Hamburg. CDU wirft Rot-Grün vor, den Hafen im Stich zu lassen. Die Hamburger Abgeordneten wählen zudem einen neuen Datenschutzbeauftragten.
Die Hamburgische Bürgerschaft wählt am Mittwoch einen neuen Datenschutzbeauftragten. Die rot-grüne Regierungskoalition hat den bisherigen Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, Thomas Fuchs, vorgeschlagen. Er soll Johannes Caspar nachfolgen, der nach zwölf Jahren regulär aus dem Amt geschieden war.
Hamburg Rathaus: Bürgerschaft diskutiert auch über Extremwetter
Zuvor beschäftigen sich die Abgeordneten ab 13.30 Uhr auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde mit dem Hamburger Hafen. Nach Ansicht des Oppositionsführers vernachlässigen SPD und Grüne Hamburgs Wirtschaft und lassen den Hafen im Stich.
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Die Linken wiederum wollen in der Aktuellen Stunde zum Thema „Hamburg in der Ausbildungskrise: Senat darf junge Menschen nicht im Stich lassen“ debattieren. Weitere Themen der Bürgerschaftssitzung sind unter anderem die Corona-Maßnahmen, ein zentraler Ort zum Gedenken an die Opfer der Pandemie sowie der Schutz vor Extremwetterereignissen.
dpa
