Staatsvertrag

Hamburger Islamvertrag mit Ditib erneut in der Kritik

Das Logo der Ditib.

Das Logo der Ditib.

Foto: Marijan Murat / dpa

Nicht nur aus der Opposition, auch aus einer der Senatsfraktionen kommt Kritik an der Partnerschaft mit der türkischen Organisation.

Hamburg. Der offenbar aus der Türkei erzwungene Rücktritt des niedersächsischen Ditib-Vorsitzenden Yilmaz Kilic hat auch in Hamburg eine neue Diskussion über die Zusammenarbeit mit der türkisch-islamischen Religionsanstalt ausgelöst. Kilic hatte nach eigenen Angaben zurücktreten müssen, weil er versucht habe, die Unabhängigkeit von Ditib gegenüber der türkischen Regierung zu wahren. Der seit längerem angestrebte Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Islamverbänden ist laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) damit „weiter in die Ferne“ gerückt. In Hamburg ist Ditib einer der Partner in den 2012 vom Senat geschlossenen Islamverträgen mit verschiedenen Verbänden.

In den Verträgen hat man sich u.a. auf gemeinsame Werte und gemeinsamen Religionsunterricht verständigt. Zuletzt hatte es zwar öfter Probleme gegeben. So hetzten Ditib-Vertreter bei Facebook gegen das christliche Weihnachtsfest oder bejubelten mit martialisch-nationalistischen Worten den türkischen Militäreinsatz in Syrien.

Allerdings wurde in Hamburg im April der als gemäßigt und relativ unabhängig geltende Vorsitzende Sedat Simsek im Amt bestätigt. Daher sei die Situation hier anders als in Niedersachsen, sagte SPD-Integrationspolitiker Kazim Abaci dem Abendblatt. Die in Deutschland eingesetzten Imame allerdings seien „türkische Staatsbedienstete, die mitunter nur wenig mit dem Leben in Deutschland und der deutschen Sprache vertraut sind“, so Abaci. Daher müsse man „mittel- und langfristig“ auf eine Ausbildung von Imamen in Deutschland setzen.

Kritik an Ditib auch von den Grünen

Grünen-Religionspolitikerin Filiz Demirel sagte: „Es muss klar sein, dass wir keine Einmischung ausländischer Regierungen in unsere Angelegenheiten, wie den Religionsunterricht, akzeptieren. Es bereitet mir ohnehin Sorgen, dass die Einflussversuche der türkischen Regierung auf die hier lebenden Türkeistämmigen Menschen immer größer wird und unsere demokratischen Verhältnisse dafür ausgenutzt werden.“

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein wurde am Dienstag noch deutlicher. „Eine durch Autokraten gelenkte Vereinigung kann kein Staatsvertragspartner sein“, so Treuenfels-Frowein. „Doch in Hamburg tut Rot-Grün weiterhin so, als ob es diesen Durchgriff aus Ankara nicht gäbe und setzt die Zusammenarbeit ungerührt fort. Wir erwarten, dass Bürgermeister Tschentscher nun endlich Konsequenzen zieht und die Staatsverträge aufkündigt.“

CDU: Ditib Nord "stemmt sich gegen Kurs der Türkei"

CDU-Religionspolitiker Dietrich Wersich betonte, dass seine Partei den Einfluss der politischen Führung der Türkei auf die Ditib „schon immer mit großer Sorge und Kritik gesehen“ habe. Allerdings habe sich „der Hamburger Vertragspartner, die für Hamburg und Schleswig-Holstein zuständige Ditib Nord, bislang erfolgreich gegen den Kurs aus dem Bundesverband und der Türkei gestemmt“.

Sollte allerdings auch hier „die Übernahme durch die politischen Kräfte des türkischen Staats erfolgen, wäre die Ditib für uns keine Religionsgemeinschaft mehr und könnte damit auch nicht mehr Vertragspartner in religiösen Angelegenheiten sein“.

Senatssprecher betont Unterschiede zu Niedersachsen

Der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann sieht die Vorkommnisse in Niedersachsen als Beleg für das Scheitern des Hamburger „Versuchs der Einhegung islamischer Organisationen“ durch Verträge. Diese dienten „nicht der Integration, sondern lediglich den Partikularinteressen der Akteure, die als eingetragene Vereine nicht eine angenommene muslimische Gemeinschaft, sondern lediglich sich selbst vertreten“.

Der Sprecher des Hamburger Senats, Jörg Schmoll, betonte, dass sich die Lage in Hamburg noch anders darstelle als in Niedersachsen. „Rücktrittspläne sind uns nicht bekannt, die Zusammenarbeit mit dem Anfang April neu gewählten Vorstand von Ditib Nord verläuft bislang ohne Probleme“, so Schmoll. „Selbstverständlich beobachten wir die Gesamtsituation sehr aufmerksam.“