Die Woche im Rathaus

CDU-Landeschef: Grüne greifen bürgerliches Lebensmodell an

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Peter Ulrich Meyer
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß.

Foto: Marcelo Hernandez

Debatte über Eigenheime bringt die Ökopartei in Bedrängnis. Christoph Ploß nimmt öffentlich Stellung zum Vorstoß der Grünen.

Hamburg. Manchmal bedarf es nur einer kleinen Zuspitzung, um eine Aussage fast in ihr Gegenteil zu verkehren. Das zeigt auf beeindruckende Weise die Debatte über Einfamilienhäuser in städtischen Ballungsräumen, die in diesen Tagen gewissermaßen durch die Medienlandschaft der Republik rollt. Die Geschichte hat ihren Ausgang, auf den ersten Blick überraschend, im Bezirk Hamburg-Nord genommen, der sonst weniger für bundesweite Schlagzeilen sorgt.

Grüne und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag für den Bezirk bereits 2019 festgelegt, dass in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilien- und Reihenhäuser mehr ausgewiesen werden sollen. Und Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) hat seit Jahresbeginn mehrfach öffentlich, auch im Abendblatt, darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss auch tatsächlich umgesetzt wird.

Höhere Bauprojekte statt Einfamilienhäuser in Hamburg

„Hamburg ist für viele eine Hoffnungsstadt. Wir müssen höher bauen, um mehr Menschen unterzukriegen“, sagte Werner-Boelz. Der Verzicht auf Einfamilien- und Reihenhäuser in neuen B-Plänen sei dazu ein wichtiger Schritt.

Hatte der grüne Bezirksamtsleiter damit nun gesagt, dass gar keine Eigenheime mehr in Hamburg-Nord gebaut werden dürfen, wie es schnell verkürzt dargestellt wurde? Nein. Dort, wo gültige B-Pläne dies zulassen, dürfen Familien auch weiterhin ihre eigenen vier Wände auf dem eigenen Grundstück errichten.

Interview mit Grünen-Fraktionschef sorgte für Empörung

Hamburg-Nord allein hätte kaum den Sturm der Empörung entfacht, der sich zu Beginn der Woche plötzlich entwickelte. Als Katalysator erwies sich ein „Spiegel“-Interview mit Anton Hofreiter, dem Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Hofreiter zeigte großes Verständnis für seinen Parteifreund in Hamburg-Nord und betonte ebenfalls, dass es im Bezirk nicht um ein generelles Verbot von Eigenheimen gehe.

Doch das verblasste stark angesichts einiger unfreundlicher Sätze in Richtung der Häuslebauer. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr. Wir leben in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens“, sagte Hofreiter.

Das grüne Gespenst der Verbotspartei war wieder da

Da war es wieder: das Klischee des grünen Besserwissers. Und noch viel schlimmer für die Grünen, die sich immer noch Hoffnungen auf das Kanzleramt machen: Das Gespenst der Verbotspartei war wieder da, das bürgerliche Kreise so erschrecken kann. Kommentatoren erinnerten flugs an den grünen Albtraum des Veggie-Days und der Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Euro, die der Ökopartei schon einmal Wahlkämpfe verhagelt hatten.

Die grüne Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck konnte nicht so schnell dementieren, wie die Debatte ihren, aus grüner Sicht ungünstigen Lauf nahm. Plötzlich standen alle Bemühungen von Habeck/Baerbock um einen anschlussfähigen Mainstream-Kurs auf dem Spiel. In drei Wochen wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, im Herbst ist Bundestagswahl.

CDU-Landeschef kritisiert Grünen-Politiker

Bemerkenswert war, dass sich die Sozialdemokraten auffällig-unauffällig ruhig verhielten. Es war ja eigentlich eine grün-rote Entscheidung im Bezirk, aber es war jetzt nur noch ein grünes Thema.

Einer, der diese Vorlage des politischen Gegners nur zu gern aufnahm, war CDU-Landeschef Christoph Ploß, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Nord/Alstertal. Immer mehr Grünen-Politiker in Deutschland wollten den Neubau von Einfamilienhäusern in bestimmten Gebieten unterbinden, sagte Ploß. „Die Grünen wollen die Freiheit von immer mehr Bürgern einschränken – ich bin nicht bereit, das hinzunehmen“, fügte er markig hinzu. Nein, Freiheit statt Sozialismus sagte er nicht.

