Hamburg. Das Verhältnis zwischen Hamburg und dem Krankenhauskonzern Asklepios ist beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) vor mehr als zehn Jahren offenbar deutlich zum Nachteil der Stadt gestaltet worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, seien die Senatsvertreter im Aufsichtsrat von Asklepios nur „Marionetten“ – obwohl Hamburg mit 25,1 Prozent an den Asklepios-Kliniken in Hamburg beteiligt ist. So müssten die abgesandten Aufsichtsräte laut „Spiegel“ das Gremium verlassen, sollten sie einen von Asklepios vorgeschlagenen Geschäftsführer nicht gutheißen.
Das sei in Paragraf 1 der bislang geheimen Gesellschaftervereinbarung geregelt. Im Klartext bedeutet dies, dass Asklepios die dem Unternehmen genehmen städtischen Kontrolleure mitbestimmt. Die „kalte Entmachtung“ und Unterwerfung Hamburgs unter die Vorstellungen von Asklepios zeige sich auch darin, dass über den Wirtschaftsplan und die Gewinnziele mit einfacher Mehrheit entschieden werde. Da zählten dann die Hamburger Stimmen nicht.
Asklepios: Kaufvertrag mit Hamburg enthüllt
Der „Spiegel“-Bericht nennt auch eine Kaufsumme. So hätte Hamburg im Zuge der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) vor gut zehn Jahren eigentlich 318 Millionen Euro erhalten. 75 Millionen dieser 318 Millionen Euro habe Asklepios aber nicht überweisen müssen, da – vertraglich geregelt – Asklepios in den ersten fünf Jahren nach Verkauf es nicht geschafft habe, insgesamt 408 Millionen Euro an Gewinn (Ebitda) zu erwirtschaften.
Finanzbehörde: Müssen uns mit Asklepios-Vertrag arrangieren
Ein Sprecher der Finanzbehörde sagte dem Abendblatt am Freitagabend: „Wir äußern uns nicht zu Vertragsdetails. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass dieser Senat den Verkauf des LBK politisch immer für falsch gehalten hat und dies auch heute noch tut. Mit den vertraglichen Gegebenheiten, die wir vorgefunden haben, müssen wir uns gleichwohl arrangieren.“
Den Verkauf des überschuldeten LBK hatte der Senat von CDU-Bürgermeister Ole von Beust eingefädelt, federführend bei dem Geschäft war Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Asklepios hatte nach zähem Ringen nicht alle Krankenhäuser übernehmen dürfen. Eilbek wurde ausgespart und ging an die Schön-Klinikgruppe. Ein Volksentscheid gegen den Verkauf des LBK war für den Senat nicht bindend und wurde schlicht ignoriert.
Ungereimtheiten beim LBK-Verkauf?
Die SPD hatte den Verkauf stets kritisiert und dabei auch eine angeblich persönliche Verbundenheit des damals zuständigen Finanzsenators Peiner mit dem Asklepios-Chef Bernard große Broermann thematisiert, die dieser bestritt. Peiner hatte zunächst jede Beteiligung an den Verhandlungen verneint. Laut SPD habe sich aus den eingesehenen Akten aber doch ein Eingreifen Peiners ergeben. Peiner habe mehrfach mit Broermann telefoniert, hatte SPD-Gesundheitspolitiker Martin Schäfer betont.
Der damalige Grünen-Wirtschaftspolitiker und heutige Umweltsenator Jens Kerstan hatte dem CDU-Senat nach Akteneinsicht „Manipulation“ vorgeworfen. „Das Angebot von Asklepios wurde durch Ungleichbehandlungen und Manipulation schöngerechnet“, so Kerstan im Jahr 2005. Das Angebot des Konkurrenten Helios sei dagegen „schlechtgerechnet“ worden.