Hamburg/Brüssel. Der Rechnungshof der Europäischen Union (EU) hat Kritik an der Hamburger Verkehrspolitik geübt. Hintergrund ist eine Untersuchung der Verkehrssituation in acht europäischen Städten aus vier Staaten, die EU-Fördermittel zur Verbesserung der urbanen Mobilität bekommen haben. Die im Sonderbericht „Nachhaltige urbane Mobilität in der EU“ zusammengefassten Ergebnisse sind aus Sicht des Rechnungshofs insgesamt nicht wirklich zufriedenstellend – auch nicht in Hamburg.
Es gebe in Hamburg durchaus ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und positive Beispiele für die Förderung nachhaltiger Mobilität, sagte die verantwortliche Rechnungshof-Prüferin Iliana Ivanova dem Abendblatt. Benötigt würden aber mutigere Maßnahmen, um Autofahrer zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu bewegen.
So zeigt sich in zwei zentralen Auswertungen des EU-Berichts, dass der Autoverkehr immer weiterwächst – und der ÖPNV gleichwohl dem Auto auf vielen Strecken noch immer unterlegen ist.
Mit dem HVV nicht schneller als mit dem Privat-Pkw
An einer in dem Bericht publizierten Karte lässt sich ablesen, dass man im Jahr 2012 vom Hauptbahnhof aus mit dem Auto binnen 30 Minuten deutlich weiter entfernte Gebiete erreichen konnte als 2019. Vor acht Jahren schaffte man es in einer halben Stunde auf vielen Strecken bis weit ins Umland – 2019 aber auf denselben Straßen oft nicht einmal mehr bis zur Stadtgrenze.
Hamburg sei dabei ein „interessantes Beispiel“, wie sich die Reichweite einer innerstädtischen 30-Minuten-Autofahrt in Spitzenzeiten seit 2012 verschlechtert habe, sagte einer der beteiligten Prüfer dem Abendblatt (siehe Karte). Für die EU ist das einerseits ein Beleg dafür, dass der Autoverkehr deutlich zugenommen und diese Zunahme zu mehr Behinderungen geführt hat. Im Umkehrschluss, so die Prüfer, zeigt das Wachstum des Autoverkehrs aber auch, dass der ÖPNV nicht attraktiv genug sei.
„Wir haben herausgefunden, dass der öffentliche Nahverkehr oft nicht konkurrenzfähig ist im Vergleich mit der Reisezeit im Privat-Pkw. Von allen untersuchten Städten war Madrid die einzige, wo der öffentliche Nahverkehr in weiten Teilen zu Verkehrsspitzenzeiten effizienter war als die Autofahrt.“ Auf einer zweiten Karte des Berichts lässt sich ablesen, dass von den meisten Orten in Hamburg aus der Hauptbahnhof noch immer schneller mit dem Auto als mit dem HVV erreicht werden kann.
Kritik an starkem Anstieg der HVV-Preise
Die Rechnungsprüfer kritisieren überdies den starken Anstieg der HVV-Preise. „In Hamburg stiegen die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr insbesondere infolge des Ausbaus der Schnellbahn“, heißt es in dem Bericht. „Nach Angaben der Behörden werden diese Kosten ab 2020 mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr betragen. Um einen Teil des Anstiegs abzufedern, wurden die Fahrkartenpreise im Zeitraum 2012 bis 2016 um mehr als 20 Prozent angehoben.“
Dass der Rechnungshof sich mit dem Thema befasst hat, liegt daran, dass die EU zwischen 2014 und 2020 laut dem aktuellen Sonderbericht den Städten mehr als 16 Milliarden Euro zur Förderung urbaner Mobilität bereitstellte.