Ploß spricht von Angriff „auf das bürgerliche Lebensmodell"

Ploß nutzt die aufkeimende Eigenheim-Debatte für eine Neujustierung der CDU-Politik, die eine generelle Abrechnung mit den Grünen darstellt. „Der Angriff der Grünen auf das bürgerliche Lebensmodell ist letztlich ein weiterer Angriff auf unsere Freiheiten. Er sollte für alle bürgerlichen Politiker ein Warnschuss sein, sich nicht den Grünen anzubiedern und von einer schwarz-grünen Koalition zu träumen“, schreibt Ploß in einem aktuellen Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“. Verbote, Gängelung und Bevormundung der Grünen fänden sich auch in der Wirtschafts-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik.

Während Teile der CDU durchaus mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl liebäugeln, setzt Ploß, der sich dem eher konservativen Flügel um Friedrich Merz zurechnet, auf die FDP. Sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Grünen attestiert, in der Corona-Krise „ein verlässlicherer Partner als viele andere Parteien“ zu sein, war aber später von einem klaren Votum für ein schwarz-grünes Bündnis abgerückt.

Deutliche Worte gegen ehemaligen Bürgermeister

Ploß nutzt die aktuelle Debatte auch für eine Frontbegradigung im Hamburger Landesverband, der 2008 mit Bürgermeister Ole von Beust das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene geschlossen hatte. „In Hamburg hat die CDU vor über zehn Jahren den Fehler gemacht, in einer schwarz-grünen Koalition zentrale christdemokratische Prinzipien aufzugeben, beispielsweise mit einer Art Einheitsschule. Diese Fehler wirken bis heute nach und haben unter anderem dafür gesorgt, dass die CDU bei ihren potenziellen Wählern enorm an Zustimmung eingebüßt hat“, schreibt Ploß im „Cicero“.

Das sind doch sehr deutliche Worte gegen von Beust, der als Erster Bürgermeister der CDU fast zehn Jahre lang die Macht im Rathaus beschert hat. Einer der engsten Mitstreiter von Beusts gerade auch bei der gescheiterten Primarschule war der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr. Weinberg, der im Wahlkampf eine Zeit lang einen vorsichtigen Kurs der Annäherung an die Grünen fuhr, durfte sich bei der Ploßschen Abrechnung mitgemeint fühlen.

CDU-Papier zum urgrünen Thema des Klimaschutzes

Der CDU-Landesvorsitzende erzählt zudem die Geschichte, dass viele klassische CDU-Wähler am 23. Februar SPD gewählt hätten, um eine grüne Erste Bürgermeisterin Katharina Fegebank zu verhindern. „Es war nicht klar, wofür die CDU steht“, sagt Ploß, der nun eine Doppelstrategie fährt. Auf der einen Seite die klare parteipolitische Abgrenzung Richtung Grüne, auf der anderen Seite der Versuch, grüne Themen zu besetzen.

In dieser Woche stellte der CDU-Politiker zusammen mit dem Start-up-Unternehmer Philipp Schröder ein „Bürgerenergiekonzept“ vor, das im Kern die verbraucherfinanzierte Energiewende nach Streichung der EEG-Umlage durch zweckgebundene grüne Staatsanleihen (Green Bonds) ersetzen will.

Große mediale Reichweite für Ploß

Der Strompreis für die Verbraucher soll bis 2030 um mindestens 30 Prozent sinken, der Anteil des sauberen Stroms auf mehr als 80 Prozent erhöht werden. „Wenn innerhalb der CDU irgendeine Gruppe genau gar keine Glaubwürdigkeit für ernsthaften Klimaschutz hat, dann doch die Merz-Groupies rund um Ploß. Oder ist das Satire?“, twitterte Grünen-Bürgerschaftsfraktionschef Dominik Lorenzen.

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Ploß ficht das nicht an. Im Gegenteil: Der scharfe Kurs gegen die Grünen hat ihm bundesweit große mediale Reichweite beschert. „Es gab lange nicht mehr eine solche Präsenz eines Hamburger CDU-Politikers auf Bundesebene“, hieß es aus der CDU. Am kommenden Dienstag sollte Ploß in einem ARD-Duell zum Thema Eigenheime auf Anton Hofreiter treffen. Jedoch sagte Hofreiter den Termin am Freitag ab.

Eigenheime werden weiterhin in Hamburg gebaut

Apropos Eigenheime: Auch in Hamburg werden durchaus noch Einfamilienhäuser aufgrund neuer B-Pläne errichtet. Und der Begriff „Eigenheim“ taucht im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne Anfang Juni 2020 im Rathaus unterschrieben haben, nicht auf. Ein Verbot desselben also auch nicht.