Skandal

Cum-Ex wird erneut Thema für die Hamburger Bürgerschaft

Cum-Ex-Skandal: Laut einem "Panorama"-Bericht soll sich Scholz mehrmals mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius getroffen haben.

Cum-Ex-Skandal: Laut einem "Panorama"-Bericht soll sich Scholz mehrmals mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius getroffen haben.

Foto: picture alliance

Anlass sind Berichte, wonach sich Olaf Scholz häufiger als bisher bekannt mit Warburg-Chef Christian Olearius getroffen haben soll.

Hamburg. Die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank und das Verhalten des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) werden erneut die Bürgerschaft beschäftigen. Auf Antrag der Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen sollte der Haushaltsausschuss am Dienstagabend eine Selbstbefassung beschließen.

Diese wird voraussichtlich in der nächsten regulären Sitzung am 27. Oktober oder in einer Sondersitzung zu einem früheren Zeitpunkt auf der Tagesordnung stehen.

Anlass sind Berichte des NDR-Magazins Panorama und der „Zeit“, wonach Scholz sich häufiger als bisher bekannt mit Warburg-Chef Christian Olearius getroffen haben soll. Im Kern geht es um die Frage, warum die Steuerbehörden der Stadt 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuerschulden verzichtet haben und ob die Politik auf diese Entscheidung Einfluss genommen hat. Scholz bestreitet das ebenso wie sein Nachfolger, der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD).

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„Die illegalen Cum-Ex-Geschäfte gehören restlos aufgeklärt – daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte SPD-Haushaltsexperte Milan Pein. Es gebe aber nach wie vor „keine Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Finanzbehörden“. Grünen-Haushaltsexperte Dennis Paustian-Döscher begrüßte es, dass die Steuerverwaltung das Geld von der Warburg-Bank inzwischen zurückgefordert hat. Er erwarte aber auch, dass der heutige Bundes­finanzminister Scholz jetzt „umfassend seine Treffen und Gespräche mit Vertretern der Warburg-Bank darlegt“.