Rechnungsprüfer haben TomTom-Daten genutzt
In Hamburg finanzierte die EU etwa das Projekt „iPlanB“, eine interaktive Big-Data-Analyse für die Straßenbauplanung. Mithilfe umfangreicher Daten und anhand von Prognosealgorithmen sollen in der Hansestadt Zusammenhänge zwischen Baustellen, Ampelschaltungen und Staus herausgearbeitet und Schwachstellen in früheren Planungen aufgezeigt werden.
Ziel des eine Million Euro teuren Projekts, bei dem das IT-Unternehmen WPS die Federführung hat: Staus reduzieren und den Verkehrsfluss in der Hansestadt verbessern. Für dieses Hamburger Projekt wurden unter anderem Daten des Verkehrsdienstleisters TomTom genutzt. TomTom-Daten verwendeten nun auch die Rechnungsprüfer für ihre Analyse der Verkehrsüberlastung in Hamburg und anderen europäischen Städten.
Trendwende für nachhaltigen Stadtverkehr nicht erreicht
Neben Hamburg wurden in dem jetzt veröffentlichen „Sonderbericht Nachhaltige urbane Mobilität in der EU“ auch die Städte Leipzig, Neapel, Palermo, Warschau, Łódź, Madrid und Barcelona näher untersucht. Zur Auswahl dieser Städte seien „verschiedene Kriterien herangezogen“ worden, „darunter Verkehrsüberlastungsgrad, Bevölkerung und geografische Lage“, so die Prüfer.
Ihr Gesamtfazit fällt wenig schmeichelhaft aus und zielt auf weitere nötige Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. 2013 habe die EU-Kommission die Trendwende für einen nachhaltigen Stadtverkehr in Europa verkündet – erreicht worden sei das aber bis heute nicht, so die Einschätzung. Stattdessen hätten sich in Hamburg und anderen untersuchten Städten Luft und Stausituation verschlechtert.
Bei der Hamburger Verkehrsbehörde sorgte die EU-Veröffentlichung für Irritationen – besonders eine darin veröffentlichte Karte. Nach dieser ist man von allen Orten in Hamburg mit dem Auto schneller am Hauptbahnhof als mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Allerdings machen die Prüfer in dem Bericht kaum Angaben zu ihrer Erhebungsmethode.
Verkehrsbehörde weist EU-Kritik zurück
Auf Nachfrage teilte der Rechnungshof am Donnerstag mit, die Daten zum Autoverkehr stammten vom Navigationssoftware-Hersteller TomTom und die zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus dem GTFS-Standard (General Transit Feed Specification), der u. a. mit Fahrplanangaben arbeitet. Die Auswertung sei vom europäischen Statistikamt Eurostat erstellt worden.
Die Verkehrsbehörde wies die EU-Kritik am Donnerstag zurück. „Derzeit rollen wir über die ganze Stadt 2000 Wärmebildkameras aus, um den Auto- und Radverkehr in Echtzeit und lückenlos erfassen und auswerten zu können“, sagte ihr Sprecher Christian Füldner. „Ein Großteil ist bereits in Betrieb. Warum man sich beim EU-Rechnungshof lieber auf TomTom-Daten stützt und die so gewonnenen Zahlen nicht überprüft, muss von dort erläutert werden.“
Hamburger nutzen mehr Bus und Bahn
Zudem habe man „das Verkehrsangebot im öffentlichen Nahverkehr und beim Radverkehr, aber auch bei Pooling- und Sharing-Angeboten massiv verbessert“, so Füldner. „Dass das von den Menschen angenommen wird, zeigt die letzte Befragung ,Mobilität in Deutschland‘ von 2017.“
Demnach sei der Radverkehrsanteil auf 15 Prozent gestiegen (2008: 13), die Zahl der Nutzer von Bus und Bahn auf 22 Prozent (2008: 19). Rückläufig hingegen sei der Anteil der Wege, die in Hamburg mit dem Auto gefahren würden, so Füldner. „Waren es 2008 noch 39 Prozent, lagen die Zahlen 2017 bei nur noch 36 Prozent.“
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Landespolitik