierung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum und der Krankenhausversorgung.