Hamburg

SPD und Grüne: Kein Konsens bei Wirtschaft und Verkehr

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen (Bild einer früheren Runde) sind am Mittwoch ins Stocken geraten.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen (Bild einer früheren Runde) sind am Mittwoch ins Stocken geraten.

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen sind ins Stocken geraten: Streit um "Fahrradstadt", autofreie City und den Airport.

Hamburg. Es hakt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Schon am vergangenen Freitag wollten beide Seiten eigentlich ihre Vorhaben zur Wirtschaft vorstellen – vertagten ein Statement aber. Und auch bis zum Mittwochabend waren entgegen einer Ankündigung keine Ergebnisse spruchreif, auch nicht zu dem Thema, das den Wahlkampf dominiert hatte: die Zukunft des Verkehrs in Hamburg.

Dabei hatten beide Parteien den Verkehr in der Verhandlungsrunde am Mittwoch vorgezogen. Aus dem Umfeld der Verhandler war zu erfahren, dass nachmittags um vier allerdings erst die Hälfte der umstrittenen Themen abgearbeitet war. Für erhöhten Diskussionsbedarf sorgte dem Vernehmen nach die Forderung der Grünen, jährlich 100 Kilometer zusätzliche Radwege zu schaffen.

Hamburg zu einer „Fahrradstadt“ zu machen, ist ein zentrales Anliegen der Grünen. Die SPD dagegen will zwar auch den Radverkehr fördern, aber zumindest keine derart ambitionierten Kilometer-Vorgaben festschreiben, wie es die Grünen gerne tun würden.

Ein Streitthema zwischen SPD und Grünen: die A26-Ost

Auch bei weiteren Verkehrs- und Wirtschaftsthemen ringen beide Seiten miteinander. Beispiel A26-Ost: Die geplante Autobahn im Hamburger Süden soll die A 1 und die A 7 verbinden und nach Auffassung der Verkehrsbehörde insbesondere die Stadtteile Harburg und Wilhelmsburg von Lärm und Abgasen entlasten. Die Grünen hatten erklärt, dieses Vorhaben sei überflüssig durch die geplante neue Köhlbrandquerung. Die SPD will die A 26-Ost durchsetzen.

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Ähnlich wie die Grünen argumentieren die Umweltverbände Bund und Nabu, die am Mittwoch vor dem Rathaus gegen das Vorhaben protestierten. „Zukunftsplan statt Autobahn A 26“ stand auf einem Banner, das Demonstranten in die Höhe hielten. Der Bau sei nicht zeitgemäß, es gebe dafür keine Rechtfertigungsgrundlage.

Die Planungen bezögen sich auf den veralteten Hafenentwicklungsplan 2012. Zudem bedrohe das Vorhaben wertvolle Lebensräume im Hamburger Süden allein für 53 Pflanzenarten, die auf der Roten Liste stehen, und für mehr als 80 Brutvogelarten, von denen vier vom Aussterben bedroht seien.

Ein Thema, das Wirtschaft wie Verkehr berührt, wurde noch nicht besprochen

Eine längere Debatte dürfte es in den Koalitionsverhandlungen auch über die Grünen-Forderung nach einer „autoarmen“ Innenstadt geben. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hatte Anfang März in einem Abendblatt-Interview erklärt, aus SPD-Sicht werde es darum gehen müssen, „in der Innenstadt mehr autofreie Bereiche zu schaffen“. Das Wort „autoarm“ vermied er.

Eine vorsorgliche Mahnung zum Thema Innenstadtverkehr veröffentlichten am Mittwoch die Handwerkskammer und acht Verbände. Rot-Grün dürfe keine „wirtschaftsfeindliche Politik zulasten von Unternehmen und Bürgern“ betreiben, hieß es. Gewerbetreibende und Dienstleister müssten ihre Kunden in der City weiterhin direkt ansteuern können, nötig seien Lade- und Arbeitszonen, die dem Lieferverkehr vorbehalten seien.

Einen wirtschaftlichen Knackpunkt, über den zusammen mit dem Verkehrspaket diskutiert werden soll, hatten SPD und Grüne bis zum frühen Mittwochabend dem Vernehmen nach noch nicht angesprochen: die Grünen-Forderung nach einer Verschärfung des Nachtflugverbots. Am Sonntag sollen die Verhandlungen weitergehen.