Bezirk Mitte

Grüne gegen Grüne: Es droht ein langer Rechtsstreit

Grünen-Landeschefin Anna Gallina gratuliert Martin Bill im April dieses Jahres zur Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender.

Grünen-Landeschefin Anna Gallina gratuliert Martin Bill im April dieses Jahres zur Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender.

Foto: dpa Picture-Alliance / Daniel Reinhardt / picture alliance/dpa

Die sechs Abtrünnigen der „Grüne 2“-Fraktion weigern sich, die Partei zu verlassen. Nun folgt wohl ein Ausschlussverfahren.

Hamburg.  Die Grünen sind cool geblieben und haben sich in Bescheidenheit geübt, als erst die Umfragewerte durch die Decke gingen und sich die gute Stimmung dann in einem enormen Stimmenzuwachs bei den Europa- und Bezirkswahlen auszahlte. Cool bleiben ist für die grüne Parteispitze jetzt auch bei der ärgerlichen Causa angesagt, die nicht nur den Kreisverband Mitte der Grünen seit zwei Wochen erschüttert.

Als Ergebnis der Auseinandersetzungen um den Verdacht des Landesvorstands, zwei frisch gewählte Mitte-Abgeordnete der Grünen hätten eine bedenkliche Nähe zum islamischen Extremismus, gibt es nun zwei grüne Fraktionen in der Bezirksversammlung Mitte – politisch gesehen ein unhaltbarer, ja auf Dauer im Grunde undenkbarer Zustand. Wer mit den Spitzengrünen beim Parlamentarischen Sommerfest am Dienstagabend im Innenhof des Rathauses sprach, der spürte schnell gleichwohl das Bemühen, die Sache als bloß lokale Geschichte abzutun. Dabei ist verständlich, dass die Neigung, über die Konsequenzen des grünen Wahltriumphs zu diskutieren, ausgeprägter ist als der Wunsch, sich mit einer innerparteilichen Affäre zu beschäftigen, die schwer durchschaubar und zudem binnen kurzer Zeit eskaliert ist. Die Sache lässt sich allerdings nicht einfach beiseiteschieben.

Dazu ist einerseits der Bezirk Mitte für die Stadt zu wichtig: Die von den Wählern bei der Bezirkswahl ermöglichte rot-grüne Mehrheit unter grüner Führung ist wegen der Abspaltung der sechs Grünen-Abgeordneten passé. Das schmerzt auch die Regenten im Rathaus ziemlich, weil es die grüne Handlungsfähigkeit mindert. Andererseits – und das ist mindestens ebenso wichtig – dürfte vor den Grünen ein langer Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang liegen.

Mit der Gründung der Fraktion war rote Linie überschritten

Dem Bezirksabgeordneten Shafi Sediqi wird vorgeworfen, dreimal für die Hilfsorganisation Ansaar International gespendet zu haben, die einen islamistisch-salafistischen Hintergrund haben soll. Sediqi hat die Spenden, die für zwei Waisenhausprojekte in Nigeria und Ghana sowie ein Krankenhaus im syrischen Aleppo gedacht waren, selbst auf Facebook publik gemacht, bestreitet aber, von der Nähe der Organisation zum Islamismus gewusst zu haben. Sediqi lässt sich mittlerweile anwaltlich vertreten. Den gleichen Weg dürfte Fatih Can Karismaz gehen, dem unter anderem eine Nähe zur türkisch-islamistischen Bewegung Milli Görüs vorgeworfen wird. Karismaz bestreitet das entschieden. Er nennt die Vorwürfe „unkollegial und verletzend“. Schon ist von „Rufmord“, „Racheaktion“ und angesichts des Migrationshintergrunds der beiden sogar von „Rassismus“ die Rede.

Für den Landesvorstand war die rote Linie überschritten, als sich Sediqi und Karismaz sowie vier weitere Abgeordnete mit grünem Parteibuch zur Fraktion „Grüne 2“ zusammenschlossen. Zwei Fraktionen einer Partei mögen, wie das Rechtsamt des Bezirks herausfand, rechtlich zunächst einmal zulässig sein. Politisch kann keine Partei eine solche Abspaltung unter ihrem Namen tolerieren. Der Grünen-Landesvorstand setzte den sechs Abtrünnigen folgerichtig eine Frist bis Montag, 1. Juli, ihren Austritt aus der Partei zu erklären. „Wir werden nicht austreten“, bekräftigte Meryem Celikkol, Fraktionsvorsitzende der „Grünen 2“, am Freitag noch einmal.

