Hamburg

CDU vermutet Filz bei Millionen-Kampagne zum Radfahren

Dorothee Martin (SPD) spricht in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dorothee Martin (SPD) spricht in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Foto: Klaus Bodig / HA

SPD-Verkehrspolitikerin Dorothee Martin arbeitet jetzt mit dem PR-Mann zusammen, der einen Teilauftrag bekam.

Hamburg.  Die CDU vermutet „Vetternwirtschaft und roten Filz“ im Zusammenhang mit einer der teuersten PR-Kampagnen der Stadt. Hintergrund: 6,2 Millionen Euro sollen bis 2021 in eine Marketingkampagne zur Förderung des Radverkehrs fließen. Der Hauptauftrag ging 2018 per Ausschreibungsverfahren an die Agentur Jung von Matt/Sports. Volumen: 3,92 Millionen Euro. Diese gab nach Gesprächen mit der federführenden Wirtschaftsbehörde und der Hamburg Marketing GmbH im November einen Unterauftrag an die Agentur Onken-Partner des früheren „Bild Hamburg“-Chefs Matthias Onken. Onken soll Jung von Matt laut Aussagen der Agentur für 22.500 Euro bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dorothee Martin, im Parlament qua Amt auch mit der Kampagne befasst, arbeitete nach eigenen Angaben bereits im Herbst 2018 freiberuflich für Onken. Seit Januar 2019 ist sie dessen Geschäftspartnerin in der neuen Agentur Onken-Martin, die dieselben Büros nutzt wie Onken-Partner. Die CDU vermutet, Martin oder ihre Genossen könnten Einfluss auf die Vergabe des Unterauftrags an Onken genommen haben. Den Verdacht sieht sie offenbar dadurch genährt, dass der Senat erst auf ihre dritte Kleine Anfrage zum Thema den Namen Onken nannte.

Vergabeaffäre um die Radkampagne?

„Es ist schlimm genug, dass der Senat mehr als sechs Millionen Euro für eine Werbekampagne ausgibt, um seine verfehlte Radverkehrspolitik zu frisieren. Nun stellt sich auch noch heraus, dass bei der Auftragsvergabe Vetternwirtschaft und roter Filz eine Rolle gespielt haben könnten“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Welche wirtschaftlichen Verstrickungen hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD mit dieser Kampagne? Hat sie sich deshalb in der Bürgerschaft so vehement dafür eingesetzt? Knüpft die SPD an alte Zeiten an und macht sich die Stadt zur Beute? Kommt nach der Affäre um die Rolling-Stones-Karten die Vergabeaffäre um die Radkampagne?“ Der Bürgermeister müsse „als politisch Verantwortlicher umgehend vollständige Transparenz herstellen und seinen Genossen endlich mal Grenzen aufzeigen“.

Martin, Onken, Jung von Matt und Wirtschaftsbehörde weisen die Vermutung zurück, es könne einen Interessenkonflikt gegeben haben. Die Kampagne sei 2016 beschlossen worden. Martin habe damals beim Wohnungsunternehmen Vonovia gearbeitet, verkehrspolitische Sprecherin ist sie erst seit 2018. Zwar war Martin nach eigenen Angaben im November und Dezember 2018 freiberuflich für Onken tätig (also etwa zeitgleich zur Vergabe des Unterauftrags). Damals aber sei sie mit der „Kommunikationsberatung von zwei Projekten in Schleswig-Holstein befasst“ gewesen, so Martin.

Carola Veit sieht keine Interessensverknüpfungen

Persönlich sei sie „zu keinem Zeitpunkt in eine Beratung“ zur Radverkehrskampagne involviert gewesen. Die neue Agentur sei erst zum Jahresbeginn 2019 gegründet worden und „spezialisiert auf Kommunikationsberatung in der Immobilienbranche und ist oder war in Zusammenhang mit der Radkampagne zu keinem Zeitpunkt direkt oder indirekt mandatiert“, sagte Martin.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) sagte, der Beschluss zur Kampagne sei 2016 gefasst worden: „Die damaligen Auskünfte von Frau Martin weisen nicht auf Interessensverknüpfungen hin“. Onken betonte, dass er das Mandat mit seiner „freiberuflichen Einzelunternehmung Onken + Partner“ übernommen habe.

Die Wirtschaftsbehörde teilte mit, es habe zwar „im Rahmen der Ausübung ihres Bürgerschaftsmandats“ mit Martin Gespräche gegeben zu „verkehrspolitischen Themen, die auch die Radverkehrskampagne zum Inhalt haben konnten“. Martin sei aber gegenüber Behörde oder Hamburg Marketing „bezüglich der Planung, Konzeption und Umsetzung der Radverkehrskampagne zu keinem Zeitpunkt in Erscheinung getreten“.