Hamburg

Großprojekte: Einschränkung des Klagerechts noch dieses Jahr

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Peter Ulrich Meyer
Die 1974 eröffnete Köhlbrandbrücke muss ersetzt werden. Eines der anstehenden Großprojekte in Hamburg.

Die 1974 eröffnete Köhlbrandbrücke muss ersetzt werden. Eines der anstehenden Großprojekte in Hamburg.

Foto: dpa Picture-Alliance

Christoph Ploß (CDU) kündigt eine Entscheidung des Bundestags zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben an.

Hamburg. Die Elbvertiefung gilt vielen als abschreckendes Beispiel: Anfang Juni dieses Jahres wurde die letzte juristische Hürde für das Projekt beiseitegeräumt – nach mehr als 15 Jahren Planungen und langwierigen Auseinandersetzungen vor Gerichten. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Verkehrsinfrastrukturprojekte dauern in Deutschland häufig viele Jahre.

Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß ist das Planungsrecht nicht mehr zeitgemäß, weil es Investitionen in Betriebe und Infrastrukturen massiv behindere. Der CDU-Politiker hatte vor einem Jahr einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Planungsrechts vorgelegt und prominente Unterstützer in den Reihen der Union gefunden. Inzwischen sind mehrere der Vorschläge von der Großen Koalition im Bundestag beschlossen worden, darunter auch das sogenannte Maßnahmegesetz, mit dem der Bundestag Infrastrukturprojekte direkt beschließen kann und mehrstufige Klageverfahren ausgeschlossen sind.

Es geht um die sogenannte Präklusionsklausel im Planungsrecht

Jetzt soll ein besonders heikler Punkt in Angriff genommen werden: die Einschränkung des Verbandsklagerechts. „Gerade mit Blick auf den dringend notwendigen Neubau der Köhlbrandquerung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz im Bundestag verabschieden“, sagte Ploß dem Abendblatt. Der Unions-Koalitionspartner SPD habe den Überlegungen zugestimmt.

Konkret geht es darum, eine sogenannte Präklusionsklausel in das Planungsrecht einzuführen. Das bedeutet, dass alle Klagepunkte zum Beispiel von Umweltverbänden zu Beginn eines Verfahrens offengelegt und eingebracht werden müssen. Dann greift eine Art Stichtagsregelung. Wenn der Stichtag überschritten ist, können keine neuen Gesichtspunkte mehr in das Verfahren eingebracht werden. Bei den Gerichtsverfahren zur Elbvertiefung waren mehrfach neue Aspekte hinsichtlich der Umweltverträglichkeit oder der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme geltend gemacht worden, was nach Ansicht von Ploß zu einer „Dauerklagewelle“ geführt habe.

Niederlande als Vorbild für neue Regelung

Vorbild für die Schaffung der Präklusionsklausel sind die Niederlande, die eine solche Regelung bereits eingeführt haben. Derzeit wird vor dem Europä­ischen Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Klausel verhandelt. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird im Herbst gerechnet. „Wenn der EuGH seine Zustimmung gegeben hat, werden wir genau diese Form der Präklusionsklausel einführen, die ja dann europarechtskonform ist“, sagte Ploß. Der Bundestagsabgeordnete rechnet mit einer Entscheidung des Bundestages über ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr. Bestandteil des Gesetzes soll auch eine Mitwirkungspflicht der Verbände bei den Infrastrukturprojekten sein.

„Die jahre- oder sogar jahrzehntelange Verzögerung bei der Planung von Infrastrukturprojekten ist nicht länger hinnehmbar. Für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hamburg und eine Verbesserung der Mobilität sind eine Einschränkung des Verbandsklagerechts und eine Mitwirkungspflicht für Verbände unabdingbar“, sagte Ploß. Bei manchen Infrastrukturprojekten wie der Elbvertiefung oder dem Neubau von Schienenverbindungen könne eine solche Reform die Planungsverfahren um mehrere Jahre verkürzen.

Erprobung von Infrastrukturmaßnahmegesetz als Teil des Koalitionsvertrags

Ende 2019 hatte der Bundestag sechs Projekte im Rahmen des Maßnahmegesetzes beschlossen, das ein langwieriges Planfeststellungsverfahren ersetzt. Zu den ersten Infrastrukturprojekten von herausragender Bedeutung im Bereich Schienen- und Wasserstraßen zählt auch der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke vor Sylt und auf der Insel. Bislang gelten die einspurigen Abschnitte zwischen Niebüll und Westerland als Nadelöhr der stark befahrenen und ohnehin reparaturanfälligen Strecke.

Die Erprobung solcher Infrastrukturmaßnahmegesetze ist Teil des Koalitionsvertrags, den Union und SPD 2018 vereinbart haben. Vorbild ist unter anderem Dänemark: Das dänische Parlament, der Folketing, hat zum Beispiel den Bau des Fehmarnbelttunnels im April 2015 direkt beschlossen. Zuvor hatte es drei Anhörungen im Parlament und eine öffentliche Anhörung gegeben. Allerdings ist es in Dänemark üblich, bereits vor Planungsbeginn solcher Großprojekte Kontakt zu möglichen Betroffenen aufzunehmen und sie zu informieren. Nach einem Parlamentsbeschluss können nur noch Verfassungsbedenken gegen den Bau erhoben werden.

Fehmarnbelttunnel: Entscheidung in Deutschland steht aus

Während auf dänischer Seite mit dem Bau des Tunnels begonnen werden kann und die dänische Regierung die Aufnahme der Arbeiten auch bereits zum 1. Januar 2021 angekündigt hat, steht eine Entscheidung in Deutschland noch aus. Seit Anfang 2019 gibt es zwar einen Planfeststellungsbeschluss, gegen den aber acht Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind. Zu den Klägern gehört auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der keinen ausreichenden Bedarf für einen Autotunnel sieht. Mit einer Entscheidung des Leipziger Gerichts wird im Herbst gerechnet.

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind auch bei diesem Projekt sehr lang: Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung war bereits 2009 geschlossen worden. Diskussionen über einen Ersatz der Fährverbindung gibt es schon seit Jahrzehnten. „Die Entscheidung über wichtige Infrastrukturprojekte in die Hände demokratisch gewählter Parlamente zu legen, ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Planung und Realisierung dieser Projekte zu beschleunigen“, sagte Ploß.