Hamburg . SPD-Finanzsenator reagiert auf Vorwürfe gegen Hamburg Energie, für Grüne zu werben. CDU mit neuer Kritik.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat sich in die Debatte über parteipolitische Werbung von städtischen Unternehmen eingeschaltet und neue Regeln angekündigt. Anlass war der Abendblatt-Bericht darüber, wie Hamburg Energie bei Facebook die jüngsten Wahlergebnisse bejubelt und die von den Grünen gewonnenen Bezirke in einer Karte extra herausgestellt hatte. Dies war von SPD, CDU und FDP als parteipolitische Werbung der Firma für die Grünen kritisiert worden.
Die Behörde von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), der dem Aufsichtsrat von Hamburg Energie vorsitzt, hatte das kritisierte Facebook-Posting des Unternehmens selbst als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht gewertet. Nach der Abendblatt-Anfrage löschte das Unternehmen den Beitrag und entschuldigte sich.
