Kritik an LBK-Verkauf

Wird der Asklepios-Deal ein Fall für den Staatsanwalt?

Verkauf städtischer Krankenhäuser an Asklepios sorgt weiter für Aufregung. Klinik-Verband fordert Ermittlungen wegen möglicher Untreue.

Hamburg. Der Bericht aus dem „Spiegel“ über angebliche geheime Nebenabsprachen beim Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios sorgt weiter für Aufregung. Der Verband kommunaler Krankenhäuser hat am Montag angesichts der Enthüllungen um die faktische Machtlosigkeit Hamburgs bei der Kontrolle von Asklepios die Staatsanwaltschaft ins Spiel gebracht. Auch wenn der Senat die mutmaßlichen Nebenabsprachen zwischen Hamburg und dem Klinikkonzern aus Vertragsgründen vielleicht nicht offenlegen dürfe, müsse das doch die Staatsanwaltschaft untersuchen.

Die Stadt hält nach dem Mehrheitsverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) vor mehr als zehn Jahren zwar noch 25,1 Prozent an den Kliniken. Der „Spiegel“ hatte aber berichtet, dass die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat faktisch nichts zu bestimmen hätten. So müssten sie das Gremium verlassen, sollten sie einen von Asklepios vorgeschlagenen Geschäftsführer nicht gutheißen.

Der Chef des Verbands kommunaler Krankenhäuser, Bernhard Ziegler, sagte: Wenn Hamburg trotz Sperrminorität Wirtschaftspläne und Geschäftsführer nicht mitbestimmen dürfe, „muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen einleiten“. Denn Hamburg seien dann beim Verkauf des LBK „erhebliche Vermögenswerte“ genommen worden, weil die Stadt 60 Jahre lang auf Miet- und Pachteinnahmen verzichte, „ohne diesen Verzicht von der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebs abhängig zu machen“. Treffe es zu, dass Hamburgs Aufsichtsräte quasi Marionetten seien, habe der Senat Asklepios faktisch ein zinsloses Darlehen gewährt.

Hamburger Gesundheitspolitiker und Experten fragen sich derweil, ob und wie die umstrittenen Vertragsbestandteile offengelegt werden können, ohne die Rechte von Asklepios zu verletzen. Die Linke bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Dafür müssten aber mindestens 31 der 121 Abgeordneten eine Einsetzung beschließen. Die anderen Fraktionen sehen aber keine Notwendigkeit und die Linke hat nur zehn Bürgerschaftsabgeordnete.

Asklepios-Gründer appelliert an Mitarbeiter

Asklepios-Eigentümer Bernard große Broermann schrieb derweil in einer internen Mail an die Mitarbeiter, die dem Abendblatt vorliegt, er empfinde „große Betroffenheit“ über die Fälle von mutmaßlichen Pflegefehlern und bedenklichen Zuständen in den Hamburger Krankenhäusern, die jetzt bekannt wurden. Er kenne die Einzelfälle nicht, „aber sicher ist, dass wir diese bei Asklepios nicht wollen“. Dennoch lobte Broermann die Mitarbeiter für ihre „aufopfernde Arbeit“, die täglich zu Tausenden zufriedener Patienten führe. Die medizinische Qualität stehe bei Asklepios an erster Stelle.

Der Asklepios-Gründer appellierte an die Mitarbeiter: „Unsere wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, unsere ganze Kraft dafür einzusetzen, dass zukünftig noch weniger solcher Fälle bei Asklepios vorkommen.“ In den Kempinski Hotels – Bernard große Broermann ist Besitzer des Atlantic Kempinski – habe man gerade europaweit die zweitbeste Mitarbeiterzufriedenheit aller Hotels erreicht. Da müsse Asklepios auch hinkommen. Unterschrieben ist die Mail mit „Dr. Bernard große Broermann Gesellschafter“.

