Hamburg. Über den Vertragspartner Ditib könnte der türkische Präsident Einfluss nehmen. Liberale fordern Ende der Islamverträge.
Die FDP hat ihre Forderung bekräftigt, die Verträge der Stadt mit den Islamverbänden „aufzulösen“. Anlass ist eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Danach hat es trotz Konflikten seit 2017 keine Gespräche des Ersten Bürgermeisters oder der Zweiten Bürgermeisterin mit den Vertragspartnern gegebenen.
Bei den aufgelisteten 14 Treffen seit Ende 2017 ging es etwa um Mietverträge oder neue Moscheen. Nur einmal wurde laut Liste explizit über einen Konflikt gesprochen: Am 18. April 2019 sprach eine Abteilungsleiterin der Senatskanzlei mit Vertretern des aus dem Iran gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH, Blausche Moschee) über den israelfeindlichen Al Quds-Tag, an dem IZH-Vertreter wiederholt teilgenommen hatten. Das IZH ist als Mitglied der Schura (Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg) nur mittelbarer Partner der Verträge, in denen u. a. der gemeinsame Religionsunterricht geregelt wird.
