Justiz

Hamburger Staatsanwaltschaft bekommt Verstärkung

Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen (Archivbild).

Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen (Archivbild).

Foto: Roland Magunia / HA

Erheblicher Anstieg der Arbeitsbelastung führt zu neuen Stellen in Hamburg. Staatsanwaltschaft bekommt fast 50 Mitarbeiter zusätzlich.

Hamburg. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird erneut personell verstärkt. Bis Ende 2020 sollen fast 50 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden. Von dem Zuwachs profitiert in erster Linie die Hauptabteilung II der Anklagebehörde, in der Fälle sogenannter Alltagskriminalität wie Diebstahl, einfache Körperverletzungen, Verkehrs- und Beziehungsdelikte bearbeitet werden.

„Wir stellen heute die Weichen, um die Staatsanwaltschaft personell und organisatorisch fit für die Zukunft zu machen. Gerade bei Delikten wie Diebstahl, Beziehungstaten oder Verkehrsunfällen erwarten, bei denen Betroffene schnelle und kompetente Hilfe erwarten, wollen wir in Zukunft effizienter und effektiver arbeiten“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Wo genau die Staatsanwaltschaft verstärkt wird

Konkret sollen zehn Stellen für Amtsanwälte sowie 18 Verwaltungsposten für die Geschäftsstellen neu geschaffen werden. Weitere Stellen sind für eine intensivierte Nachwuchsgewinnung von Staatsanwälten sowie ein verbessertes Gesundheitsmanagement vorgesehen. Der Krankenstand in der Hauptabteilung II war in den zurückliegenden Jahren überproportional hoch. Die mit rund 150 Mitarbeiter größte Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft soll künftig in zwei Bereiche mit mehr Unterabteilungen aufgeteilt werden. Dafür sind sieben zusätzliche Leitungspositionen erforderlich.

„Dem gesamten Senat sind die innere Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat ein zentrales Anliegen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der das vom Senat am Dienstag beschlossene Personalpaket gemeinsam mit Steffen entwickelt hat. Hamburg will die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat nutzen, deren Höhe allerdings noch nicht feststeht.

In jedem Fall ist die Finanzierung des Bundes nur für zwei Jahre vorgesehen. „Nach der vom Bund unterstützten Startphase soll die Stärkung der Staatsanwaltschaft in den zukünftigen Haushaltsplänen im dann notwendigen Umfang angemessen verstetigt werden“, sagte Dressel. Die Personalkosten belaufen sich nach Angaben des Senats auf gut 2,1 Millionen Euro.

Arbeitsbelatstung in Hamburg erheblich gestiegen

Eine umfassende Untersuchung der Hauptabteilung II war im April zu dem Ergebnis gekommen, dass die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in den vergangenen fünf Jahren erheblich angestiegen ist. Seit 2013 ist die Zahl der Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige im Bereich der Amtsanwaltschaft um 11,4 Prozent auf 89.761 Fälle im vergangenen Jahr gestiegen.

Die durchschnittliche Dauer der Ermittlungsverfahren stieg von einem auf 1,7 Monate. Die Zahl krankheitsbedingter Fehltage ist in der Abteilung so hoch wie in der gesamten übrigen Staatsanwaltschaft mit 450 Mitarbeitern.