Asylbewerber

Weniger Flüchtlinge kommen an: Aus für Großsiedlungen?

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Hamburg. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind deutlich weniger neue Asylbewerber in Hamburg eingetroffen

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Hamburg. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind deutlich weniger neue Asylbewerber in Hamburg eingetroffen

Foto: picture alliance / dpa

Bis Ostern wurden im März Hamburg nur 413 Personen zugewiesen. CDU fordert, Prognose für dieses Jahr nach unten zu korrigieren.

Hamburg.  Die Zahl der Flüchtlinge, die in Hamburg ankommt, ist im März weiter deutlich gesunken. Bis kurz vor Ostern seien 1347 Asylbewerber registriert worden, berichtete der Flüchtlingskoordinator am Wochenende. Im Januar waren es noch 4044 und im Februar 2841 Personen gewesen.

Auch die Zahl der Flüchtlinge, die dauerhaft in Hamburg versorgt werden muss, sank den Angaben zufolge deutlich – auf 413 Personen. Im Januar und Februar musste die Hansestadt jeweils rund 2300 Flüchtlinge unterbringen. Im November vergangenen Jahres waren es mehr als 4000 gewesen.

Damit haben seit Jahresbeginn erheblich weniger Personen einen Asylantrag in Hamburg gestellt als vom Senat erwartet. Seinen Planungen zufolge sollen 2016 rund 40.000 Flüchtlinge dauerhaft in der Stadt untergebracht werden. Diese Prognose ist Grundlage für viele der umstrittenen Großsiedlungen für Flüchtlinge.

Darum kommen weniger Flüchtlinge nach Hamburg

Als Gründe für den Rückgang der Flüchtlingszahlen seit Jahresbeginn benennt der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU die „Entwicklungen auf der Balkanroute“. Dort haben mehrere Länder ihre Grenzen gesichert und so eine unkontrollierte Einreise von Menschen unterbunden. „Auch die jüngst geschlossene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei scheint dabei eine positive Wirkung zu entfalten“, sagte der Senat.

Seine Prognose will er derzeit allerdings nicht ändern. Es sei nicht absehbar, ob die Entwicklung von Dauer sei. Zudem seien die Unterbringungskapazitäten in Hamburg – anders als in anderen Bundesländern – ausgelastet. Rund 7000 Flüchtlinge lebten nach wie vor in ehemaligen Baumärkten und Gewerbehallen. Sinke die Zahl der Flüchtlinge weiter, werde man zuerst diese Unterkunftsplätze abbauen.

Allerdings gibt es Unklarheiten über die Zahl der Flüchtlinge. Bei konsequenter Anwendung des Königsteiner Schlüssels hätte Hamburg im Fe­bruar lediglich 1554 statt 2342 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen müssen. Zur Begründung heißt es aus der Senatsantwort: Derzeit meldeten sich auch Personen, „die sich nach eigenen Angaben bereits länger in Hamburg aufhalten, bislang weder einen Asyl­antrag gestellt haben noch Unterbringungsbedarf geltend gemacht haben“.

Zudem sei Ende Januar die Zählweise geändert worden. Deshalb seien im Februar viele Personen auf Hamburg verteilt worden, „um die Minusquote auszugleichen“. Ferner sage die Statistik lediglich aus, wie viele Menschen bundesweit Hamburg zugewiesen worden seien. „Wann diese Menschen tatsächlich in Hamburg ankommen, variiert von Fall zu Fall.“ Zu guter Letzt seien im Februar 10.000 Flüchtlinge, die der Freistaat Bayern „zu viel“ aufgenommen hatte, auf die anderen Bundesländer verteilt worden, heißt es in der Senatsantwort.

Flüchtlinge kamen häufig aus Afghanistan

Wie die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der CDU ergab, stammten die meisten der Flüchtlinge, die im Februar Hamburg zugewiesen wurden, aus Afghanistan. So mussten 788 Afghanen untergebracht werden. Aus dem Irak stammten demnach 479 Menschen, aus Syrien 468.

Dem Senat zufolge leben derzeit 42.175 Personen mit Aufenthaltsstatus in der Hansestadt. Davon haben 5529 Personen eine Duldung. Hinzu kämen 2230 Ausreisepflichtige. Die meisten von ihnen stammten aus Serbien (208), der Türkei (176) und Polen (162).

CDU-Fraktionsvize Karin Prien bezeichnete mit Blick auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen die Senatspläne für die in der Bevölkerung umstrittenen Wohnsiedlungen als Makulatur. „Jetzt muss der Senat seine Prognose schleunigst nach unten berichtigen und die Großsiedlungen stoppen“, sagte Prien. Sie forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, sich öffentlich zu korrigieren. „Sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik.“

Prien hält es zudem für inakzeptabel, dass in Hamburg noch immer überproportional viele Flüchtlinge untergebracht würden, während zugleich in anderen Bundesländern Unterkünfte leer stünden. So biete Thüringen an, freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. „Der Senat tut zu wenig, um eine gerechte Verteilung in Deutschland durchzusetzen“, sagte Prien. „Angesichts der Februarzahlen hat man eher den Eindruck, als sei dem Senat daran gelegen, die Flüchtlingszahlen in Hamburg künstlich auf hohem Niveau zu halten.“