Die Woche im Rathaus

Rot-grüner Krisengipfel: Finanzen und andere Stimmungskiller

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) blicken nicht wirklich gemeinsam nach vorn...

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) blicken nicht wirklich gemeinsam nach vorn...

Foto: Marcelo Hernandez / FUNKE Foto Services

Mit harten Bandagen ringen SPD und Grüne um den knappen Haushalt. Bei der Lehrerbesoldung kam es zum Eklat: „Erpressungsversuch“.

Hamburg. Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) ist vermutlich die verbale Verharmlosung des Jahres gelungen. „Man hat sich getroffen, wir haben gesprochen, und heute regieren wir weiter“, sagte die Sozialdemokratin am Dienstag in der Landespressekonferenz. Das war zwar oberflächlich betrachtet nicht falsch, umreißt den Sachverhalt, was das aktuelle Klima zwischen SPD und Grünen im Hamburger Senat angeht, allerdings nur sehr unzureichend.

Leonhard war nach dem Ergebnis des ersten außerordentlichen Koalitionsausschusses gefragt worden, der auf ihren Wunsch hin am Abend zuvor getagt hatte. Die SPD hatte sich darüber empört, dass etliche Grüne den rot-grünen Senatsbeschluss, sich bei einer Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Lager Moria zu enthalten, im Nachhinein per Pressemitteilung kritisierten und den Senat aufforderten, seine Entscheidung zu überdenken. Zu den Kritikerinnen gehörte auch Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina, die damit ihren eigenen Beschluss im Senat konterkarierte.

Rot-Grün in Hamburg: Interner Krisengipfel zu Geflüchteten

Der kleine Krisengipfel, zu dem die Spitzen von SPD und Grünen zusammentrafen, endete gleichwohl einigermaßen friedlich, was das Thema Geflüchtete anging. Allerdings war da längst ein ungleich größerer koalitionärer Störfall aufgetreten, der für die kommenden Wochen enormes Sprengpotenzial im Regierungsbündnis beinhaltet. Jetzt geht es ums Geld, sprich die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts, und dabei hört die Freundschaft bekanntlich auf, die politische allemal.

Fast wäre es im Senat zum Knall gekommen

Die Corona-Pandemie hat den finanziellen Spielraum auch der öffentlichen Hand in Hamburg massiv eingeschränkt. Die große, jedenfalls weitgehende Einigkeit zwischen SPD und Grünen während der Zeit des Lockdowns und der Koalitionsverhandlungen ist passé. Mit harten Bandagen ringen Sozialdemokraten und Grüne um die Millionen für ihre Projekte. Jetzt rächt sich, dass die Koalitionäre viele Finanzierungsfragen in den Verhandlungen ausgeblendet haben. Wie verhärtet die Fronten sind und wie vergiftet das Klima ist, zeigt, dass Sozialdemokraten den Grünen einen „Erpressungsversuch“ vorwerfen, während die wiederum davon sprechen, die Genossen wollten sie „über den Tisch ziehen“.

Viel hat nicht gefehlt, und es wäre in der Senatsvorbesprechung am Dienstag zum Knall zwischen SPD und Grünen gekommen. Doch davon ließ sich Leonhard in der Landespressekonferenz nichts anmerken. Aber der Reihe nach ...

"In neun Jahren noch nicht erlebt..."

Die Staatsräterunde, die jeden Montag im Rathaus zusammenkommt, um die Senatssitzung am Dienstag vorzubereiten, ist üblicherweise nicht der Ort großer Emotionen. Doch anfangs dieser Woche kam es zum Eklat. „So etwas habe ich in neun Jahren noch nicht erlebt“, soll Jan Pörksen (SPD), Chef der Senatskanzlei, äußerlich ruhig, aber empört und in scharfem Ton gesagt haben. Die eingespielten Mechanismen und Regierungsabläufe würden so ausgehebelt.

Was war geschehen? Die grünen Staatsräte hatten zur Überraschung ihrer SPD-Amtskollegen unisono erklärt, dass sie eine Drucksache – eine Beschlussvorlage für den Senat – aus dem Hause von Schulsenator Ties Rabe (SPD) vorerst nicht beschließen und damit von der Tagesordnung des Senats nehmen wollten. Pikanterie am Rande: Die Grünen beharren darauf, dass ihr Nein angekündigt war, die Überraschung der SPD-Seite also nur gespielt sein könne …

Hamburger Lehrer nach A13 statt A12 bezahlen

Wie dem auch sei, es geht um keine Kleinigkeit: 63 Millionen Euro sollen aus dem Haushalt bereitgestellt werden, damit die Grundschullehrerinnen und -lehrer künftig nach der Besoldungsstufe A13 statt wie bisher A12 bezahlt werden, was einen Unterschied von rund 300 Euro im Monat ausmacht. Auf lange Sicht bedeutet die Anhebung natürlich auch höhere Pensionszahlungen.

