Deutsche Bahn

Hamburg-Sylt: Bund will Ausbau der Strecke beschleunigen

Ein Regionalzug der Deutschen Bahn steht am 19.02.2017 in Westerland auf der Nordseeinsel Sylt (Schleswig-Holstein) im Bahnhof. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa [ Rechtehinweis: (c) dpa ]

Ein Regionalzug der Deutschen Bahn steht am 19.02.2017 in Westerland auf der Nordseeinsel Sylt (Schleswig-Holstein) im Bahnhof. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa [ Rechtehinweis: (c) dpa ]

Foto: dpa Picture-Alliance / Daniel Bockwoldt / picture alliance / Daniel Bockwo

Der Bundestag soll das Projekt noch 2019 direkt beschließen. Initiative der Hamburger CDU für schnelleres Planungsrecht.

Hamburg/Berlin.  Es könnte für viele Sylt-Reisende ein schnelleres Ende einer sehr langen Durststrecke bedeuten: Die Bundesregierung will mit sogenannten Maßnahmengesetzen, die das komplizierte und häufig langwierige bisherige Planungsrecht verkürzen, große Infrastrukturprojekte beschleunigen. Nach Informationen des Abendblatts soll der Bundestag noch in diesem Jahr ein erstes Paket mit sechs Projekten von herausragender Bedeutung im Bereich Schienen- und Wasserstraßen beschließen – darunter ist der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke vor Sylt und auf der Insel. Bislang gelten die einspurigen Abschnitte als Nadelöhr der stark befahrenen und ohnehin reparaturanfälligen Strecke mit vielen Ausfällen.

„Wir müssen die viel zu langen Planungszeiten in Deutschland deutlich verkürzen. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr erste Projekte im Kabinett beschließen, unter anderem das Maßnahmengesetz, welches ein langwieriges Planfeststellungsverfahren ersetzt“, sagte Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ohne jedoch hinzuzufügen, um welche Infrastrukturprojekte es konkret gehen soll.

Planung soll schneller werden

Die Erprobung von Infrastrukturmaßnahmegesetzen ist Teil des Koalitionsvertrags, den Union und SPD 2017 geschlossen haben. Vorbild ist unter anderem Dänemark: Das dänische Parlament, der Folketing, hat zum Beispiel den Bau des Fehmarnbelttunnels im April 2015 direkt beschlossen. Zuvor hatte es drei Anhörungen im Parlament und eine öffentliche Anhörung gegeben. Allerdings ist es in Dänemark üblich, bereits vor Planungsbeginn solcher Großprojekte Kontakt zu möglichen Betroffenen aufzunehmen und sie zu informieren. Nach dem Parlamentsbeschluss können nur noch Verfassungsbedenken gegen den Bau erhoben werden. Mehrstufige Klageverfahren wie in Deutschland sind ausgeschlossen.

Während auf dänischer Seite mit dem Bau des Tunnels begonnen werden kann, gibt es auf deutscher Seite seit Anfang 2019 zwar den Planfeststellungs­beschluss, gegen den aber acht Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind. Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau der festen Fehmarnbeltquerung war bereits 2009 geschlossen worden. Zum Vergleich: Bei der jetzt laufenden Elbvertiefung lagen zwischen der Beantragung der Planfeststellung und dem Start der Baggerarbeiten 13 Jahre.

Elf-Punkte-Plan der CDU

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christoph Ploß hält Maßnahmengesetze für den richtigen Weg. „Die Entscheidung über wichtige Infrastrukturprojekte in die Hände demokratisch gewählter Parlamente zu legen ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Planung und Realisierung dieser Projekte zu beschleunigen“, sagte Ploß dem Abendblatt.

Ploß, der im Sommer eine Initiative für ein neues Planungsrecht gestartet hatte, hat mittlerweile zusammen mit dem Bundesvorsitzenden CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann und dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sowie weiteren CDU-Politikern einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt. Der Hamburger CDU-Landesverband hat den um einen weiteren Punkt („Baukosten besser und verlässlicher kommunizieren“) ergänzten Plan als Antrag für den CDU-Bundesparteitag am 22. und 23. November in Leipzig eingereicht. Auch die CDU des Saarlands und in Rheinland-Pfalz sowie der CDU-Bezirk Elbe-Weser unterstützen die Initiative.

Klagerecht einschränken?

Der Plan sieht neben Maßnahmengesetzen eine deutliche Einschränkung des Klagerechts vor. So soll der Verwaltungsrechtsweg verkürzt werden, indem die erstinstanzliche Zuständigkeit beim Oberverwaltungsgericht liegt. Außerdem soll eine gesetzliche Stichtagsregel eingeführt werden. Nach einem solchen Termin könnten und müssten die Planungen nicht mehr neuesten fachlichen Erkenntnissen und Gesetzen angepasst werden, wie es derzeit in den Genehmigungsverfahren der Fall ist.

Größter Streitpunkt des CDU-Papiers dürfte die vorgeschlagene Einschränkung des Verbandsklagerechts sein. Danach dürfen zum Beispiel Umweltverbände nur noch dann gegen ein Verkehrsprojekt wie den Bau einer Autobahn klagen, wenn die Belange der Verbände direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung am Genehmigungsverfahren nicht gegeben war. Klagen von Umweltverbänden sollen sich nur noch auf Vorschriften des Umweltrechts beziehen dürfen und nicht mehr aufgrund von wirtschaftlichen Bedenken erfolgen können.

Nur ein Vorbild für Maßnahmengesetz

Ein vom Bundestag direkt beschlossenes Maßnahmengesetz, wie es jetzt für den zweispurigen Ausbau der Sylt-Strecke und wohl auch die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals geplant ist, hat es bislang nur einmal gegeben. Im Oktober 1993 beschloss der Bundestag das „Gesetz über den Bau der Südumfahrung Stendal der Eisenbahnstrecke Berlin– Oebisfelde“. Zentrales Argument für das beschleunigte Vorgehen war das Bemühen um die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet nach der Wende.

„Durch dieses Gesetz ist die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt“, heißt es in dem Gesetz. „Weitere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen sind nicht erforderlich“, heißt es weiter. Wer gegen das Gesetz hätte vorgehen wollen, hätte nachweisen müssen, dass es verfassungswidrig ist.

„Für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und eine Verbesserung der Mobilität ist eine Reform des Planungsrechts unabdingbar“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Ploß.