Hamburg. Ökopartei votierte 2016 mit SPD im Bundesrat für Unterhaltskürzungen für Geflüchtete in Sammelunterkünften. Nun nicht mehr.
In Koalitionen finden Parteien mit unterschiedlichen Positionen und Zielen zusammen. Weil nicht alles in Koalitionsverträgen vereinbart werden kann und der politische Alltag überdies Überraschungen bereithält, gibt es Mechanismen und Routinen des gemeinsamen Regierens, die dem Zweck dienen, dass das äußere Erscheinungsbild einheitlich ist – im Großen und Ganzen jedenfalls.
Im Rathaus, in dem SPD und Grüne seit 2015 Woche für Woche im Senat zusammensitzen, gibt es ein nicht ganz unwichtiges, aber wenig bekanntes Koordinierungsinstrument: Alle Pressemitteilungen aus den einzelnen Behörden müssen vor der Veröffentlichung eine Schleife über die Senatskanzlei nehmen. Erst wenn diese Schaltzentrale der Macht den Inhalt geprüft hat, wird der Text an die Redaktionen verschickt. Nur böse Zungen würden da von Zensur sprechen ... In der Regel dürfte es vor allem um die sinnvolle Abstimmung der Senatsaktivitäten gehen.
