Berlin. Darauf führt der Kieler Regierungschef das CDU-Debakel bei der Wahl in Hamburg zurück. Freude über schlechtes Abschneiden der AfD.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die schwere Wahlniederlage der CDU in Hamburg auf die Krise seiner Partei im Bund zurückgeführt. „Für uns als Union gibt es überhaupt nichts zu beschönigen, das ist ein historisch schlechtes Ergebnis“, sagte Günther am Sonntagabend im ZDF.
Hamburg: Interaktive Wahlkarte
Die Hamburger CDU habe im Wahlkampf schärfsten Gegenwind gehabt: „Dieser Gegenwind war schon ein Orkan, auch im Wahlkampf, da hat die CDU Hamburg nichts entgegenzusetzen gehabt.“
Günther zur Wahl: Verhalten in Thüringen war Hindernis für CDU Hamburg
Die Bundes-CDU müsse jetzt so schnell wie möglich die offenen Fragen in Berlin klären. Dazu zähle vor allem die Führungsfrage, aber auch der weitere Kurs mit Blick auf Thüringen. „Die Situation in Thüringen ist desolat gewesen in den letzten Wochen“, kritisierte Günther. „Eine irrlichternde Union, die den Menschen keinen klaren Halt gibt und keine klaren Perspektiven aufzeigt, ist im Wahlkampf auch für die Parteifreunde vor Ort ein Hindernis.“ Das schwache Abschneiden für die AfD sei die erfreulichste Nachricht des Wahlabends, erklärte Günther. Tschentscher habe einen klaren Regierungsauftrag der Wähler in Hamburg erhalten.
In der Hansestadt gewann die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher klar vor den Grünen und der CDU. Es folgen Linke, FDP und AfD, die vor dem Ausscheiden aus der Bürgerschaft stand.
SPD-Politiker freuen sich über das Wahlergebnis
„Mit den richtigen Themen und den richtigen Persönlichkeiten gewinnt die SPD Wahlen“, sagte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. Die politische Stimmung sei wechselhaft wie noch nie. „Deshalb ist für die Bundestagswahl im nächsten Jahr und unsere Landtagswahl 2022 alles offen.“
Es gebe Mehrheiten für eine progressive und soziale Politik, äußerte Fraktionschef Ralf Stegner. „Ich freue mich ganz besonders darüber, dass die rechtsradikale AfD von der Wählerschaft eine deutliche Quittung für ihren Rassismus und ihren dumpfen völkischen Nationalismus erhalten hat.“
Hamburg-Wahl: FDP erleichtert über Einzug in die Bürgerschaft
Mit starken Grünen habe Klimaschutz eine kräftige Stimme im Hamburger Rathaus, sagte Vize-Regierungschefin Monika Heinold von den Grünen. Sie setze auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Hansestadt. Hamburg habe ein starkes Signal für eine freiheitliche Gesellschaft gesendet, sagte Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska. „Alle Parteien, die in den vergangenen Wochen und Monaten nach rechts gewackelt sind, haben massiv verloren.“
Verluste der FDP seien nach den Ereignisse in Thüringen zu erwarten gewesen, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg. „Über die fünf Prozent der ersten Prognose dürfen wir uns trotzdem verhalten freuen.“ Schließlich habe eine Chance bestanden, dass die FDP wieder in die Bürgerschaft einziehen wird. Sollte die AfD aus der Bürgerschaft fliegen, wäre das ein starkes Signal für die Demokratie insgesamt. „Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir das auch 2022 für Schleswig-Holstein erreichen.“
dpa
