Fernwärme

Netze-Volksinitiative schreibt offenen Brief an SPD-Spitze

Manfred Braasch (BUND)

Manfred Braasch (BUND)

Foto: picture alliance

Der Rückkauf des Fernwärmenetze sei wichtig für Klimaschutz, Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit der Politik.

Hamburg. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze aus dem Jahr 2013 haben in einem offenen Brief an die SPD-Spitze die vollständige Umsetzung gefordert – also auch den nun anstehenden Rückkauf der Fernwärme. „Offenbar wird in Partei und Fraktion der SPD Hamburg erwogen, den Volksentscheid in Bezug auf die Fernwärme nicht umzusetzen“, heißt es in den Schreiben von Manfred Braasch (BUND), Theo Christiansen (früher: Nordkirche) und Günter Hörmann (früher: Verbraucherzentrale) an SPD-Landeschefin Melanie Leonhard und SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.

„Als mögliches Argument gegen die Umsetzung wird vor allem ein überhöhter Kaufpreis genannt. Die bislang in der Öffentlichkeit dazu vorgetragenen Argumente überzeugen uns nicht“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben. „Die Landeshaushaltsordnung bietet ‐ gutachterlich belegt – genügend Gestaltungsspielraum, auch den heute geforderten Kaufpreis zu zahlen.

Große Bedeutung für den Klimaschutz

Außerdem muss nochmals in Erinnerung gerufen werden, dass der 2014 zwischen dem SPD‐Senat und dem Energiekonzern Vattenfall vereinbarte Mindestkaufpreis der Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreits um den Rückkauf der Energienetze geschuldet war.“

Der Rückkauf habe immense Bedeutung für den Klimaschutz, aber auch für die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Vor allem aber gehe es um die „Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungsprozessen und um das Vertrauen in die demokratischen Instanzen“, schreiben die drei ehemaligen Vertrauensleute der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“. Hochrangige Vertreter der SPD hätten stets zugesichert, dass der Volksentscheid konsequent umgesetzt werde. „Daher bitten wir Sie eindringlich, jetzt Wort zu halten.“