Hamburg Wahl 2021

Bürgerschaft: Harsche Kritik an Scholz wegen „Cum-Ex“

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Die Hamburgische Bürgerschaft redet am Mittwoch unter anderem über die Bundestagswahl, das 2G-Modell und den Klimawandel in Hamburg (Archivbild).

Die Hamburgische Bürgerschaft redet am Mittwoch unter anderem über die Bundestagswahl, das 2G-Modell und den Klimawandel in Hamburg (Archivbild).

Foto: dpa

Die SPD hat das Thema "Klares Wähler-Votum für Olaf Scholz" zur Aktuellen Stunde angemeldet. Auch das 2G-Modell wird diskutiert.

Hamburg. CDU und AfD haben eine Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Ausgang der Bundestagswahl für harsche Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem „Cum-Ex“-Skandal genutzt. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen den früheren Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und den ehemaligen Innensenator Alfons Pawelczyk belegten, dass der Versuch der SPD, eine Einflussnahme auf die Besteuerungen der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank zurückzuweisen, „endgültig gescheitert ist“, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Frieling am Mittwoch.

Deutschland brauche keinen Bundeskanzler, „der ständig vom Bundeskanzleramt in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss muss“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Wenn sich Scholz zum Kanzler wählen lasse, sei ein hoher Grad „an moralischer Verwerflichkeit“ erreicht. „Olaf Scholz hat keine moralische Legitimität, Kanzler zu werden.“

Bürgerschaft: Harsche Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Scholz

In Hamburg will derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz 2016 und 2017 mit den Miteigentümern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Cum-Ex-Affäre – Durchsuchungen bei Johannes Kahrs

Scholz hat in dem Ausschuss jede Einflussnahme bestritten. Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft Köln die Wohnung von Kahrs und Räumlichkeiten der Finanzbehörde durchsuchen lassen. Gegen Kahrs, Pawelczyk und eine leitende Beamtin der Finanzbehörde gebe es einen Anfangsverdacht auf Begünstigung im Zusammenhang mit strafbaren „Cum Ex“-Aktiengeschäften, hieß es. Bei den inzwischen als Straftat gewerteten Steuer-Deals hatte der Staat mehrfach Steuern erstattet.

In der Bürgerschaft ging es außerdem um den Klimawandel. Die Grünen wollten unter dem Titel „Starkregen, Hochwasser und 1,7 °C mehr in Hamburg: Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz jetzt nach vorne stellen“ die Auswirkungen des Klimawandels in Hamburg zum Anlass nehmen, von einer neuen Bundesregierung mehr Engagement beim Klimaschutz zu fordern.

Bürgerschaft diskutiert über die Wahl und das 2G-Modell

Ferner befassten sich die Abgeordneten mit der neuen Corona-Eindämmungsverordnung des Senats, die unter anderem den Wegfall der Maskenpflicht und der Teilnehmerbegrenzung für Veranstaltungen nach dem 2G-Modell, also nur für Geimpfte und Genesene, vorsieht.

Als weitere Debattenthemen standen unter anderem der knappe Wohnraum, Obdachlosigkeit und der Wegfall der Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne auf der Tagesordnung.

( dpa/HA )