Bürgerschaft live

Debatte über Alsterpromenade und Frauenhäuser

Hamburgs Abgeordnete diskutieren auch über Hauptbahnhof-Erweiterung. Die Debatten können Sie hier von 13.30 Uhr an live verfolgen.

Hamburg.  Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert am Mittwoch auf Antrag von SPD und Grünen über einen besseren Schutz für Opfer häuslicher Gewalt. Die rot-grüne Koalition will die bestehenden fünf Frauenhäuser in den nächsten beiden Jahren für 820.000 Euro sanieren und eine weitere Schutzeinrichtung mit 30 Plätzen schaffen.

Die Linke hat das Vorhaben als „Tropfen auf den heißen Stein“ kritisiert. Sie fordert 230 neue Plätze, was mehr als eine Verdoppelung der bestehenden Kapazitäten bedeuten würde. Nach Angaben der Sozialbehörde gibt es in Hamburg fünf Frauenhäuser und eine Koordinierungsstelle, bei der Frauen für kurze Zeit unterkommen können. Alle Einrichtungen werden von der Stadt finanziert.

Auch CDU setzt sich für weiteres Frauenhaus ein

Die Linke begründet ihre Forderung mit einer seit Jahren zunehmenden Gewalt in Beziehungen und den häufig überfüllten Frauenhäusern. In der Regel seien es Frauen und Kinder, die von Männergewalt betroffen seien. Auch die CDU-Fraktion setzt sich für ein weiteres Frauenhaus ein.

Das zweite Thema der Aktuellen Stunde wären die Dieselfahrverbote. Die CDU will neue Messwerte zur Sprache bringen, die an den Straßen mit Durchfahrtverbot für ältere Dieselautos teilweise eine Zunahme der Stickoxide zeigen. Die CDU hält die erlassenen Fahrverbote darum für sinnlos.

Alsterpromenade und Hauptbahnhof

Die CDU hat unter dem Titel „Eine Idee für Hamburg – Machbarkeitsstudie zur Aufwertung der Hamburger Innenstadt“ zudem das Thema Alsterpromenade zur Debatte angemeldet. Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den spektakulären Vorschlag der CDU-Opposition aufgegriffen, die Innenstadt mit schwimmenden Pontons auf der Binnenalster („Alsterpromenade“) zu beleben. In einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag, den die Fraktionen am Montagabend beschlossen haben, fordern SPD und Grüne den Senat auf, eine Entwicklungsstudie „zur Weiterentwicklung des Binnenalsterraums“ in Auftrag zu geben.

Ebenfalls zur Debatte angemeldet – von der Grünen-Fraktion – ist das Thema Erweiterung des Hauptbahnhofs. Dazu gibt es einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen. Die Debatten können Sie hier von 13.30 Uhr an live verfolgen.