Hamburg. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und mehr als zwei Dutzend namhafter Unterzeichner haben SPD und Grüne aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen auch mit den Islamverträgen zu befassen. Sie fordern die Aussetzung des Staatsvertrages mit der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Denn dort ist auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) im Vorstand vertreten, das aus dem Iran gesteuert wird und zu dem die schiitische blaue Moschee an der Außenalster gehört. Diesem werfen die Unterzeichner eine Nähe zur verbotenen Terrororganisation Hisbollah vor.
„Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Sie daran zu erinnern, dass in einer offenen und toleranten Stadt wie Hamburg das Thema Islamismus-Bekämpfung zwingender Teil des zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements zu sein hat und daher in Ihren Koalitionsverhandlungen einen prominenten Raum einnehmen muss“, heißt es in dem offenen Brief, der dem Abendblatt vorliegt.
Hamburg: Verkehren Hisbollah-Anhänger im IZH?
„Die Verfügung zum Betätigungsverbot der libanesischen Terrormiliz Hisbollah in Deutschland erging am 20. April 2020. Der Hauptgrund des Verbots ist die Hetze dieser Vereinigung fundamentalistischer Schiiten gegen Israel.“ Auch in Hamburg gebe es „Hisbollah-Anhänger, die unter anderem im IZH verkehren“. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sei das „IZH die wichtigste propagandistische und organisatorische Einrichtung des iranischen Regimes in Europa“, heißt es weiter.
Auffallend sei, dass das IZH die Ermittlungen „gegen Moscheevereine, die im Verdacht stehen terroristische Aktivitäten zu unterstützen“, in einem Brief an den Bundespräsidenten kritisiert habe, „sich jedoch eine Distanzierung von der Hisbollah in diesem Schreiben vergebens suchen lässt“. Damit bestätige sich die Einschätzung, „dass das IZH eine direkte Interessenvertretung des Irans ist“. Der Größte Unterstützer und Finanzier der Hisbollah sei das iranische Mullah-Regime.
Offener Brief an Rot-Grün: Staatsvertrag mit Schura aussetzen
Der Staatsvertrag mit der Schura Hamburg müsse ausgesetzt werden, solange das IZH Teil der Schura sei, heißt es in dem Aufruf. „Wir fordern SPD und Grüne zudem auf, sämtliche Kontakte und offiziellen Dialogformate zu Islamverbänden und Moscheegemeinden, die Hass und Hetze gegen Andersgläubige sowie antisemitische und antiisraelische Propaganda verbreiten und Kriegsverherrlichung in Gotteshäusern betreiben, einzustellen. Wir erwarten die gleiche Distanzierung vom religiösen Extremismus wie vom politischen Extremismus.“
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Unterzeichnet haben den von der DIG initiierten Aufruf u.a. Soziologin Necla Kelek, Anwältin Seyran Ates, der Ex-Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, ELNET-Geschäftsführer Carsten Ovens, die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein, Ali Ertan Toprak von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, dazu Wissenschaftler und Vertreter muslimischer und jüdischer Verbände und die Iranische Menschenrechtsinitiative Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kündigte am Mittwoch an, in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung zu bringen.