Hamburg

Mehmel wird Präsident des Verfassungsgerichts

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Peter Ulrich Meyer
Friedrich-Joachim Mehmel wird neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Friedrich-Joachim Mehmel wird neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Foto: Roland Magunia

Der Senat hat den 63 Jahre alten SPD-Juristen als Nachfolger von Joachim Pradel vorgeschlagen. Wahl am 2. März geplant

Hamburg.  Es ist der krönende Schlusspunkt einer langen juristischen Laufbahn: Friedrich-Joachim Mehmel, seit 2014 Präsident des Oberverwaltungsgerichts, soll nach Informationen des Abendblatts in Personalunion Präsident des Verfassungsgerichts werden. Der rot-grüne Senat schlägt der Bürgerschaft die Wahl des 63 Jahre alten Sozialdemokraten vor. Die Abstimmung ist für den 2. März geplant.

Mehmel wird im Fall seiner Wahl an die Spitze des höchsten Hamburger Gerichts Nachfolger von Joachim Pradel, Verwaltungsrichter auch er, der Ende Februar in den Ruhestand wechselt. Das Verfassungsgericht ist kein Präsenzgericht, sondern die neun Richter treten nur zusammen, wenn etwa die Verfassungsorgane Senat oder Bürgerschaft das Gericht anrufen. Zuletzt hatte das Gremium Anfechtungen der Wahl zu den Bezirksversammlungen zurückgewiesen. Mehmel wirkte an diesen Entscheidungen mit, er ist seit 2012 Mitglied des Gerichts.

Mehmel ist ein „Meister des Networkings“

Die Erfahrung des Juristen in Fragen des öffentlichen Rechts steht außer Zweifel: Seit mehr als 30 Jahren ist Mehmel Verwaltungsrichter. Bemerkenswert ist darüber hinaus sein justizpolitisches Engagement. Mehmel ist Initiator und Vorstandsmitglied des 2009 gegründeten Vereins Rechtsstandort Hamburg, der sich darum bemüht, die vielfältigen Rechtsdienstleistungen, die in der Stadt angeboten werden, national und international bekannter zu machen. Dazu zählen neben der Gerichtsbarkeit unter anderem die Bereiche Anwaltschaft, Notariat, Wissenschaft und außergericht­liche Streitschlichtung. Im November 2015 organisierte der Verein zum Beispiel eine Konferenz zwischen Shanghaier und Hamburger Juristen unter dem Namen „Shanghai diaLAWgue“.

Mehmel wirkte außerdem daran mit, dass zwischen dem Obersten Gericht Georgiens und den Verwaltungs- und Sozialgerichten der Hansestadt eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde. Dabei geht es in erster Linie um den Aufbau des Rechtsstaats und damit auch um die Stärkung der Demokratie sowie die Möglichkeit für den juristischen Nachwuchs zu Praktika in Hamburg.

In der Begründung des Senats für die Entscheidung zugunsten Mehmels werden denn auch dessen „vielfältige andere Aktivitäten“ neben dem Richteramt hervorgehoben. Der Hamburger Anwalt Axel Filges, früherer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, nannte Mehmel einmal einen „Meister des Networkings“.

Parteipolitisches Engagement

Auch wenn „Jochen“ Mehmel heute nur noch einfaches SPD-Mitglied ist, war er über viele Jahre parteipolitisch sehr aktiv. Allein 22 Jahre lang war er bis 2011 Hamburger Vorsitzender des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristen (AsJ), von manchen einst als „linke Kaderschmiede“ innerhalb der SPD beargwöhnt. Andererseits hat die AsJ unter der Leitung Mehmels frühzeitig drängende und aktuelle Reizthemen aufgegriffen, die die Justiz aus dem Elfenbeinturm herauszuholen versuchte. Dazu zählten die Problematik überlanger Verfahrensdauern, die Bekämpfung der Jugendkriminalität wie die Mitverantwortung der Justiz für die innere Sicherheit insgesamt.

Der Jurist war Mitglied im SPD-Landesvorstand, als einer der größten Skandale nach 1945 die Partei erschütterte: der sogenannte Stimmenklau im Februar 2007. Fast 1000 Stimmzettel fehlten plötzlich bei der Auszählung des Mitgliedervotums über den Bürgermeisterkandidaten 2008 zwischen dem damaligen Landesvorsitzenden Mathias Petersen und der heutigen Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt. Mehmel leitete die Zählkommission, die in einer dramatischen Sitzung die Auszählung schließlich abbrach.

Eine spätere Nachzählung ergab, dass Petersen uneinholbar vorn lag – unabhängig von den gestohlenen Stimmzetteln. SPD-Bürgermeisterkandidat wurde schließlich der damalige Kulturstaatsminister Michael Naumann – und hatte bei der Wahl das Nachsehen gegenüber Amtsinhaber Ole von Beust (CDU).

Als Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat sich Mehmel Ansehen über die Parteigrenzen hinaus erworben. Aufgrund des außergerichtlichen Engagements wird ihm offensichtlich politisches Fingerspitzen­gefühl zugetraut. Seine Wahl in der Bürgerschaft gilt daher als sicher.

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