Koalitionsverhandlungen

Grüne stoppen SPD-Pläne für mehr Flugverkehr

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SPD-Chefin Melanie Leonhard führt die Verhandlungen.

SPD-Chefin Melanie Leonhard führt die Verhandlungen.

Foto: Roland Magunia

Genossen wollten durch „Entkreuzen“ der Landebahnen die Kapazitäten erhöhen. Darauf wird nun verzichtet – bis 2025.

Hamburg. Die Corona-Krise hat zu massiven Einbrüchen auch im Flugverkehr geführt – und doch war der bisher geplante Ausbau des Flughafens Thema bei den Koalitionsverhandlungen.

Und wie auch bei anderen wirtschaftspolitischen Themen waren sich SPD und Grüne auch hier zunächst absolut nicht einig. Während die Grünen die Lärmschutzvorgaben in der Nacht verschärfen wollten, machten sich die Genossen für einen Ausbau des Flugverkehrs stark.

SPD wollte "Entkreuzug" der Landebahnen

Dafür wollte die SPD nach Abendblatt-Informationen sogar ein höchst umstrittenes Projekt vorantreiben, das sie zuletzt nicht einmal in ihr Wahlprogramm geschrieben hatte: die „Entkreuzung“ der Start- und Landebahnen.

Hintergrund: Weil die beiden Bahnen sich kreuzen, kann jeweils nur eine genutzt werden. Eine Verlegung einer der Bahnen würde dazu führen, dass beide zeitgleich genutzt werden könnten. Das könnte mehr Flugbewegungen ermöglichen und mehr Lärm verursachen.

Grünen wollen mehr Flugverkehr verhindern

„Die Modernisierung und der weitere Ausbau des Flughafens inklusive kreuzungsfreier Landebahnen werden unterstützt, um mehr Platz und Komfort für die Passagiere zu schaffen“, hieß es in dem Papier, mit dem die SPD in die Verhandlungen startete.

Zudem wollten die Genossen offenbar, dass künftig nicht mehr die bisher von von Grünen geführte Umwelt-, sondern die Wirtschaftsbehörde für die„Erteilung flugbetrieblicher Ausnahmegenehmigungen“ zuständig sein sollte. Der Fluglärmschutzbeauftragte sollte von der Umweltbehörde direkt in den Flughafen übersiedeln.

Für die Grünen war das undenkbar. Eine Entkreuzung der Bahnen würde gerade in den „Tagesrandzeiten“, also frühmorgens oder spätabends zu deutlich mehr Flugverkehr und damit auch zu einer wachsenden Lärmbelastung für die Menschen führen, die in den Einflugschneisen wohnen, so die Grünen.

SPD zieht Vorschlag zur Entkreuzung zurück

In den ohnedies harten Verhandlungen zu Wirtschaft und Umwelt zogen die Genossen ihren Vorschlag zur Entkreuzung der Bahnen und zur Neuvertei­lung der Zuständigkeiten schließlich zurück. „Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Maßnahmen zur Erweiterung der luftseitigen Kapazität des Flughafens vorgenommen werden“, wird es nun voraussichtlich im Koalitionsvertrag heißen.

Dafür setzte sich die SPD in einem anderen Punkt durch: „Die heutigen Betriebsregeln und die Betriebszeiten werden beibehalten.“ Zusätzliche Einschränkungen wird es also auch nicht geben. Ob und wann der Flughafen in dieser Wahlperiode überhaupt wieder auf das Vorkrisenniveau kommt, ist dabei dieser Tage völlig unklar.

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SPD-Chefin Melanie Leonhard sagte am Donnerstag auf Abendblatt-Anfrage, eine Entkreuzung werde von der SPD „gegenwärtig weder für erforderlich gehalten noch politisch gefordert“. Es gehe bei solchen Verhandlungen aber darum, „ganz langfristige Fragen auch miteinander anzusprechen“.