Hamburg. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat Forderungen nach einer Aufhebung des Besuchsverbots in Alten- und Pflegeheimen eine Absage erteilt: "Wir sind noch nicht in der Lage, das zurückzunehmen. Besuche sind einfach ein zusätzliches Risiko", sagte sie am Donnerstagabend in der ersten Sitzung des Corona-Sonderausschusses der Bürgerschaft.
Sie könne den Wunsch nach Kontakt zwischen Bewohnern und Angehörigen zwar nachvollziehen, die entsprechende Verfügung im März sei ihr auch schwergefallen. Aber sie sei nötig gewesen, um das Infektionsrisiko in den Heimen zu reduzieren, da die Erkrankung Covid-19 für ältere Menschen als besonders gefährlich gelte.
In dem Zusammenhang verwies Prüfer-Storcks erneut darauf, dass die aktuell 154 Coronatoten in Hamburg überwiegend ältere Menschen gewesen seien. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen über die Aufhebung des Besuchsverbots nachdenken, sei aus ihrer Sicht "die Lage noch zu prekär", so die Senatorin, die nach eigener Aussage am Vortag gemeinsam mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ein Pflegeheim besucht und – zumindest vor der Tür – mit der Leitung gesprochen hatte.
Warum es einen Corona-Sonderausschuss gibt
Der Sonderausschuss war am 22. April von der Bürgerschaft eingesetzt worden und soll die Zeit überbrücken, bis die Fachausschüsse des Parlaments wieder ihre Arbeit aufnehmen. Diese ruht derzeit noch, da sich infolge der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar noch kein neuer Senat gebildet hat. SPD und Grüne hatten ihre Koalitionsverhandlungen wegen der Coronakrise erst vergangene Woche aufgenommen und wolle diese vor der Sommerpause abschließen.
Prüfer-Storcks verteidigte das "Agieren auf Sicht" der Politik in der Corona-Krise. Man könne immer nur schrittweise die Beschränkungen lockern und müsse dann die Folgen abwarten. Inwiefern diese vertretbar sein, sei weniger an den Neu-Infektionszahlen abzulesen als vielmehr an der Auslastung der Kliniken: "Das ist die verlässlichste Größe", sagte die Gesundheitssenatorin, die grundsätzlich von einer "stabilen Krisenlage" sprach, aus der man "auch Hoffnung schöpfen" könne.
Nach ihren Angaben werden in Hamburg gemessen an der Einwohnerzahl zwar deutlich mehr Coronatests durchgeführt als in anderen Bundesländern. Die mittlerweile auf 8000 mögliche Tests pro Tag erweiterten Kapazitäten würden aber bei weitem nicht ausgenutzt. Durchgeführt würden nur rund 3500 Tests pro Tag, hatte die Senatorin bereits am Dienstag erklärt. Sie dränge daher darauf, dass vor allem in Alten- und Pflegeheimen und in Krankenhäusern künftig mehr getestet werde.
Corona: Wann öffnen Restaurants?
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bekräftigte die Erwartung von Ende März, dass Hamburg mit rund 1,65 Milliarden Euro an Steuerausfällen rechne – das wären mehr als zehn Prozent der jährlichen Einnahmen. Genaueres wisse am aber erst, wenn die Mai-Steuerschätzung vorliege.
Auf Frage nach Hilfen für die Gastronomie verwies Dressel einerseits auf diverse städtische Angebote wie steuerliche Hilfen, bei denen Gastronomen "vorn mit dabei" seien, betonte aber auch: "Unsere Vorstellung ist es, dass wir irgendwann von der Branchenbetrachtung wegkommen." Die "neue Normalität" werde ja sein, dass alle Branchen wieder öffnen und arbeiten dürfen - aber eben unter Maßgabe der Abstands- und Hygieneregeln.
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Wann das sein wird, wurde parallel auf dem Treffen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin in Berlin beraten. Ein etwas konkreter Zeitplan soll aber erst am 6. Mai vorgelegt werden. Prüfer-Storcks sagte, dass sie davon ausgehe, dass dann auch klar sei, wann die Spielplätze in Hamburg wieder öffnen dürften.
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte zuvor im Abendblatt-Interview gesagt, sie sei "optimistisch, dass wir kurzfristig zu einer Regelung kommen". Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) sagte im Sonderausschuss mit Blick auf die Beratungen in Berlin: "Ich gehe davon aus, dass es noch in der ersten Mai-Hälfte wieder Sportbetrieb geben wird."
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