Hamburg. Einigung oder Volksbegehren? Bis zum 30. August muss die Hamburgische Bürgerschaft über die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime entscheiden. Die Volksinitiative sieht gute Chancen, sich mit der Stadt zu einigen und ein Volksbegehren und einen Volksentscheid zu vermeiden. Er schätze die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung auf 70:30, sagte der Sprecher des Dachverbands, Klaus Schomacker. Am Freitag war das erste Sondierungsgespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne).
Auch die beiden Politiker äußerten sich positiv, mahnten aber Kompromissbereitschaft der Initiativen an. Bei dem Treffen sei „in konstruktiver Atmosphäre Einigkeit über den weiteren Gesprächsfahrplan“ erzielt worden. Schomaker sagte, bis in den Juli hinein seien zwölf Termine vereinbart worden. Bis zur letzten regulären Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause am 13. und 14. Juli solle die Einigung stehen.
Die Fraktionsvorsitzenden Dressel und Tjarks betonten, dass der Senat in den vergangenen Wochen Zugeständnisse gemacht habe etwa „durch mehr und schnellere Durchmischung bei den Expressbauten, durch Verzicht und Aufteilung von Standorten.“ Der Senat wolle und werde seinen Beitrag leisten, um einen Kompromiss möglich zu machen. „Aber Bewegung muss es auch aufseiten der Volksinitiative geben.“
Initiative sieht 4800 Express-Wohnungen als Problem
Die Initiative fordert, dass in einem Flüchtlingsheim nicht mehr als 300 Menschen leben dürfen und Unterkünfte mit mehr als 100 Bewohnern mindestens einen Kilometer voneinander entfernt sein müssen. Über diese Höchstgrenzen könnten sich Rot-Grün und die Initiativen sofort einigen, versicherte Schomacker. „Der Senat will aber Freiräume, um größere Heime zu bauen, wenn das nicht zu machen ist. Der Teufel steckt im Detail. Aber daran wird es nicht scheitern.“
Ein zentrales Problem seien die 4800 Express-Wohnungen, die der Senat kurzfristig bauen wolle, sagte Schomacker. Die Stadt begründe das Vorhaben mit der Pflicht zur Unterbringung der Flüchtlinge. Mit diesem Argument würden Bürgerrechte ausgehebelt „und das darf einfach nicht sein“. „Da das der Kern der Bürgerinitiativen ist, wird es an diesem Punkt richtig knacken.“
Außerdem wolle die Stadt den sozialen Wohnungsbau nicht für die Flüchtlinge öffnen. Die SPD glaube, „es könnte dann eine Art Klassenkampf geben zwischen denen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben und den Flüchtlingen“. In dieser Hinsicht sei auch Hamburgs kommunales Wohnungsunternehmen SAGA GWG keine große Hilfe, monierte Schomacker. „Die SAGA hat 130.000 Wohnungen. Davon sind 18 mit Flüchtlingen belegt.“
Schomacker: Senat muss sich bewegen
„Der beste Weg wäre, die Menschen im normalen Wohnungsbau unterzubringen. Und dann verteilen die sich automatisch, sagte Schomacker. „So lange aber 40.000 Hamburger eine Wohnung suchen, wird das natürlich schwierig.“
„Wie ernsthaft das Interesse des Senats ist, sich mit uns zu einigen, ist völlig offen“, sagte Schomacker. „Wir wollen kein Volksbegehren, aber wir werden das durchziehen, am Ende auch einen Volksentscheid, wenn der Senat sich nicht bewegt. Das ist klar“, zeigte er sich kämpferisch.
„Wir haben keinerlei Zweifel, dass wir die dafür notwendigen Unterschriften oder Stimmen zusammenbekommen würden.“ Im März hatte die Volksinitiative in weniger als einer Woche 26 000 Unterschriften gesammelt. Für ein Volksbegehren sind dann innerhalb von drei Wochen die Unterschriften von knapp 65 000 Wahlberechtigten nötig.
Zugleich gehe er aber optimistisch in die Sondierungsverhandlungen, sagte Schomacker. „Die sinkende Zahl der Flüchtlinge könnte eine Einigung erleichtern.“
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