Bundestagswahl Hamburg

Die "Elefantenrunde": Das fordern jetzt Hamburgs Politiker

| Lesedauer: 8 Minuten
Die „Elefantenrunde“ am Großen Burstah (v. l.): Sabine Boeddinghaus (Linke), Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider, Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und der CDU-Landesvize Philipp Heißner. Auch der Landesvorsitzende der FDP, Michael Kruse, war bei dem Live-Talk am Sonntagabend dabei.

Die „Elefantenrunde“ am Großen Burstah (v. l.): Sabine Boeddinghaus (Linke), Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider, Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und der CDU-Landesvize Philipp Heißner. Auch der Landesvorsitzende der FDP, Michael Kruse, war bei dem Live-Talk am Sonntagabend dabei.

Foto: Thorsten Ahlf

Mit Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider sprachen Spitzenpolitiker von fünf Parteien über Ergebnisse, Koalitionen, Fehler und Chancen.

Hamburg. Nicht nur wegen der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz war es für Hamburg eine besondere Bundestagswahl: Welche der nun möglichen Koalitionen ist aus Sicht der Hansestadt am besten? Und wie bewerten die Parteien den Wahlausgang? Darüber sprach Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider eine Stunde nach der ersten Prognose am Sonntagabend in der „Hamburger Elefantenrunde“ mit Spitzenpolitikern von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linke in der Redaktion am Großen Burstah.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht dabei den „verhandlungserfahrenen“ Olaf Scholz in einer guten Position: „Es ist schon grandios“, kommentierte Dressel das Ergebnis seiner Partei. „Mitte Juli noch festgetackert bei 15 Prozent. Wir haben uns zurückgekämpft und sind im Moment eine Nasenspitze vorne.“ Seine Erklärung für das gute Abschneiden: Man habe die Fehler der Vergangenheit bei Kandidatenkür und Wahlprogramm nicht wiederholt. Mit Blick auf die Koalitionsbildung verwies Dressel auf einen Satz von Olaf Scholz aus Hamburger Zeiten: „Wer Führung bei ihm bestellt, der bekommt sie auch. Das wird auch jetzt gelten.“

Bundestagswahl: Führungsfrage noch nicht entschieden

Der stellvertretende CDU-Landeschef Philipp Heißner verwies schnell darauf, dass die Führungsfrage eben noch nicht klar entschieden sei. „Man muss sehen, dass es denkbar knapp ist.“ In den vergangenen Wochen habe plötzlich ein „starkes Scheinwerferlicht“ der Öffentlichkeit auf Olaf Scholz gelegen. „Und der genaue Blick auf ihn hat dazu geführt, dass wieder bergauf ging mit der Union“. Am verheerenden Wahlergebnis der CDU gebe es nichts schönzureden, betont Heißner. Es müsse auch intern detailliert aufgearbeitet werden. Demut sei aber nicht nur bei der CDU, sondern auch den vermeintlichen Wahlgewinnern gefordert.

Die Vertreter der nun entscheidenden Parteien von Grünen und FDP geben sich aber auch in Hamburg nun selbstbewusst: „Wir werden eine starke Verhandlungsposition haben“, sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Wer beim Klimaschutz nicht mit in Richtung Paris (Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung, d. Red) geht, der kann nicht Kanzler werden.“, so Kerstan. Eindeutig sei für die Grünen auch noch mehr drin gewesen. „Das beste Ergebnis der Geschichte ist aber kein Grund, in Sack und Asche zu gehen.“

Linke muss weiter zittern

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse erklärte den Zuspruch für seine Partei damit, dass viele in der Pandemie gemerkt hätten, „wie wichtig Ihnen die persönliche Freiheit ist“. Man werde alle Optionen bei der Regierungsbildung ausloten. „Wir haben lange daran gearbeitet, Verantwortung in diesem Land übernehmen zu können“, so Kruse.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus, konnte am Sonntagabend dagegen noch nicht einmal sicher sagen, ob es für ihre Partei überhaupt zu einem Wiedereinzug in den Bundestag reichen wird. Die Negativkampagne der CDU habe offenbar doch eine „größere Angst“ vor einem rot-grün-roten Bündnis bewirkt. Dafür reiche es nach den ersten Prognosen nicht – und „ich glaube auch nicht, dass es noch dazu kommt“, sagte Boeddinghaus. Sie sieht die Verantwortung für eine aus ihrer Sicht gerechtere Politik nun vor allem bei den Grünen. „Ich kenne etliche, die durch diese Zuspitzung gesagt haben, ich wähle die Grünen oder die SPD statt der Linke, um wenigstens die Richtung klarzumachen.“

Kerstan kennt Scholz eher als Bremser beim Klimaschutz

Welche der beiden möglichen Koalitionen mit Beteiligung seiner Partei er denn besser finde, wollte Abendblatt-Chefredakteur von Grünen-Politiker Jens Kerstan wissen – dieser sagte, dass die Überschneidungen zwischen SPD und Grünen am größten sei, verzichtete aber nicht auf einen kleinen Seitenhieb in Richtung des Kanzlerkandidaten. Beim Klimaschutz habe die Zusammenarbeit in Hamburg mit Scholz jedenfalls „nicht so gut“ funktioniert. „Das ging erst besser, als er weg war“, so Kerstan.

