Hamburg

Linke fordert Untersuchung zu Asklepios-Deal

Die Notaufnahme der Asklepios-Klinik St. Georg. Hier schrieben Ärzte zuletzt einen Brandbrief wegen untragbarer Zustände

Die Notaufnahme der Asklepios-Klinik St. Georg. Hier schrieben Ärzte zuletzt einen Brandbrief wegen untragbarer Zustände

Foto: dpa/Picture Alliance

Die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser soll auf den Prüfstand. Skepsis bei anderen Fraktionen.

Hamburg.  Die Bürgerschaftsfraktion der Linken regt nach Bekanntwerden neuer Details zum Vertragsverhältnis zwischen der Stadt und dem Krankenhauskonzern Asklepios einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) an. „Neben dem skandalösen Kaufpreis und anderen dubiosen Vergünstigungen erfahren wir nun, dass sich hinter der Fassade der städtischen Miteigentümerschaft die bedingungs­lose Unterwerfung der Stadt gegenüber Asklepios verborgen hat“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Deniz Celik.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ haben die vom Senat entsandten Mitglieder des Asklepios-Aufsichtsrats nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten und können zum Beispiel einen neuen Vorstandsvorsitzenden nicht ablehnen. Der damalige CDU-Senat hatte den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) 2005 für nominell 318 Millionen Euro an Asklepios verkauft, obwohl sich die Hamburger in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten.

"LBK-Deal war Bruch des Volksentscheids"

„Der gesamte Privatisierungsprozess muss jetzt auf den Prüfstand. Das kann nur im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfolgen“, sagte Celik.

„Hamburg sitzt im Aufsichtsrat am Katzentisch“, sagte auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Dennoch müsse es darum gehen, den vorhandenen Spielraum zu nutzen. „Der LBK-Deal war nicht nur ein Bruch des Volksentscheids, sondern auch ein schlecht ausgehandelter Vertrag“, sagte Dressel. Allerdings gebe es „kein wirkliches Erkenntnisdefizit“ und damit bestehe auch kein Grund für einen PUA. Für den von den Linken ins Spiel gebrachten Rückkauf der Asklepios-Kliniken sieht Dressel „keine realistische Perspektive“.

Asklepios hat mehr als 2500 Arbeitsplätze geschaffen

Auch Grünen-Gesundheitspolitikerin Christiane Blömeke spricht von einem „miserablen Vertragswerk der CDU, das eindeutig zulasten der Stadt geht“. Alle Nachfolgesenate seien daran gebunden. „Ich wüsste nicht, was man in einem PUA noch mehr aufdecken will“, sagte die Grüne. CDU-Fraktionschef André Trepoll weist darauf hin, dass der LBK in Jahrzehnten der SPD-Herrschaft heruntergewirtschaftet war. „Ohne die Privatisierung wären die erforderlichen Investitionen nicht ansatzweise möglich gewesen“, sagte Trepoll, der für einen PUA keinen Anlass sieht.

Asklepios äußerte sich nicht zu den Verträgen mit der Stadt. Unternehmenssprecher Rune Hoffmann wies darauf hin, dass Asklepios seit Übernahme des LBK mehr als 2500 neue Arbeitsplätze geschaffen und mehr als 1,25 Milliarden Euro investiert habe. „Bei der Behandlung von jährlich mehr als 700.000 Patienten in Hamburg können wir nicht vollständig verhindern, dass Fehler passieren. Wir bedauern jeden Fehler sehr und tun alles dafür, dass sich Fehler nicht wiederholen“, sagte Hoffmann und reagierte damit auf Vorwürfe des „Spiegels“, Personalmangel und Kostendruck in den Kliniken hätten zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung geführt.