Zoll

Hamburg verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit, Dumpinglöhne

Der Hamburger Zoll hat die Zahl seiner Mitarbeiter deutlich aufgestockt (Symbolbild).

Der Hamburger Zoll hat die Zahl seiner Mitarbeiter deutlich aufgestockt (Symbolbild).

Foto: Michael Arning

Zahl der Stellen beim Hauptzollamt um rund 40 Prozent gestiegen. Behörde weist Forderung der CDU nach mehr Staatsanwälten zurück.

Hamburg. Auch in Hamburg wird der Kampf gegen Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz deutlich verstärkt. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im zuständigen Hauptzollamt Hamburg ist seit Anfang 2015 um satte 40 Prozent gewachsen.

Waren dort in der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 1. Januar 2015 noch 112,6 Vollzeitstellen besetzt, stieg die Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 157,29 (Stand Ende Juni 2019). Das geht aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker hervor. Demnach soll die Zahl der Mitarbeiter auch in den kommenden Jahren kontinuierlich weiter wachsen.

Mehr Zoll-Mitarbeiter für besseren Schutz der Arbeitnehmer

Hintergrund der Aufstockung sind das seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz, aber auch das im Juli 2019 in Kraft getretene neue „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“. Ziel dieses Gesetzes sei es, „Arbeitnehmer besser vor illegalen Lohnpraktiken und Arbeitsausbeutung zu schützen und Schwarzarbeit, Sozialleistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung insgesamt noch konsequenter entgegen zu wirken“, so der Zoll, der die Kontrollen dafür übernommen hat.

Er kann jetzt „durch eine Erweiterung seiner bisherigen Aufgaben und Befugnisse auch gegen die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld und gegen die unzulässige Anbahnung von illegaler Beschäftigung auf Arbeitnehmerbörsen vorgehen“.

Korrekte Auszahlung des Mindestlohnes wird kontrolliert

Kontrolliert wird auch die korrekte Auszahlung des seit der Einführung Anfang 2015 von zunächst 8,50 Euro pro Stunde auf jetzt 9,19 Euro angehobenen Mindestlohns – ebenso wie andere steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen. „Um diese zusätzliche Aufgabe erfüllen zu können, wurden sukzessive die Arbeitsbereiche Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell aufgestockt, so auch beim Hauptzollamt Hamburg“, sagte dessen Sprecherin Kristina Severon. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade im Billiglohnsektor die Vorschriften oft nicht eingehalten werden, so dass 2019 die FKS des Hauptzollamtes Hamburg Schwerpunktprüfungen etwa im Transportgewerbe, in der Hotel- und Reinigungsbranche und im Gastronomiebereich durchführte“, so die Sprecherin.

Private Haushalte würden vom Zoll „wegen der verfassungsrechtlich geschützten Unverletzlichkeit der Wohnung“ in der Regel nicht kontrolliert. „Eine Befragung von Arbeitnehmern ist nur möglich, wenn man diese bei einer Arbeitstätigkeit antrifft. Daher sind Kontrollen in privaten Haushalten nicht ohne weiteres umsetzbar“, so Severon. „Im Einzelfall sind Kontrollen allerdings mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss möglich.“

CDU fordert zusätzlich Verstärkung der Staatsanwaltschaft

CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker betonte, dass „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht nur Straftaten, sondern auch mit gravierenden Folgen für die Allgemeinheit und die Betroffenen verbunden sind“. Mit dem „neuen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch wurden nun die Prüfungs- und Ermittlungszuständigkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich erweitert“.

Das stärke den Zoll im Kampf gegen illegale Beschäftigung, so Seelmaecker. „Wichtig ist, dass auch wir in Hamburg mitziehen. Der Verstärkung der Zollbehörden muss deshalb auch eine Stärkung der Staatsanwaltschaft folgen, damit die ermittelten Fälle auch von der Staatsanwaltschaft zeitnah bearbeitet werden können.“

Behörde: Neues Gesetz entlastet Staatsanwaltschaft

In der zuständigen Justizbehörde sieht man das offenbar anders. Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachte „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ habe die Zuständigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich erweitert, sagte Behördensprecherin Sarah Heider.

Diese könne „zukünftig bei niedrigschwelligen Fällen selbstständig Anklage erheben, vergleichbar der Steuerfahndung“, was zu einer „erhebliche Entlastung der Staatsanwaltschaft“ führe. Die Staatsanwaltschaft sei „bereits mit dem Thema befasst und hat selbst einen Personalmehrbedarf in dieser Sache verneint“.