Auf der anderen Seite habe die CDU im Wahlkampf schon „größere Auflösungserscheinungen gezeigt“ – man müsse sehen, inwieweit sich die einst unangefochtene Volkspartei wieder berappele. Und es komme eben auch stark auf das Verhalten der FDP an. Mit Blick auf Sondierungsgespräche betonte deren Landeschef Kruse, dass auch die zweitstärkste Kraft im Parlament bereits den Kanzler gestellt habe – Parteichef Christian Lindner hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er ein Bündnis mit Armin Laschet und der CDU gegenüber einer Ampel-Koalition grundsätzlich vorziehe.

„Wir möchten aber gern Verantwortung übernehmen"

Sei denn sicher, dass die FDP diesmal auch in eine Regierung eintrete, wenn sie darüber verhandele? „Keiner kann sich darauf verlassen, dass wir irgendetwas mitmachen“, betont Kruse. Es gehe darum, liberale Inhalte durchzusetzen. Er schob jedoch nach: „Wir möchten aber gern Verantwortung übernehmen.“ Die größten inhaltlichen Überschneidungen gebe es dabei wohl tatsächlich in einem Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen. Dass Kerstan feststellte, einige hätten wohl immer noch nicht aus den geplatzten Jamaika-Verhandlungen 2017 und der folgenden erneuten Großen Koalition gelernt, entgegnete Kruse: „Herr Kerstan befindet sich wohl noch immer im Wahlkampfmodus.“

Auch der CDU-Spitzenpolitiker Heißner wollte den Führungsanspruch seiner Partei unabhängig vom endgültigen Ergebnis und dem schlechten Abschneiden noch keinesfalls begraben. Zunächst hätten die Wählerinnen und Wähler „gar keinen Willen für rot-grün-rote Experimente“ gezeigt. Es werde auch den kleineren Partein nicht gelingen, dem größeren Partner uneingeschränkt ihren Willen aufzudrücken.

Werte für Armin Laschet „wirklich vernichtend“

Heißner warnt vor vorschneller „Kraftmeierei“ und forderte hier Zurückhaltung und seriöse Gespräche ein. Auf Nachfrage von Lars Haider, wie demütig es denn von Armin Laschet gewesen sei, beim ersten Auftritt nach der Prognose einen Regierungsauftrag für sich und seine Partei abzuleiten, entgegnete Heißner: „Da habe ich so nicht gehört.“ Klar sei aber für die Zukunft durch das Wahlergebnis auch, „dass wir uns als CDU erneuern müssen.“

Finanzsenator Dressel wies darauf hin, dass die Werte für Armin Laschet „doch wirklich vernichtend“ seien – und dass wohl insbesondere für die meisten Grünen-Wähler es keine schwere Frage sei, ob sie eine Ampel oder Jamaika bevorzugen würden. Olaf Scholz genieße insgesamt das viel höhere Vertrauen. Sowohl Die Linke als auch die CDU erkannten an, dass die SPD einen strategisch geschickten Wahlkampf geführt habe. Laut Heißner sei dabei aber auch ein Erfolgsrezept gewesen, dass die Partei ihr restliches Führungspersonal „versteckt habe“.

Eine erneute GroKo wäre für Dressel ein „Desaster“

Einig sind sich auch SPD und Grüne darin, dass ein Platzen der Koalitionsgespräche zu einem möglichen Dreierbündnis und eine weitere Neuauflage der Großen Koalition der schlechteste Ausgang wäre. „Das sollten wir unserem Land nicht antun“, sagte Kerstan – Dressel nannte das Szenario schlicht ein Desaster.

Mit Ausnahme von Sabine Boeddinghaus von den Linken sah keiner der Beteiligten in der „Elefantenrunde“ positiv, dass die Kraft der Volksparteien weiter abnimmt. Dressel sagte, dass sich dies auch bald weiter bemerkbar machen werde. „Dass man mit 25 Prozent keinen Koalitionsvertrag diktieren kann, ist ja logisch.“ Wenn Scholz in die Gespräche gehe, werde dies sein „Verhandlungsgeschick sehr fordern.“

( HA )