Bürgerschaft

Hamburg nimmt minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland auf

Flüchtlinge in einem Camp mit Wohncontainern (Symbolbild).

Flüchtlinge in einem Camp mit Wohncontainern (Symbolbild).

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Die Linke meldete das Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft an, übt aber dennoch Kritik an der Lösung.

Hamburg. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den griechischen Lagern will Hamburg von dort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch am Rande der Bürgerschaftssitzung mit. Die Stadt werde ihren Beitrag „zur Verbesserung der Lage leisten und dem Bund gegenüber deutlich machen, dass Hamburg bereit ist, ein Kontingent an minderjährigen Flüchtlingen aufzunehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.

Die Innenexpertin der Grünen, Antje Möller, begrüßte, „dass wir nun auch in der Rot-Grünen Koalition in Hamburg ein Zeichen setzen werden und deutlich machen, dass Hamburg diese humanitäre Hilfe leisten und minderjährige Geflüchtete aus dieser Region aufnehmen will“. Nun sei der Bund am Zug. „(Bundesinnenminister Horst) Seehofer muss seine ablehnende Haltung schnellstens überdenken.“

Linke kritisiert Lösung für Flüchtlinge

Die Linksfraktion, die das Thema zur Debatte für die Aktuelle Stunde angemeldet hatte, zu der es aus Zeitgründen aber nicht mehr kam, kritisierte die rot-grüne Ankündigung als zu unverbindlich. „Weder Zahl noch Zeitpunkt werden genannt“, sagte Innenexpertin Christiane Schneider. „Und dann verstecken sie sich hinter dem Bundesinnenminister.“ Der Vorstoß zeige, „dass vor allem die Grünen ganz erheblich unter Druck stehen“.

Schneider forderte, dass Hamburg mindestens 70 minderjährige Flüchtlinge aufnimmt. Außerdem müsse sich die Stadt dem Bündnis aus mittlerweile 120 Kommunen anschließen, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, und von der Bundesregierung fordern, selbst über Zahl und Zeitpunkt entscheiden zu können.

Für eine Aufnahme von mindestens 70 Flüchtlingen sprach sich auch die FDP aus. „Das kann aber nur eine besondere und außerplanmäßige Soforthilfe sein“, sagte Integrationsexpertin Christel Nicolaysen. Langfristig brauche es überregionale und internationale Lösungen.