Die Woche im Rathaus

Viele Austritte – Flüchtlingskrise stürzt CDU ins Dilemma

Flüchtlinge im Hamburger Hauptbahnhof

Flüchtlinge im Hamburger Hauptbahnhof

Foto: Klaus Bodig / HA

Die Wähler verstehen die Politik der CDU nicht mehr. Vorstandsmitglied de Vries spricht von Entfremdung zwischen Politik und Bürgern.

So viel Post wie in diesen Wochen haben sie bei der Hamburger CDU lange nicht bekommen. Im Rathaus und in der Parteizentrale am Leinpfand wurden die Mitstreiter der 15,9-Prozent-Partei phasenweise regelrecht bombardiert mit Mails und Briefen – und nein, es handelte sich nicht um Liebesbriefe. Die Post trägt zwar in der Regel die Handschrift einer wohlerzogenen bürgerlichen Kinderstube. Es wird darin nicht wüst gepöbelt, und die Absender sind keine „Spinner oder Extremisten“, wie CDU-Landesvorstandsmitglied Christoph de Vries berichtet. „Uns schreiben zutiefst bürgerliche Menschen, unsere klassischen Wähler, und fast alle schreiben dasselbe: Wir verstehen Eure Politik nicht mehr.“ Gemeint ist der Umgang mit dem Thema Flüchtlinge.

Die in Hamburg zuletzt recht übersichtliche Wählerschaft der CDU begreift partout nicht, wieso die Bundeskanzlerin die Grenzen auf- und gleich danach fröhliche Selfies mit Flüchtlingen gemacht hat. Viele empfinden diese freundliche Geste offenbar so, als wolle die Kanzlerin alle Welt einladen, es einfach mal im Deutschland der unbegrenzten Möglichkeiten zu versuchen. Viele der Mail- und Brief-Schreiber belassen es denn auch nicht beim höflichen Äußern ihres Unmutes. Dutzende haben in den vergangenen Wochen gleich den Austritt aus der CDU erklärt. Allein im September sind schätzungsweise 100 Austritte gezählt worden. Im Oktober noch um die 50.

„Es war ja richtig, dass die Kanzlerin die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland gelassen hat, das war eine ganz besondere Situation“, sagt der Harburger CDU-Bezirksfraktionschef Ralf-Dieter Fischer zwar. „Aber dann hätte sie am nächsten Tag ein klares Konzept vorlegen müssen, wie es nun weitergehen soll, wer was bezahlt, wer welche Kompetenzen hat und wie wir künftig mit dem Thema umgehen wollen.“ Das aber tat Angela Merkel nicht.

Ist Fundamentalopposition der richtige Weg für die Hamburger CDU?

„Es hat in den vergangenen Monaten eine Entfremdung zwischen Medien und Politik auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite gegeben“, konstatiert Landesvorstandsmitglied de Vries, der als Strategieberater Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll zuarbeitet. Mit welcher Strategie aber könnte eine sowieso gebeutelte Stadtstaat-CDU reagieren? Natürlich mit Kritik an der Landesregierung. Rot-Grün mache im Grunde alles falsch, was man falsch machen könne bei dem Versuch, die Flüchtlinge menschenwürdig und unter Einbeziehung der betroffenen Bürger unterzubringen, lautet nun das Credo. Das wirkt zwar als politische Strategie nicht immer glaubwürdig. Gleichwohl stimmt es trotzdem in Teilen.

Denn SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und die Seinen haben die Wucht der Fluchtwelle lange unterschätzt. Noch im vergangenen Jahr gab Scholz gegenüber einer Handvoll Lampedusa-Flüchtlingen den Wahrer des funktionierenden Rechtsstaats. Als dann aber Zehntausende entgegen aller Regeln kamen, war sein Senat augenscheinlich nicht vorbereitet – obwohl die Entwicklung sich bereits länger abgezeichnet hatte. Erst im Oktober (und auf Druck von CDU-Fraktionschef André Trepoll) hat Scholz es nach Monaten des Zustroms für wert befunden, einen zentralen Flüchtlingsbeauftragten einzusetzen und eine Regierungserklärung zum Thema abzugeben. Dabei hatte das Ganze mit in Zelten frierenden Kriegsflüchtlingen und überforderten Nachbarschaften längst Aus­ma­ße eines beginnenden Notstandes angenommen. Trotzdem hat Scholz nicht den Versuch gemacht, die Opposition ins Boot zu holen. Statt die CDU als Mittlerin und Bindeglied ins Bürgertum einzubeziehen, ignoriert Rot-Grün die Kritik oder weist sie empört zurück, agiert aufgrund des Zeitdrucks bisweilen am Rande der Rechtsstaatlichkeit – und riskiert mit all dem eine Reihe von Prozessniederlagen gegen Anwohner.

Heintze: Zusammenarbeit mit Grünen auf allen Ebenen einstellen

CDU-Landeschef Roland Heintze holte am Montag denn auch die große Keule heraus. Am besten stelle man die Zusammenarbeit mit Rot-Grün auf allen Ebenen einstweilen komplett ein, schlug er vor. Schließlich setze der Senat das Asylpaket nicht um, schiebe fast gar nicht ab, tue nicht genug für eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und beziehe die Bürger bei der Planung von Unterkünften nicht genügend ein. Zwar gab es auch aus der CDU Widerspruch für diesen Vorstoß. Das sei wohl die Privatmeinung des Chefs, Fundamentalopposition bringe nichts, ätzte etwa Fraktionsvize Karin Prien. Auch Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll widersprach Hein­tze. Aber es gab auch Unterstützung. Heintzes Vorstoß sei legitim, sagte der Harburger CDU-Fraktionschef Fischer. Schließlich habe die Bürgerschaftsfraktion bei dem Thema bisher keinen besonders guten Job gemacht und kein umfassendes Konzept vorgelegt – eine klare Kritik an der für das Thema zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karin Prien.

Insgesamt wird Heintzes Vorstoß als Versuch gedeutet, ein wenig die Konservativen zu bedienen. Damit sie nicht alle die Partei verlassen. Am Donnerstag berieten die Spitzen der Bezirks- und der Bürgerschaftsfraktion mit Landeschef Heintze im Rathaus in der sogenannten „unechten Bismarckrunde“ das weitere Vorgehen. Ergebnisse: Die Bezirksfraktionschefs wollen in der nächsten Woche gemeinsam öffentlich in die Offensive gehen. Man sei außerdem übereingekommen, dass man sich künftig besser in der Partei abstimmen wolle, sagte Prien nach der Sitzung. Heintze dürfte sich gleichwohl nicht den Mund verbieten lassen: „Wir sind uns einig, dass die CDU ihr Spektrum auch in Hamburg voll abdecken muss“, betonte er. „Dazu gehört es, auch die Menschen anzusprechen, die der massiven Zuwanderung skeptisch und mit Sorge begegnen.“ Außerdem setze sich Rot-Grün „in Hamburg immer häufiger über rechtsstaatliche Prinzipien hinweg“, so Heintze – da sei es der Job der CDU, gegenzuhalten.

Auch an Angela Merkel hat Heintze ein paar Forderungen: „Der Bund sollte die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen – mehr zentrale Verteilung würde ebenfalls helfen. Hamburg nimmt deutlich mehr Flüchtlinge auf als nötig. Wir brauchen endlich Klarheit beim Thema. Auch von der Bundesregierung.“

Ob die Hamburger CDU bei der eigenen Kanzlerin wohl mehr Gehör findet als beim rot-grünen Senat?