Verfassungsänderung

Klimaschutz in Hamburg: Wird er zum Staatsziel erklärt?

Das Rednerpult im Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft (Symbolbild).

Das Rednerpult im Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft (Symbolbild).

Foto: dpa

Parteienbündnis möchte Hamburgische Verfassung umschreiben und so die Erderwärmung stoppen. Wer stimmt dafür?

Hamburg.  Ein ungewöhnliches Bündnis der vier Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken will den Klimaschutz als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung festschreiben. Der interfraktionelle Antrag schlägt vor, das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in der Präambel der Verfassung um einen Satz zu ergänzen: „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“

Zunächst hatten sich SPD und Grüne im Rahmen ihres Klimaplans für die Verfassungsänderung ausgesprochen, der sich nun CDU und Linke angeschlossen haben. „Ich bin froh, dass wir mitten im Wahlkampf mit einer interfraktionell getragenen Verfassungsänderung ein gemeinsames Zeichen für den Klimaschutz setzen können“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Für uns Grüne ist es geradezu ein feierlicher Akt, dass der Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks.

Klimaschutz soll Staatsziel werden

„Klimaschutz ist ein Gemeinwohlanliegen und eine Aufgabe für Generationen. Wir sagen Ja zum Klimaschutz in der Verfassung, aber Nein zum rot-grünen Klimaplan“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Der Verfassungsrang ist ein wichtiges Zeichen, um den Kampf gegen die Klimakatastrophe dauerhaft zum Rahmen des politischen Handelns zu machen“, sagte der Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch. SPD, Grüne, CDU und Linke stimmen überein.

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels bezeichnete die Verfassungsänderung als „kurzfristige Symbolpolitik“. AfD-Fraktionschef Alexander Wolf sagte, das „grüne Brimborium“ gehöre nicht in die Verfassung. Bislang hatte sich die CDU stets geweigert, Anträge gemeinsam mit den Linken einzubringen. Für die Änderung der Verfassung sind 81 der 121 Abgeordnetenstimmen erforderlich. Die vier Fraktionen kommen auf 103 Abgeordnete.