Die Gesundheitsbehörde, die die fachliche Aufsicht ausüben müsste, mauert derweil – und verweist darauf, dass ja die Finanzbehörde die städtischen Aufsichtsräte in dem Klinikkonzern verantworte. Was aber tut Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nun, da öffentlich wurde, dass es in diesem Jahr von Januar bis Oktober 837 Überlastungsanzeigen allein aus St. Georg gab, doppelt so viele wie 2015? Überlastungsanzeigen seien interne Mittel, ließ ihre Behörde am Montag mitteilen. Sie müssten nicht an die Behörde weitergegeben werden. Auch in der Finanzbehörde hat man kein überbordendes Interesse an Aufklärung. Zu den „vertraglichen Regelungen mit privaten Dritten“ könne man sich ohne deren Einwilligung nicht äußern, sagte Sprecher Daniel Stricker. Im Übrigen habe es „bislang immer eine einheitliche Willensbildung der Gesellschafter“ gegeben.

Früherer Finanzsenator Peiner wehrt sich

Der beim Verkauf des LBK an As­klepios federführende frühere Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat derweil alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Falsche Aussagen werden nicht richtig, nur weil sie nach zehn Jahren im ,Spiegel‘ stehen“, sagte Peiner dem Abendblatt. Es gebe keinerlei Geheimabsprachen, sondern „einen Kaufvertrag und einen Gesellschaftervertrag“, so Peiner. „Und es ist doch völlig klar, dass ein Unternehmen, das eine Mehrheit von 74,9 Prozent kauft, auch die Geschäfte führt und den Geschäftsführer bestimmt.“ Die Verträge hätten immer offengelegen, die Abgeordneten der Bürgerschaft hätten sie gesehen. „Ich hätte auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Verträge jetzt im Internet veröffentlicht würden.“

Der Verkauf sei „international über eine Investmentbank ausgeschrieben“ worden. „Es hat sich aber international niemand gefunden, der den LBK kaufen wollte. Dann blieben noch Asklepios und Helios. Und nach der Einschätzung der Investmentbank war das Asklepios-Angebot besser. Das ist alles schriftlich dokumentiert und nachvollziehbar.“ Es sei „schäbig“, wie der damalige SPD-Fraktionschef Michael Neumann den Eindruck erweckt habe, Peiner habe Broermann den LBK aus alter Verbundenheit „irgendwie zugeschanzt“, so Peiner. „Ich kannte nicht nur Herrn Broermann, sondern auch die Führungspersonen der anderen Gesundheitsunternehmen – ganz einfach, weil die unsere Kunden in meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender einer Versicherung waren. Wie tickt eigentlich die SPD, dass sie aus so etwas einen Korruptionsvorwurf konstruiert?“

Die SPD habe der Stadt „mit dem LBK ein Desaster hinterlassen“, so Peiner. „Der LBK war in einer desolaten Lage, nicht nur wegen der Pensionslasten, es wurden auch große operative Verluste gemacht. Selbst der damalige LBK-Chef Lohmann hat uns am Ende gesagt, dass er keine Chance mehr sehe, den LBK als städtisches Unternehmen wieder flottzubekommen.“

Zu den Zuständen in einzelnen Kliniken könne er „nichts sagen, weil ich dort keinen Einblick habe“, so Peiner. Die Ziele des Verkaufs seien aber erfüllt: „Asklepios hat heute mehr Patienten und mehr Mitarbeiter, die horrenden jährlichen Verluste wurden abgebaut, es wurden 1,7 Milliarden Euro aus den Gewinnen für Investitionen genutzt, die der LBK in seiner alten Form niemals hätte tragen können, und die Grundstücke für die Wohnungsnutzung wurden verkauft.“ Es wäre ein großer Irrtum, sich heute die Lage des LBK „romantisch schönzureden“. Es habe keine Alternative zum Verkauf gegeben. „Und das Ergebnis des Verkaufs entspricht in allen wesentlichen Punkten den damaligen Erwartungen.“