Flüchtlingsunterbringung

SPD und Grüne hoffen auf Kompromiss mit Volksinitiative

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SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hofft auf einen Konsens für den sozialen Frieden in Hamburg

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hofft auf einen Konsens für den sozialen Frieden in Hamburg

Foto: Bodo Marks / dpa

Im Streit um die Flüchtlingsunterbringung nehmen Beteiligte nun Gespräche auf. Für einen Konsens müssen sich beide Seiten bewegen.

Hamburg.  Hamburgs Regierungsfraktionen nehmen Sondierungsgespräche mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf, die sich gegen Großsiedlungen für Flüchtlinge richtet. Ziel dieser Kompromisssuche bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist es, einen Volksentscheid zu vermeiden. Erste Vorgespräche habe es bereits gegeben, teilten SPD und Grüne am Dienstag mit.

Geplant seien „eng getaktete Gespräche“, heißt es in der Mitteilung. Bei diesen Treffen wollen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel, der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks und die drei Vertrauensleuten der Volksinitiative – Jasmin Peter, Harald Lübkert und Klaus Schomacker – annähern. Ziel sei eine Verständigung zwischen den Gesprächspartnern. Das heißt: Ein Volksentscheid zu Großunterkünfte für Menschen aus Krisenregionen soll vom Tisch.

Es soll auch um Themen der Integration gehen

„Gemeinsam wollen sie ausloten, ob ein Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat bis zum Ende der Entscheidungsfrist der Bürgerschaft am 30. Juni 2016 möglich ist, das einen Volksentscheid obsolet machen soll“, heißt es offiziell. Die letzte Sitzung der Bürgerschaft vor Fristablauf – auf der ein solches Ersuchen beschlossen werden könnte – sei am 29. Juni 2016. Als nächster Schritt soll ein Fahrplan für die weiteren, eng getakteten Gespräche erstellt werden. Dabei soll es nicht nur um Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen gehen, sondern auch um Themen der Integration.

„Uns eint das Ziel, zu einer gemeinsamen Lösung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung zu kommen und einen Volksentscheid hierüber zu vermeiden“, sagt der Grünen-Politiker Anjes Tjarks. „In den ersten Gesprächen hat sich einerseits gezeigt, dass wir noch unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie diese Lösung konkret aussieht.“ Andererseits habe sich auch gezeigt, dass es durchaus Übereinstimmungen gebe. Jetzt geht es darum, diese auszuloten. Tjarks: „Ich bin guten Mutes: Wenn sich alle Seiten bemühen und bewegen, werden wir diese Lösung auch finden.“

SPD fordert Bewegung auf allen Seiten

Ähnlich äußert sich der Fraktionschef der SPD, Andreas Dressel. „Wir wollen einen Konsens für den sozialen Frieden in unserer Stadt“, sagt er. „Dass wir zu Zugeständnissen bereit sind, haben wir in den letzten Wochen schon unter Beweis gestellt – durch ein mehrere tausend Plätze umfassendes Entgegenkommen bei vielen Unterkunftsplanungen, durch mehr und schnellere Durchmischung beim Festbauprogramm, durch Verzicht und Aufteilung von Standorten.“ Dressel betont allerdings auch, dass für einen Konsens Bewegung auf allen Seiten nötig sei.

Eher zurückhaltend kommentiert Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverbandes „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, die angekündigten Sondierungsgespräche. „Die ersten Vorgespräche fanden in konstruktiver Atmosphäre statt“, sagt Schomacker. „Es wurde deutlich, dass es neben weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten auch gemeinsame Einschätzungen gab.“

Die Vertreter der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ fordern statt Großsiedlungen für Flüchtlinge, dass diese nur dezentral und in kleineren Unterkünften untergebracht werden. Maximal 300 Personen sollen in einer Folgeunterbringung leben und der Regelabstand zwischen den Flüchtlingsunterkünften soll mindestens 1000 Meter betragen.

Die FDP blickt den geplanten Sondierungsgesprächen kritisch entgegen. "Diese können nur ein erster Schritt hin zu einem lösungsorientierten Diskurs sein und dürfen nicht in bloßem Aktionismus enden", sagte Jennyfer Dutschke, flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion. "Wir fordern den Senat auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen und auf Augenhöhe mit der Volksinitiative zu verhandeln." Die Liberalen fordern hingegen ein Mediationsverfahren mit unabhängigen Mediatoren. "Eine Mediation kann Lösungsansätze aufzeigen, die in dem bisherigen, herkömmlichen Verwaltungsverfahren nicht gefunden wurden", Ein solches Verfahren ermögliche darüber hinaus einen Diskurs auf Augenhöhe, bei dem sich alle Beteiligten gleichrangig gegenüber stehen würden.

( coe )

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