Cum-Ex

Fall Warburg: Was wollte die Finanzbehörde verschleiern?

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Andreas Dey und Jens Meyer-Wellmann
Olaf Scholz (SPD) im April 2021 vor dem PUA

Olaf Scholz (SPD) im April 2021 vor dem PUA

Foto: Roland Magunia / Roland Magunia/Funke Foto Services

Im PUA zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank hat der Betriebsprüfer ausgesagt und einen Zwist über Rückforderung offenbart.

Hamburg. Im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen hat es massive Auseinandersetzungen über die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank gegeben. Wie der direkt bei der Bank eingesetzte damalige Betriebsprüfer Gerhard H. am Freitag im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft aussagte, sei er schon im Mai 2016 davon überzeugt gewesen, dass es sich um illegale Cum-Ex-Geschäfte handelte und die erstattete Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Millionen Euro hätte zurückgefordert werden müssen.

Dass seine vorgesetzte Sachgebietsleitern P. den entsprechenden Prüfungsvermerk der Bank nicht umgehend übergeben hatte, habe wohl nur daran gelegen, dass die Auswirkungen für das Kreditinstitut „nicht schön“ gewesen wären, so der inzwischen pensionierte H. Die Bank selbst habe gewarnt, dass die Rückforderung sie in die Pleite treiben könne. Er selbst habe das aber nicht so gesehen: „Die Bank hätte die Rückforderung stemmen können.“

Cum-Ex: Betriebsprüfer wird nicht zur entscheidenden Sitzung eingeladen

Infolge habe es so heftige Diskussionen innerhalb des Finanzamts gegeben, dass er sogar krank geworden sei, so der 68-Jährige. Auch mit seiner Vorgesetzten P. seien er und eine Kollegin oft uneinig gewesen: „Frau P. hatte ihre Meinung, wir unsere.“ Den Vermerk vom 5. Oktober 2016, in dem letztlich auch P. für die Rückforderung plädierte, fand er daher „in Ordnung“.

„Merkwürdig“ sei aber gewesen, dass er und seine Kollegin nicht zu der entscheidenden Sitzung am 17. November in der Finanzbehörde eingeladen wurden – zumal dort überraschend gegen die Rückforderung entschieden wurde. Als er von dem Ergebnis gehört habe, sei er nicht begeistert gewesen, so H.: „In der Bank sind die Sektkorken geknallt“, sagte er. Auf die Frage, wie er den ganzen Vorgang bewerte, sagte der 2017 pensionierte Betriebsprüfer nur ein Wort: „Traurig.“ Davon, dass Gerichte später die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank als illegal einstuften, habe er sich bestätigt gefühlt.

SPD- Finanzsenator Andreas Dressel zeigt sich einsichtig

Zu Beginn der PUA-Sitzung hatte der SPD-Abgeordnete Milan Pein für sich selbst und den Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen (SPD) eine mündliche Erklärung abgegeben. Darin bekräftigte er für beide Sozialdemokraten, dass sie nicht persönlich an der Annahme einer direkten Spende der Warburg-Bank an den SPD-Landesverband im Jahr 2017 beteiligt gewesen seien. Während der entscheidenden Sitzung des geschäftsführenden SPD-Landesvorstands am 9. Mai 2017 hätten beide an der Sitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft teilgenommen, so Pein.

Hintergrund: Wie das Abendblatt exklusiv berichtete, hatte der geschäftsführende Landesvorstand der SPD der Annahme von Warburg-Spenden in vier Tranchen in Höhe von insgesamt 45.500 Euro in drei Sitzungen 2017 zugestimmt – obwohl die Ermittlungen gegen die Bank längst liefen und es eine Durchsuchung gegeben hatte. Drei der vier Spenden kamen von mit Warburg verbundenen Firmen, eine direkt von Warburg.

Bei der Annahme der direkten Warburg-Spende über 7500 Euro im Mai 2017 waren Petersen und Pein also nicht persönlich anwesend. An der Annahme der drei Spenden von den Warburg verbundenen Firmen waren sie demnach dagegen beteiligt – bestreiten aber jede Kenntnis über die Hintergründe der Firmen. Auch habe der Kreisverband Mitte nicht darüber aufgeklärt. Der ebenfalls an er Annahme der Warburg-Spenden beteiligte heutige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte im Abendblatt gesagt: „Mit dem Wissen von heute hätten wir diese Spenden nicht annehmen dürfen.“

SPD hält sich im Fall Warburg bedeckt

Die AfD hat in diesem Zusammenhang jetzt einen Befangenheitsantrag gegen den PUA-Ausschussvorsitzenden Petersen und PUA-Mitglied Pein gestellt. Dieser soll in der kommenden Sitzung am 22. Oktober beraten werden. „Mich erschreckt diese für mich neue Faktenlage“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Die SPD hätte niemanden in den Untersuchungsausschuss entsenden dürfen, der über die Annahme dieser Spenden mitentschieden hat.“

Linken-Bundespolitiker Fabio De Masi sagte, es sei „gut, wenn sich Herr Dressel jetzt ein wenig wegen der Cum-Ex-Spende schämt“. Das sei allerdings reichlich spät. „Denn es war bereits im Jahr 2017 bekannt, dass gegen die Bank wegen millionenfachen Steuerraubs zum Nachteil Hamburgs ermittelt wird und Durchsuchungen bei der Bank stattfanden. Dies hat ja auch Olaf Scholz nicht gehindert, sich mit Warburg-Bankier Olearius zu treffen.“ Die SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollten dazu alle Protokolle auf den Tisch legen, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen“, so De Masi.

Die SPD lehnte es am Freitag ab, eine Abendblatt-Anfrage zu beantworten, welche Genossen persönlich an welchen Entscheidungen zur Spendenannahme beteiligt gewesen sind. Man gebe „interne Dokumente wie z.B. Sitzungsprotokolle und Anwesenheitslisten grundsätzlich nicht heraus“, sagte SPD-Sprecher Lars Balcke.