Die Woche im Rathaus

Wahl in Hamburg: Wenn Politiker sich verabschieden (müssen)

Seit 2015: Joachim Lenders (CDU)

Seit 2015: Joachim Lenders (CDU)

Foto: Klaus Bodig / Klaus Bodig / HA

Mindestens 32 Abgeordnete werden der neuen Bürgerschaft nach der Wahl nicht mehr angehören – viele gehen freiwillig.

Hamburg.  Die finale Phase des Wahlkampfs in Hamburg ist eigentlich keine Zeit für überparteiliche Kuschelstunden. Da wird eher attackiert, zugespitzt und abgegrenzt – gegebenenfalls auch verteidigt, gerechtfertigt und mit einem letzten Mea Culpa um Stimmen geworben, wie im Fall von FDP und CDU, die am Mittwoch in der Bürgerschaft ausdrücklich um Entschuldigung für die Zusammenarbeit ihrer Parteifreunde in Thüringen mit der AfD baten.

Dennoch endete die 113. und letzte Sitzung dieser Wahlperiode um kurz nach 20 Uhr am Abend mit versöhnlichen Worten – was nicht zuletzt daran lag, dass Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) nicht weniger als 32 (von 121) Abgeordnete verabschiedete, bei denen schon feststeht, dass sie der Bürgerschaft nach der Wahl am 23. Februar nicht mehr angehören werden.

Ovens konnte sich innerparteilich nicht mehr durchsetzen

Einige von ihnen, wie der CDU-Hochschul- und Digitalexperte Carstens Ovens, konnten sich innerparteilich bei der Kandidatenaufstellung nicht mehr durchsetzen. Die meisten aber ziehen sich aus persönlichen oder Altersgründen zurück oder aber wegen der enormen Arbeitsbelastung für die Teilzeitabgeordneten. So hatte die CDU-Sozialpolitikerin Franziska Rath (42) offen eingeräumt, dass sie es nicht mehr schaffe, Beruf, Familie und Politik unter einen Hut zu bekommen.

Einen spürbaren Aderlass muss vor allem der Bereich Innenpolitik verkraften. Mit Karl-Heinz Warnholz (75, CDU, seit 1997 im Parlament), dem Polizei-Gewerkschaftler Joachim Lenders (58, CDU, seit 2015), Antje Möller (62, Grüne, seit 1993) und Christiane Schneider (71, Linke, seit 2008) verabschiedet sich die gesamte Riege altgedienter Innenexperten. Möglicherweise gesellt sich auch Carl-Edgar Jarchow (64, FDP, seit 2011) dazu. Er tritt zwar noch einmal an, doch erstens ist unsicher, ob seine FDP es überhaupt wieder in die Bürgerschaft schafft, und zweitens hat er mit Platz 16 auf der Landesliste nur dann eine Chance, wenn er sehr viele Persönlichkeitsstimmen erhält – was für den ehemaligen HSV-Vorstand aber nicht unmöglich ist. „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass dies meine letzte Rede ist“, scherzte Jarchow daher.

Frageportal und Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de

SPD-Fraktionsvize Monika Schaal (74, seit 1997 dabei) und ihr Parteikollege Wolfgang Rose (72) scheiden dagegen freiwillig aus. Der langjährige Hamburger Ver.di-Chef, seit 2008 das Scharnier der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu den Gewerkschaften, hatte auch eine Abschiedsrede vorbereitet, in der er sich vor allem kritisch mit der AfD auseinandersetzen wollte – doch der Tagesordnungspunkt entfiel.

Seit 2008: Wolfgang Rose (SPD)

Im Gespräch mit dem Abendblatt blickte Rose alles in allem zufrieden auf die zwölf Jahre im Rathaus zurück. Dass er mit dafür sorgen konnte, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen einzudämmen und einen städtischen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen, verbuche er als Pluspunkte. Dass es im Rahmen des G -20-Gipfels nicht gelungen sei, über Arbeitnehmerfragen zu debattieren und das zu transportieren, weil die ausufernde Gewalt alles überlagert habe, sei dagegen für ihn „ein Tiefpunkt“ gewesen.

Seit 1997: Karl-Heinz Warnholz (CDU)

Warnholz: „Ich habe Höhen und Tiefen erlebt"

Den Innenpolitikern bot dagegen die von der CDU angemeldete Debatte „Grüne Doppelmoral verhindern – Klares Bekenntnis zum strafbaren Vermummungsverbot!“ noch einmal eine Bühne, sich standesgemäß zu verabschieden. „Ich habe Höhen und Tiefen erlebt, habe Bürgermeister, Senatoren und Abgeordnete gehen sehen und weinen sehen“, blickte CDU-Urgestein Karl-Heinz Warnholz auf seine 23 Jahre im Parlament zurück.

