Hamburg

Scheidender Gerichts-Präsident warnt vor Blockaden

Joachim Pradel, scheidender Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Joachim Pradel, scheidender Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Foto: Michael Rauhe / HA

Joachim Pradels Botschaft an den Senat: „Gönnen Sie der Verfassung Ruhe!“ Droht durch direkte Demokratie die Blockade der Bürgerschaft?

Hamburg.  Mit einem eindringlichen Appell an Senat und Bürgerschaft hat sich Joachim Pradel als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts verabschiedet. „Gönnen Sie der Verfassung Ruhe!“, sagte Pradel am Donnerstag bei einem Empfang im Kaisersaal des Rathauses an die Adresse der Vertreter der ersten und zweiten Gewalt gerichtet. „Schreiben Sie nicht alles, was Sie sich wünschen, in die Verfassung. Sie ist das Fundament. Es besteht die Gefahr, dass die Statik leidet“, warnte Pradel.

Vor rund 150 Gästen aus Politik und Justiz wurde der 65 Jahre alte Jurist in den Ruhestand verabschiedet und zugleich Friedrich-Joachim Mehmel als Nachfolger ins Amt eingeführt.

Pradel war seit 2009 zunächst Beisitzer und seit 2012 Präsident des Verfassungsgerichts. In dieser Zeit erlebte er vier Verfassungsänderungen durch die Bürgerschaft mit. Vor allem der Artikel 50 der Verfassung, in dem es um die direkte Demokratie geht, findet Pradels Kritik: „Ein Ungetüm, dessen Inhalt sich selbst geübten Lesern kaum erschließt.“

Hamburger Bürscherschaft durch direkte Demokratie blockiert?

Als besonders problematisch sieht der Jurist die Verknüpfung von Parlamentshandeln und direkter Demokratie an. So muss jede Änderung eines vom Volk beschlossenen Gesetzes durch die Bürgerschaft wiederum dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. „Es besteht die Gefahr, dass Bürgerschaft und direkte Demokratie sich gegenseitig blockieren und die Bürgerschaft im Ergebnis handlungsunfähig ist“, warnte Pradel eindringlich.

Justizsenator Till Steffen (Grüne) lobte Pradel, der zuletzt hauptberuflich Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht war, als einen Juristen, der „immer wieder nahe an der Politik dran war, ohne sich je irgendwie vereinnahmen zu lassen“. Er habe nie Angst gehabt, seine eigene Meinung zu vertreten. „Auch wenn das dazu führte, dass Vorgesetzte monatelang nicht mit Ihnen sprachen“, sagte Steffen augenzwinkernd in Richtung Pradels, der, so Steffen, ein „Staatsdiener im besten Sinne des Wortes“ sei.

Friedrich-Joachim Mehmel neuer Verfassungsgerichts-Präsident

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hob Pradels „umsichtige Einstellung als Verfassungsgerichts-Präsident“ hervor. Zwar habe es gelegentlich unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Gericht und der Bürgerschaft gegeben, aber alle Entscheidungen unter Pradels Ägide seien „überparteilich, stets orientiert an Sachargumenten“ getroffen worden. „Ich bin sehr davon überzeugt, das Friedrich-Joachim Mehmel, den die Bürgerschaft mit sehr großer Mehrheit zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt hat, diese Tradition bestens fortsetzen wird“, sagte Veit.

Der 63 Jahre alte Mehmel, der außerdem Präsident des Oberverwaltungsgerichts ist, gestand, er habe Respekt vor der neuen Aufgabe. Das Recht habe eine wichtige Steuerungsfunktion für das Gemeinwesen und sei „der Kitt für den Zusammenhalt der Gesellschaft“. Die Verfassung setze dabei den Rahmen. „Vermeintliche politische Interessen spielen im Verfassungsgericht überhaupt keine Rolle“, betonte Mehmel, der dem höchsten Hamburger Gericht bereits seit 2012 als Beisitzer angehört. „Die politische Herkunft der Richter hat manchmal ganz andere Wege eingeschlagen, als sich das einige erhofft hatten“, ergänzte Mehmel, wie Pradel Sozialdemokrat.

Steffen hatte Mehmel als „erfolgreichen Netzwerker“ bezeichnet, dessen größtes Verdienst die Gründung des Vereins Rechtsstandort Hamburg sei, der weltweit für juristische Dienstleistungen made in Hamburg wirbt. Deutschland, so Mehmel, habe das Privileg, seit 60 Jahren einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben. Und der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts zitierte einen nachdenklichen Satz des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Das Verfassungsgericht besteht aus neun Mitgliedern und tritt nur zusammen, wenn es angerufen wird. Es ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten zwischen Bürgerschaft und Senat, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen sowie Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.