Hamburg

Grote: Es kommen wohl deutlich weniger als 500 Flüchtlinge

Senator Andy Grote (SPD) gestern im Rathaus. Dahinter: Katharina Fegebank, Peter Tschentscher.

Senator Andy Grote (SPD) gestern im Rathaus. Dahinter: Katharina Fegebank, Peter Tschentscher.

Foto: Roland Magunia/Funke Foto Services

Innensenator räumt ein: Angebot zur Aufnahme aus Griechenland werde wohl nur zu "Bruchteil“ angenommen. AfD sorgt für Empörung.

Hamburg. Bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern will Hamburg aufnehmen – das hat der rot-grüne Senat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Brandkatastrophe im Lager Moria auf der Insel Lesbos angeboten. Doch tatsächlich wird wohl nur „ein Bruchteil“ dieser Menschen in die Hansestadt kommen. Das hat Innensenator Andy Grote (SPD) im Rahmen einer emotionalen Debatte in der Bürgerschaft eingeräumt.

Es sei „gut und richtig“, dass sich die große Koalition in Berlin darauf verständigt habe, bis zu 1550 Flüchtlinge sowie 150 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufzunehmen, sagte Grote. „Und selbstverständlich steht Hamburg bereit, seinen Beitrag zu leisten.“

Das sei „ein Signal der Menschlichkeit und des Anstandes“. Dabei sei die Zahl 500 „gar nicht das Entscheidende“, da die Hilfsbereitschaft der Länder und Kommunen „um ein Mehrfaches“ größer sei als die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen werde, so Grote, der betonte: „Unser Angebot wird wahrscheinlich nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen werden.“

Hamburg nimmt Flüchtlinge auf, die asylberechtigt sind

Carola Ensslen (Linkspartei) bezeichnete das Angebot des Senats daher als „scheinheilig“: Nach dem Verteilungsschlüssel, wonach Hamburg rund 2,5 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen müsse, würden nur rund 40 der 1700 Menschen in der Hansestadt landen. „Und die kommen noch nicht einmal aus Moria.“

Tatsächlich räumte auch Grote ein, dass sich das Angebot der Bundesregierung nur auf Menschen beziehe, die in Griechenland bereits als asylberechtigt anerkannt sind. Ensslen plädierte daher dafür, dass sich Hamburg im Bundesrat dem Vorstoß der Länder Berlin und Thüringen für eigene Landesaufnahmeprogramme anschließen solle.

Hamburg will sich im Bundesrat enthalten

Der Innensenator verteidigte hingegen den Weg, den Bund in die Verantwortung zu nehmen: „In einer akuten Notlage ist der Bund der einzige, der über die Strukturen, die Ressourcen, das Knowhow und die praktischen Möglichkeiten verfügt, jetzt schnell zu helfen.“ Als Land könne man dazu nur seinen Beitrag leisten. „Scheinheilig ist es, in einer solchen Situation jetzt noch von Landesaufnahmeprogrammen zu reden – das hilft keinem einzigen Flüchtling, der jetzt in Moria in Not ist.“

Wie berichtet, will sich der Senat am Freitag im Bundesrat enthalten – so ist es vorgesehen, wenn SPD (dagegen) und Grüne (dafür) in einer Frage nicht einig sind. In einer Erklärung im Anschluss an die Debatte appellierten die Kreisverbände und der Landesverband der Grünen sowie die Grüne Jugend an die SPD-Seite im Senat, die Entscheidung zu überdenken: „Allein in Deutschland gibt es 175 Städte und Kommunen, die Teil einer gesamteuropäischen Lösung sein und Geflüchtete aufnehmen wollen“, sagte Anna Gallina, Parteichefin und Justizsenatorin. „Aber sie werden ausgerechnet von denen, die gesamteuropäische Lösungen fordern, ausgebremst.“

AfD: nur „links-grüne Schickeria“ will Aufnahme von Flüchtlingen

In der äußerst emotional geführten Debatte setzte schon zum Auftakt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann den Ton mit der provokanten Behauptung, nur eine „links-grüne Schickeria“ in westdeutschen Großstädten sei für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mit seinem „Sonderweg“ falle Deutschland „der griechischen Regierung in den Rücken“, die nicht wolle, dass Brandstiftung auch noch belohnt werde.

„Alle Welt“ halte sich an diese Forderung, nur die Bundesrepublik nicht, so Nockemann – was so nicht ganz stimmte, denn einige Länder wie Frankreich sind ebenfalls bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Er befürchtete, dass das Beispiel Schule machen werde: „Merkel-Deutschland wird wieder bereitstehen und helfen wollen, wenn sich nur irgendwelche Brandstifter finden, die ihre eigenen Unterkünfte in Brand setzen.“

Bürgerschaftsabgeordnete über AfD empört

Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. „Schämen Sie sich!“, forderte Andreas Grutzeck (CDU) in Richtung AfD. „Sie tun mit leid“, meinte Maryam Blumenthal (Grüne). „Einfach nur ekelhaft“ sei die „rechte Hetze“, befand Anna von Treuenfels (FDP). „Ihre Kaltherzigkeit ist erbärmlich“, stellte Carola Ensslen (Linke) fest. Und Danial Ilkhanipour (SPD) bescheinigte der AfD: „Nicht die Flüchtlinge sind die Gefahr, sondern Ihre Reaktion darauf.“

Eine sachliche Auseinandersetzung kam angesichts der Emotionen nur teilweise zustande. So räumte CDU-Politiker Grutzeck ein, dass es „nicht einfach“ sei, dem Reflex zu widerstehen, alle Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Die Bundesregierung habe aber „sehr klug“ die Balance gefunden zwischen Mitmenschlichkeit und dem Druck auf EU-Partner, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir wollen nicht die Situation von 2015 noch einmal bekommen“, sagte Grutzeck – was Krzysztof Walczak (AfD) als „Propaganda zur Täuschung der eigenen Bevölkerung“ abkanzelte.

FDP warnt vor moralischem Überbietungswettbewerb

SPD-Migrationsexperte Kazim Abaci lobte nicht nur das Angebot von Innensenator Grote an den Bund, sondern verwies darauf, dass Hamburg darüber hinaus auch mit Sanitärcontainern, Schlafsäcken und winterfesten Zelten vor Ort helfe. Die Stadt sei zwar schon heute für 52.000 geflüchtete Menschen ein „sicherer Hafen“ und könne auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, so Abaci. Dennoch dürfe man hilfsunwillige Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen: „Moria ist zum Symbol der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden.“ Die SPD setze sich daher weiterhin für eine geordnete und humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ein.

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Auch Anna von Treuenfels forderte eine Lösung auf EU-Ebene und kritisierte die Bundesregierung dafür, dass in der Hinsicht bislang „nichts passiert“ sei. Man dürfe jetzt keinen „moralischen Überbietungswettbewerb“ führen, müsse in der akuten Notlage aber natürlich helfen, so die FDP-Politikerin: „Das ist auch machbar, und ich zähle mich jetzt nicht zur links-grünen Schickeria.“

Die Behauptung von AfD-Co-Fraktionschef Alexander Wolf, die Medien würden vor allem „Frauen und weinende Kinder“ zeigen, in Wahrheit kämen aber zu 70 Prozent junge Männer, konterte Grünen-Politikerin Alske Freter: „Ich habe lieber rein paar junge Männer, die hierher flüchten, als alte Männer in rechten Burschenschaften.“