Bürgerschaft live

Hamburger Bürgerschaft hofft auf geregelten Brexit

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute ein volles Programm (Archivbild).

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute ein volles Programm (Archivbild).

Foto: dpa

Auch die Bürgerschaftswahl steht auf der Tagesordnung der Abgeordneten. Die Debatten können Sie hier jetzt live verfolgen.

Hamburg.  Über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU und dessen mögliche Folgen für Hamburg sowie über die Situation in den Ausländerbehörden der Bezirke debattiert die Bürgerschaft seit 13.30 Uhr. Diese Themen wurden für die Aktuelle Stunde von den Grünen (Brexit) und den Linken angemeldet.

Politiker fast aller Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben ihre Hoffnung auf eine Lösung für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU in letzter Minute zum Ausdruck gebracht. In „der britischsten Stadt des Kontinents“ hätte man sich einen Verbleib des Königreichs gewünscht, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, dessen Fraktion die Debatte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch beantragt hatte. „Wir hoffen auf das Beste, sind aber auf das Schlimmste vorbereitet.“ Der Senat habe frühzeitig alle möglichen Szenarien eines Brexits durchgespielt, betonte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Härten für die 4000 britischen Staatsbürger in Hamburg wolle man nach Möglichkeit vermeiden.

Außerdem erörterten die Fraktionen den Bericht der Enquete-Kommission zu Kinderschutz und Kinderrechten und diskutierten über Verbesserungen im Hilfesystem für die Heranwachsenden. Die Abgeordneten sollen auch über den Vorschlag des rot-grünen Senats abstimmen, eine neue Bürgerschaft am 23. Februar kommenden Jahres wählen zu lassen.