Welt-Aids-Tag

Hamburg soll HIV-Tests bei Einstellungen abschaffen

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass die Stadt künftig weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen einen HIV-Test verlangt (Symbolbild).

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass die Stadt künftig weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen einen HIV-Test verlangt (Symbolbild).

Foto: imago images / epd

SPD und Grüne fordern Senat auf, Deklaration #positivarbeiten zum Welt-Aids-Tag zu unterzeichnen. 7000 Infizierte in Hamburg.

Hamburg. Rechtzeitig zum Welt-Aids-Tag am kommenden Sonntag haben SPD und Grüne in Hamburg eine Initiative gegen die Diskriminierung von HIV-positiven Menschen im Beruf gestartet. Mit einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat zur Unterzeichnung der „Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ auf. Dies würde zum Beispiel dazu führen, dass die Stadt künftig „weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen einen HIV-Test verlangt“ oder nach einer HIV-Infektion fragen darf, so der Antrag.

In Hamburg leben laut Robert-Koch-Institut etwa 7000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. „Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig“, heißt es im Antrag. Aktuell müsse jedoch „bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern die Kenntnis einer HIV-Infektion angegeben werden“.

Hamburg soll Signal für die Integration HIV-Infizierter setzen

Im weiteren Verfahren werde dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung möglich sei. „Aufgrund der geringen Verbreitung der HIV-Infektion in der Gesamtbevölkerung sowie des medizinischen Kenntnisstandes über die Lebens- und Leistungserwartung von Menschen mit HIV und der ausgereiften Behandlungsmöglichkeiten steht der Verbeamtung aber praktisch im Regelfall nichts entgegen“, so der rot-grüne Bürgerschaftsantrag. „Inzwischen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Dienstaltersgrenze erreicht wird. Auch die Ausübung der Diensttätigkeit ist in aller Regel nicht beeinträchtigt."

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Deswegen rechtfertige eine Abwägung zwischen den Interessen des Staates und der Menschenwürde der Betroffenen inzwischen eine Streichung dieser Frage bei der Einstellung, so die Antragsteller. Das Land Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland habe dies bereits in einem Runderlass angeordnet, hieran solle Hamburg sich orientieren und entsprechend seine Einstellungskriterien überarbeiten. Als größte Arbeitgeberin solle die Stadt „ein deutliches Signal für die Integration HIV-Infizierter in alle Bereiche des Lebens“ setzen – und die auch unter dem Namen #positivarbeiten von der Aids-Hilfe ins Leben gerufene Deklaration unterzeichnen.

SPD: Am Sonntag gedenken wir der Opfer von HIV und Aids

„Dank medizinischer Fortschritte hat eine HIV-Infektion mittlerweile keinen nennenswerten Einfluss auf die Lebens- und Leistungserwartung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Mareike Engels. Das Ende von „Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen“ sei gerade zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember ein wichtiges Signal.

„Hamburg geht damit voran, unterzeichnet die Deklaration #positivarbeiten der deutschen Aidshilfen und setzt den wichtigsten Baustein der Deklaration direkt um“, sagte die SPD-Abgeordnete und LSBTI-Fachsprecherin Annkathrin Kammeyer. „Am Sonntag gedenken wir in Hamburg und weltweit der Opfer von HIV und Aids und solidarisieren uns mit den Betroffenen."