Hamburg

AfD-Meldeportal: Datenschützer erteilt Ties Rabe Absage

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Foto: Roland Magunia / HA

Johannes Caspar erklärte, er sei nicht für ein etwaiges Verbot des umstrittenen Portals zuständig.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Vorstoß von Schulsenator Ties Rabe (SPD), ein Verbot des AfD-Meldeportals zur neutralen Schule zu prüfen, zurückgewiesen. „Die Aufforderung suggeriert, dass es in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt, gegen das Portal vorzugehen“, sagte er am Freitag. Dabei sei seine Behörde gar nicht zuständig.

Das Portal in Hamburg werde von der AfD-Fraktion betrieben. Und bei der Datenverarbeitung bei parlamentarischen Aufgaben durch Parlamente und Fraktionen habe der Hamburger Datenschutzbeauftragte weder eine Kompetenz noch gelte die Datenschutzgrundverordnung. Anwendbar sei nur die Datenschutzverordnung der Bürgerschaft. Demnach überwachen die Fraktionen ihre Datenverarbeitungen in eigener Verantwortung.

AfD-Meldeportal in Mecklenburg-Vorpommern verboten

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte das umstrittene Internetportal vor einem Jahr eingerichtet. Schüler und Eltern können sich über ein Kontaktformular an die Fraktion wenden, wenn sie glauben, dass ihre Schule gegen das politische Neutralitätsgebot verstößt.

In mehreren Fällen haben solche Meldungen dazu geführt, dass die Schulbehörde einschritt. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller dagegen das Meldeportal verboten - es wurde von der Partei und nicht der Fraktion betrieben.