Gesetzentwurf

Linke fordert für Hamburg einen Mindestlohn von 13 Euro

Seit 2013 gibt es in Hamburg einen Landesmindestlohn. Dieser läuft zum Ende des Jahres aus. (Symbolbild)

Seit 2013 gibt es in Hamburg einen Landesmindestlohn. Dieser läuft zum Ende des Jahres aus. (Symbolbild)

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Da die Lebenshaltungskosten in Hamburg besonders hoch sind, soll der Mindestlohn auf 13 Euro steigen. Sonst drohe vielen Altersarmut.

Hamburg.  Die Bürgerschaftsfraktion der Linken fordert einen Mindestlohn in Hamburg von 13 Euro. Es sei falsch gewesen, auf den landesweiten Mindestlohn für Hamburg zu verzichten, kritisierte der gewerkschaftspolitische Sprecher Deniz Celik am Freitag. Die Lebenshaltungskosten seien in Hamburg viel höher als im Bundesdurchschnitt. Die Hansestadt könne nicht mit Flächenstaaten wie Mecklenburg-Vorpommern verglichen werden.

Der Landesmindestlohn sei auch ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut. Der Anteil der Senioren mit Grundsicherung liege in Hamburg bei 7,4 Prozent und ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (3,1 Prozent). „Es kann nicht sein, dass der Senat zulässt, dass Beschäftigte in seinem Verantwortungsbereich aufgrund niedriger Löhne in der Altersarmut landen“, meint Celik.

Senat und Bürgerschaft hatten beschlossen, den Landesmindestlohn abzuschaffen, weil es mittlerweile einen bundesweiten Mindestlohn gibt. Die Linken haben einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung eingebracht. „Der Verweis auf den Bundesmindestlohn ist falsch und geht am tatsächlichen Bedarf in unserer Stadt vorbei“, meint Celik. Der Senat verspiele die Chance, Standards über das Bundesniveau hinaus zu setzen und eine Vorbildfunktion gegenüber der Wirtschaft einzunehmen.