Die Woche im Rathaus

Wenn der Justizsenator die rote Linie überschreitet ...

Justizsenator Till Steffen bei der Besichtigung der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand

Justizsenator Till Steffen bei der Besichtigung der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand

Foto: Marcelo Hernandez

Der Brandbrief der Staatsanwaltschaft war unter der Woche im Rathaus das vorherrschende Thema. Justizsenator gerät in die Schussbahn.

Die Justizbehörde an der Drehbahn (Neustadt) zählt üblicherweise zu den nicht sehr aufgeregten und aufregenden Senatsressorts, jedenfalls solange kein Gefangener aus „Santa Fu“ türmt oder dort kein Aufstand ausbricht. In der Regel pflegen Justizsenatoren, Richter und Staatsanwälte einen gemessenen Umgang miteinander. Die „Drehbahn“ und der „Platz“, wie die Ansammlung der Gerichte rund um den Sievekingplatz kurz genannt wird, wissen um ihre gegenseitige Abhängigkeit. Bisweilen leiden beide auch gemeinsam still unter der angeblich zu geringen öffentlichen Wertschätzung der dritten Gewalt.

Aber die Richter, denen von Berufs wegen Zurückhaltung auferlegt ist, können auch anders. Dann geht es immer um ihre Arbeitsüberlastung und den Abbau von Stellen. „Der Kollaps droht nicht, er ist schon da“, heißt es zum Beispiel. Und es werde jetzt vermehrt zu Entlassungen von Beschuldigten aus der Untersuchungshaft kommen, weil die Gerichtsprozesse wegen der Überlastung der Richter nicht rechtzeitig begonnen werden könnten. Kurzum: Die innere Sicherheit der Stadt und ihre Wirtschaftskraft seien erheblich beeinträchtigt.

Schon vor 15 Jahren probten die Richter am Landgericht den Aufstand

Diese heftigen Anklagen – die Wahrheit gebietet es, dies zu sagen – gelten nicht dem aktuellen Justizsenator Till Steffen (Grüne). In einer bis dahin beispiellosen Aktion unterzeichneten 220 Richter am Landgericht im Sommer 2001 eine öffentliche Erklärung, die als „Aufstand der Hamburger Richter“ in die jüngere Rechtsgeschichte eingegangen ist. Später solidarisierten sich Oberlandesrichter, Amtsrichter und Staatsanwälte mit der Aktion. Die damalige Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) geriet, mitten im Bürgerschaftswahlkampf, mächtig unter Druck. „Ich werde das Meinige tun, um berechtigte Forderungen zu erfüllen“, erklärte die sonst um griffige Formulierungen wenig verlegene Peschel-Gutzeit etwas matt. Drei Wochen später, der Wahltermin rückte immer näher, lockerte der damalige rot-grüne Senat seinen Sparkurs. 22 Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, durften die Gerichte nachbesetzen.

Aber auch Steffen, der seit März (zum zweiten Mal nach 2008 bis 2010) Chef an der Drehbahn ist, hat für die üblichen Verhältnisse bei der Justiz einen sehr ungemütlichen Start erlebt. Erst in dieser Woche wurde ein Schreiben des Personalrats der Staatsanwaltschaft an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Steffen bekannt, in dem von „Ausbeutung“ der Mitarbeiter und „rechtswidrigen Zuständen“ die Rede ist. „Wir sind seit Langem nicht mehr arbeitsfähig“, schreiben die Staatsanwälte und weisen auf Arbeitszeiten von 45 Stunden und mehr pro Woche hin.

Im August war bekannt geworden, dass das Oberlandesgericht angeordnet hatte, zwei wegen Totschlags noch nicht rechtskräftig verurteilte Männer wegen zu langer Verfahrensdauer sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zuvor hatten mehrere Richter am Landgericht in einem Brandbrief auf die prekäre Belastungslage aufmerksam gemacht und vor genau solchen Pannen mit erheblichen Folgewirkungen für die öffentliche Sicherheit gewarnt. In Teilbereichen der Justiz, so Justizsenator Steffen damals, seien die Beschäftigten „an die Belastungsgrenze gekommen“.

Und es blieb nicht bei guten Worten. Der Justizausschuss der Bürgerschaft hat am gestrigen Freitagnachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, insgesamt 23 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften einzurichten, davon elf Richterstellen. Peschel-Gutzeit lässt grüßen. Die Bürgerschaft wird die Schaffung dieses Stellenpools, der flexibel eingesetzt werden kann, auf einer der nächsten Sitzungen beschließen.

Doch den Betroffenen reicht das alles nicht. Allein die Staatsanwälte sehen einen Bedarf von 20 bis 30 zusätzlichen Stellen. Auch die Präsidenten mehrerer Gerichte schildern die Belastungssituation weiterhin in deutlichen Worten – übrigens auf Bitten des Justizsenators. Weil die Zahl der Verfahren in den meisten Bereichen zwar rückläufig ist, die einzelnen Verfahren aber erheblich komplexer geworden seien, hatte Steffen die Gerichtspräsidenten gebeten, die Gründe für die aufwendigeren Verfahren darzulegen. Das Ergebnis – ein Konvolut von mehr als 100 Seiten – liegt dem Justizausschuss nun ebenfalls vor.

Die Belastungsgrenze der Mitarbeiter sei inzwischen deutlich überschritten

Danach stehen Steffen noch harte Zeiten bevor. Beispiel Amtsgericht: Dessen Präsident Hans-Dietrich Rzadtki bezeichnet den Anteil der 23 Stellen für die Amtsgerichte als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Belastungsgrenze der Mitarbeiter sei „durch beständige Aufwandssteigerungen über einen Zeitraum von vielen Jahren bei gleichzeitiger Personalreduzierung inzwischen deutlich überschritten worden“. Erstmals könnten gleichzeitig mehrere Bereiche ihren Aufgaben nur noch eingeschränkt nachkommen. „Die von mir mehrfach bemühte rote Linie ist nunmehr zweifellos überschritten und ein Gegensteuern über Personalzuweisungen unvermeidlich“, schreibt Rzadtki Klartext. „Einsparungen, und seien es minimale, würden dagegen zu maximalen Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Amtsgerichte führen.“

Steffen, der die Personalmisere ja geerbt und nicht verursacht hat, spielt auf Zeit. Zwar lägen die Berichte aller Gerichte vor, schreibt die Justizbehörde im Begleittext, aber es fehle noch jenes „hohe Maß an Vergleichbarkeit“, um entscheiden zu können, wo der Schuh am meisten drückt. Deswegen handele es sich nur um einen „Zwischenbericht“. Steffen peilt die Haushaltsberatungen 2017/18 an. Doch darüber entscheidet die Bürgerschaft erst in einem Jahr. Die Frage ist, ob Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Senator bis dahin Zeit geben. Steffen spielt ein riskantes Spiel.