Wählen in Hamburg: So geht's
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„Nicht so schön“ seien die Vorgänge rund um die Rote Flora gewesen: „Drei Anschläge bei mir persönlich, das war schon bitter.“ Auch das brennende Hamburg bei G 20 sei „nicht so schön“ gewesen. Zu schaffen mache ihm auch, dass er als Abgeordneter nie an einer Delegationsreise der Bürgerschaft teilnehmen durfte, sagte Warnholz mit einem Schmunzeln und appellierte an das Bürgerschaftspräsidium: „Führt mal ’ne vernünftige Liste, damit nicht immer die Gleichen fahren.“ Replik von Vizepräsidentin Barbara Duden: „Es gibt ja auch die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter – die reisen auch.“

Seit 1993 dabei: Antje Möller (Grüne).

Ein typischer Satz von der intellektuellen Grünen Antje Möller

Antje Möller, nach 27 Jahren im Parlament die erfahrenste der nun ausscheidenden Abgeordneten, fasste sich kurz und gab ihren Nachfolgern nur einen Satz mit auf den Weg: „Bleiben Sie alle stark gegenüber denen, die die unmittelbaren Freiheitsrechte unserer Republik zerstören wollen.“ Ein typischer Satz für die intellektuelle Grüne – wen sie meinte, mussten sich ihre Zuhörer schon selbst zusammenreimen, was allerdings keine allzu große Herausforderung war.

Auf Nachfrage, inwiefern die seit 2015 in der Bürgerschaft vertretene AfD mit der Schill-Partei Anfang des Jahrtausends vergleichbar sei, sagte die Vizepräsidentin des Parlaments dem Abendblatt: An Schill habe sie zwar erschreckt, wie man mit populistischen Parolen bei einer Bürgerschaftswahl 19 Prozent holen kann, aber letztlich sei das eine „skurrile Episode“ geblieben, so Möller. Die AfD mache ihr hingegen mehr Sorge, denn die arbeite kontinuierlich daran, die Gesellschaft auseinanderzubringen und zu destabilisieren.

Seit 1997: Monika Schaal (SPD)

Inhaltlich erkenne sie zwei große Themen, die das Parlament immer wieder beschäftigten. Zum einen die Flüchtlingspolitik: Die sei nach den Anschlägen von Mölln und Rostock schon für die erste rot-grüne Koalition von 1997 bis 2001 ein Reibungspunkt gewesen. „Das war das dünnste Eis in der Koalition“, so Möller, die damals Fraktionschefin war. Auch das Thema Verkehrswende beschäftige die Bürgerschaft im Prinzip schon Jahrzehnte, sagte Möller und erinnerte daran, dass bereits die damaligen Senatoren Eugen Wagner (SPD, Bau) und Alexander Porschke (Grüne, Umwelt) vor 20 Jahren dazu Konzepte vorgestellt hätten. Heute sei man da zwar schon einige Schritte weiter, aber, so Möller: „Das bleibt ein langer Prozess.“

Schneider verschaffte sich Anerkennung und Respekt

Christiane Schneider, seit 2015 ebenfalls eine der Vizepräsidentinnen der Bürgerschaft, ging in ihrer letzten Rede gleich zum Abschied über. „Ich habe nicht wenige Kollegen aus anderen demokratischen Fraktionen schätzen gelernt“, sagte die 71-Jährige und sprach, wie zum Beweis, ihren Vorredner Dietrich Wersich (CDU) mit „lieber Dietrich“ an – eher ungewöhnlich im nicht selten angespannten Verhältnis von CDU und Linkspartei.

Seit 2008: Christiane Schneider (Linke)

Die überzeugte Linke, zu Beginn ihrer Abgeordnetenzeit vor allem für die Konservativen noch ein rotes Tuch, hatte sich im Laufe der Jahre zunehmend Anerkennung und Respekt verschafft – unter anderem, weil sie zu den wenigen Vertretern ihrer Partei gehörte, die bereit waren, auch das Agieren der linken Szene bei G 20 kritisch zu hinterfragen. Rot-Grün schrieb sie ins Stammbuch, Vorstöße der Opposition weniger geringschätzig zu behandeln: „Ich glaube, dass man damit dem Parlamentarismus keinen Gefallen tut.“

Der „taz“ verriet Schneider, was sie künftig unter anderem beschäftigen werde – die Wohnungssuche. „Ich wohne im vierten Stock. Ich weiß nicht, wie lange ich mit der Arthrose da noch wohnen kann.“ Das Problem: „Meine Miete beträgt nur 450 Euro. Wenn ich eine Wohnung im Erdgeschoss brauche, bekomme ich für den Preis nicht mal einen Raum.“