Damit dürfte die weitere Entwicklung unausweichlich sein. Und die lautet: Der Landesvorstand wird früher oder später ein Parteiausschlussverfahren gegen die sechs beantragen. Früher oder später: Das heißt, dass eigentlich laut Satzung der Grünen zunächst eine Anhörung von Sediqi und Karismaz durch den Landesvorstand vorgesehen ist. Formal gesehen sollen und müssen die beiden die Chance erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Beide Seiten erheben Vorwürfe und behaupten Gegensätzliches

„Ein solches Gespräch hat bislang nicht stattgefunden“, sagte Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender der Grünen, am Freitag. Ob es noch dazu kommt, muss bezweifelt werden. Es kennzeichnet das Chaos, das in Mitte ausgebrochen ist, dass kaum mehr zu entwirren ist, wann und wie häufig der Landesvorstand zu einem Gespräch eingeladen hat und wann und wie die Eingeladenen reagiert haben. Beide Seiten überhäufen sich diesbezüglich mit Vorwürfen und behaupten Gegensätzliches. Dass angesichts dessen ein solches Treffen dazu führen könnte, dass die Vorwürfe noch ausgeräumt und beide Seiten wieder zueinanderfinden werden, was ja theoretisch eine Variante ist, glaubt ernsthaft niemand mehr. Bill spricht schon ganz im Sinne einer juristischen Auseinandersetzung von der „Grüne 2“-Fraktion als der „Gegenseite“.

Somit ist wahrscheinlich, dass die grüne Parteispitze das Landesschiedsgericht mit dem Ziel anrufen wird, die sechs wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen. Dabei dürfte dann die Gründung einer eigenen Fraktion im Mittelpunkt stehen. Die sechs werden vermutlich ins Feld führen, dass sie von der Mehrheit der Grünen-Abgeordneten – zehn der insgesamt 16 gewählten – zuvor ausgeschlossen worden seien. Das Schiedsgericht dürfte sich dann auch für die Gründe interessieren, die die Krise ausgelöst haben: Der Landesvorstand müsste Beweise für den Verdacht einer Nähe von Sediqi und Karismaz zum islamischen Extremismus vorlegen. Bislang sind nicht einmal alle Vorwürfe gegen die beiden bekannt.

Parteiausschlussverfahren sind nicht nur bei den Grünen häufig eine heikle und deswegen aus Sicht der Parteiführung auch eine riskante Sache. Das Beispiel des Rechtsauslegers Thilo Sarrazin, den die SPD immer noch nicht losgeworden ist, belegt das. Der Rechtsanwalt Ernst Medecke, der bis vor Kurzem Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der Grünen war, hat Bedenken, ob der Versuch, die sechs aus der Partei zu werfen, erfolgreich sein würde.

Medecke leitete das Schiedsgerichtsverfahren gegen die frühere Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güclü, der ein Wahlkampfauftritt bei der nationalistischen „Türkischen Föderation in Deutschland“ vorgeworfen worden war. Die Organisation ist laut Verfassungsschutz die deutsche Vertretung der türkischen „Partei der nationalistischen Bewegung“, die wiederum den „Grauen Wölfen“ nahestehen soll.

Mit Abspaltungen haben die Grünen seit Langem Erfahrung

Im März 2015 lehnte das Schiedsgericht den vom Landesvorstand beantragten Parteiausschluss Güclüs ab. Ihr Verhalten wurde lediglich missbilligt. Güclü, die später die Grünen dennoch verließ, hatte den Wahlkampfauftritt dem Parteigericht gegenüber allerdings als Fehler bezeichnet. Güclü hat sich mittlerweile der SPD angeschlossen.

Die Grünen haben mit Abspaltungen in ihrer fast 40-jährigen Geschichte reichlich Erfahrung gesammelt. Vor 20 Jahren, im Juni 1999, traten fünf Grünen-Abgeordnete aus der Bürgerschaftsfraktion aus und gründeten die parlamentarische Gruppe „Regenbogen – Für eine neue Linke“. Das Quintett protestierte damit gegen die Beteiligung Deutschlands am Balkankrieg, der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzt worden war.

Allerdings war die Abspaltung der fünf konsequent und umfassend, denn sie traten zugleich aus der Partei aus. Mit Heike Sudmann und Norbert Hackbusch gehören zwei aus der einstigen Regenbogen-Gruppe, der kein langes politisches Leben beschert war, heute der Linken-Bürgerschaftsfraktion an.

Der entscheidende Unterschied zu damals ist heute: Die sechs Abgeordneten der „Grüne 2“-Fraktion trennt inhaltlich-programmatisch nichts von den Grünen, beide Seiten haben vor wenigen Wochen noch zusammen Wahlkampf gemacht. Dennoch wünschen sich die grünen Parteistrategen nichts mehr, als dass die sechs von sich aus die Konsequenz ziehen und die Partei verlassen. Dann wäre die Spaltung im Bezirk Mitte eine zwar immer noch schmerzliche, aber eben doch lokale Sache, die vielleicht bald in Vergessenheit geraten würde. Das wäre jedenfalls die Hoffnung.