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Nun muss man wissen, dass eine solche Drucksache vielfach diskutiert und beraten und in allen irgendwie beteiligten Behörden begutachtet wird, ehe sie bei den Staatsräten landet und eigentlich „streitfrei“ ist. Insofern ist das plötzliche Veto ausgesprochen ungewöhnlich und völlig unüblich. Ungewöhnlich ist der Vorgang auch, weil die bessere Bezahlung der Grundschulpädagogen Teil des „Schulfriedens“ ist, den SPD und Grüne mit CDU und FDP vereinbart hatten und die Bürgerschaft beschlossen hatte. Im Übrigen fordern die Grünen die Anpassung der Gehälter seit Langem.

Manöver der Grünen

Unversöhnlich war die Lage auch am Dienstag in der Senatsvorbesprechung. Rabe erläuterte noch einmal den Hintergrund und zeigte sein Unverständnis über das Manöver der Grünen. „So einen schlechten Stil gab es noch nie“, soll er laut Teilnehmern der Runde gesagt haben. Worum geht es dem Koalitionspartner der SPD aber wirklich?

Die Grünen werfen der SPD vor, sie wolle die ihr wichtigen Projekte und Themen vor den Haushaltsberatungen noch schnell durchdrücken, sodass dann noch weniger Geld (für die grün geführten Behörden) vorhanden ist. Das sei nicht nur im Fall der Lehrerbesoldung so, sondern auch bei dem großzügigen Deal der Stadt mit dem HSV über den Rückkauf des Volksparkstadiongrundstücks. Der zuständige Sportsenator Andy Grote ist Sozialdemokrat.

"Das ist mit uns nicht zu machen"

Die große Sorge der Ökopartei ist, dass das Vorgehen der SPD letztlich zulasten des ehrgeizigen Klimaplans geht, auf den sich zwar SPD und Grüne Ende 2019 gemeinsam verständigt hatten, der aber vor allem eine grüne Herzensangelegenheit ist. „Wir sehen schon jetzt, dass Finanzsenator Andreas Dressel nur die Projekte des Klimaplans bewilligen will, die unmittelbar mit der Corona-Pandemie in Zusammenhang stehen. Das ist mit uns aber nicht zu machen“, sagt ein Spitzengrüner.

Heizpilze werden wohl per Senatsanweisung erlaubt

Die Grünen verlangten am Dienstag eine rot-grüne Vorbesprechung zu den Haushaltsberatungen, in der die politischen Prioritäten für die Aufstellung des Etats festgelegt werden sollen. Dazu soll es am kommenden Mittwoch nach der Sitzung der Bürgerschaft nun kommen. Rabe drängte darauf, dass der Senat seine Drucksache am kommenden Dienstag beschließt. Das würde zwar bedeuten, dass die 63 Millionen Euro doch „vor der Klammer“ der Etatberatungen gezogen würden, aber die Grünen sehen es als Erfolg an, dass sie mit ihrem anfänglichen Veto eine Duftmarke gesetzt haben.

Demgegenüber wirkt der rot-grüne und zudem auch innergrüne Streit über die Heizpilze beinahe wie eine Posse. Die Wärmestrahler sind klimaschädigend, da sind sich alle einig. Allerdings können die Geräte den coronageplagten Gastronomen zu etwas mehr Einnahmen verhelfen, wenn sie auch bei kühleren Temperaturen Gäste unter freiem Himmel bewirten können. Die grünen Senatoren hatten sich deswegen auf die pragmatische Linie verständigt, die Heizpilze über den Winter zu erlauben und vom Mai an endgültig zu verbieten.

Droßmann will die Strahler tolerieren

Das sahen die Grünen in den Bezirken Altona und Eimsbüttel, wo sie „mitregieren“, und die Grüne Jugend anders und forderten ein sofortiges Verbot. Im SPD-dominierten Bezirk Mitte hat Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) dagegen schon angekündigt, er werde die Strahler in der Außengastronomie tolerieren. Dem Versuch von Bezirkssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), einen Senatsbeschluss zu den Heizpilzen mit einer einheitlichen Regelung zu erwirken, erteilte die SPD eine kühle Absage.

Von Bürgermeister Peter Tschen­tscher (SPD) hieß es, er finde die Strahler zwar nicht gut, habe aber nichts dagegen, wenn der eine Bezirk so und der andere anders entscheide. Mit anderen Worten: Die SPD wollte nicht den Grünen dabei helfen, deren interne Probleme zu lösen. Nun wird es wohl darauf hinauslaufen, dass der im Senat für das Wegerecht zuständige Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) eine Anweisung erteilt, nach der die Gastronomen Heizpilze zeitlich befristet bis Mai 2021 aufstellen dürfen. Bleibt die spannende Frage, ob die Grünen Rabes Lehrer-Drucksache am Dienstag im Senat passieren lassen ...