Hamburg

Bildungssenator Rabe fordert Verbot von AfD-Portal

Bildungssenator Ties Rabe fordert die Prüfung des AfD-meldeportals für Lehrer.

Bildungssenator Ties Rabe fordert die Prüfung des AfD-meldeportals für Lehrer.

Foto: picture alliance/dpa

Nach Verbot des Lehrer-Meldeportals in Mecklenburg-Vorpommern fordert Ties Rabe auch eine Prüfung in Hamburg.

Hamburg. Nachdem das umstrittene AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden ist, fordert Bildungssenator Ties Rabe (SPD) am Sonntag, das Portal auch in Hamburg zu verbieten. Dafür hat er den Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten gebeten, die Rechtmäßigkeit des AfD-Lehrer-Portals zu überprüfen.

Auf dem Portal können Schüler angebliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot melden. Rabe begrüßt die Entscheidung, das Portal zu verbieten. "Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern hat in einer vielbeachteten Entscheidung das AfD-Portal in seinem Land verboten. Ich freue mich über diese mutige Entscheidung", sagte Rabe. Das Portal vergifte das Schulklima und begünstige Denunziationen, so der Bildungssenator. Wenn möglich, solle "dieses unsägliche Portal" auch in Hamburg untersagt werden.

"Die gleichen Gründe, die in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Verbot geführt haben, liegen erkennbar auch in Hamburg vor", sagte der Bildungssenator. Das bedeute jedoch nicht, dass Lehrkräfte Narrenfreiheit genießen, so der Bildungssenator. Bei Unstimmigkeiten könnten sich Eltern und Schüler an die Schulaufsicht und die Schulbehörde wenden. Diese achte auch auf die politische Neutralität der Schulen.

AfD-Portal in Mecklenburg-Vorpommern bereits verboten

In Mecklenburg-Vorpommern muss die AfD alle veröffentlichten Aufforderungen, Lehrer zu melden, bis zum 20. September entfernen. Das teilte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Freitag in Schwerin mit. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 25.000 Euro, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. Lehrkräfte sollten nicht eingeschüchtert werden dürfen. Sie müssten für die Demokratie, das Grundgesetz und die Menschenwürde eintreten können, ohne Angst vor selbsternannten AfD-Aufpassern zu haben, so der Datenschutzbeauftragte.